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Die SPD und Thilo Sarrazin : Er ist immer noch da

In der Rolle des Dissidenten: Thilo Sarrazin Bild: dpa

Die Bundesschiedskommission der SPD berät über den Ausschluss Thilo Sarrazins. Wie auch immer die Entscheidung ausfallen mag: So schnell dürfte die Partei ihr wohl umstrittenstes Mitglied nicht loswerden.

          3 Min.

          Seit mehr als zehn Jahren versucht die SPD, Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Weil er mit seinen Aussagen in Interviews und Büchern antimuslimische Ressentiments bediene, sich gar rassistisch geäußert habe, so der Vorwurf. Und damit gegen die Grundsätze der SPD verstoßen und der Partei schweren Schaden zugefügt habe.

          Mona Jaeger

          Redakteurin in der Politik.

          Längst spielen die Personen, die das Verfahren einst gegen ihn angestrengt haben – Sigmar Gabriel, Andrea Nahles – keine Rolle mehr in der Partei. Aber Sarrazin ist immer noch da. An diesem Freitag entscheidet das Bundesschiedsgericht der Partei, ob Sarrazin aus der Partei geworfen werden kann. Die Bundesschiedskommission trifft sich zur mündlichen Verhandlung im Hans-Jochen-Vogel-Saal des Willy-Brandt-Hauses, der Parteizentrale. Wie auch immer die Entscheidung aussehen mag: Dass die Causa Sarrazin mit diesem Tag beendet sein wird, ist äußerst unwahrscheinlich.

          Sarrazin, 75 Jahre alt, ist seit 1973 SPD-Mitglied. Heute füllt er die Rolle des SPD-Dissidenten aus. Nach dem Motto: Er spricht noch aus, was andere nur noch zu denken wagen. Inner- und außerhalb der SPD gibt es seit geraumer Zeit eine Debatte über die Frage, wie groß der Meinungskorridor der Volkspartei noch ist. Einige prominente Personen haben die Partei in der Vergangenheit verlassen. Sarrazin aber lehnt es ab, freiwillig seine Mitgliedschaft zu kündigen.

          Das Interview sorgte für Entsetzen in der Partei

          Alles begann mit einem Interview in der Zeitschrift „Lettre International“ im Jahr 2009. Da sagte Sarrazin: „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“ Es war vor allem der Begriff der „Kopftuchmädchen“, der in der Partei für Entsetzen sorgte und seither mit Sarrazin verbunden wird.

          Im Oktober 2009 leiteten der Berliner SPD-Kreisverband Spandau und der Ortsverein Alt-Pankow ein Parteiordnungsverfahren gemäß dem SPD-Organisationsstatut ein. Begründet wurde es damit, dass Sarrazin erheblich gegen die Grundsätze der Partei  verstoßen habe, indem er sich in dem Interview diffamierend über türkische und arabische Migranten geäußert habe. Die Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf sprach Sarrazin jedoch im November 2009 vom Vorwurf der Parteischädigung frei.

          Eine Berufung der Antragsteller vor der Landesschiedskommission blieb erfolglos. Die Kommission entschied im März 2010, die SPD müsse „solche provokanten Äußerungen aushalten“. Das Gremium stellte aber zugleich klar, dass Sarrazin damit „keinen Freifahrtschein für alle künftigen Provokationen erhält“. Es war die erste Runde in der Auseinandersetzung. Sie ging an Sarrazin.

          Aber er gab keine Ruhe. Nur wenige Monate später veröffentlichte er das Buch „Deutschland schafft sich ab“. Es war mindestens provokant und sehr erfolgreich, beides hängt wohl zusammen. Im Buch beklagt Sarrazin eine angeblich fehlende Integrationsbereitschaft von Muslimen. Die Kritik war heftig. Sarrazin, der früher Finanzsenator von Berlin war, musste seinen Vorstandsposten bei der Bundesbank verlassen.

          Was fällt noch unter innerparteiliche Pluralität?

          Nun strebten die Bundes-SPD und weitere Antragsteller einen Parteiausschluss an. Der damalige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die Generalsekretärin Andrea Nahles betrieben das Verfahren. Wieder ging es um die Frage, was ein SPD-Mitglied sagen werden darf und was noch unter innerparteiliche Pluralität fällt.

          Die Anträge nahmen vor allem Bezug auf Sarrazins Äußerungen zu genetischen Eigenschaften bestimmter Volksgruppen. „Mir lag es fern, in meinem Buch Gruppen, insbesondere Migranten, zu diskriminieren“, äußerte Sarrazin damals. Er denke nicht, dass  manche Gruppen „etwa aus genetischen Gründen nicht integriert werden könnten“. Der Konflikt um das Buch endete zunächst im April 2011: Sarrazin sicherte zu, er werde sich künftig an die Grundsätze der Partei halten; zugleich wurden die Anträge auf Ausschluss aus der SPD zurückgezogen. Das war Runde zwei.

          Einige Jahre blieb es vergleichsweise ruhig um Sarrazin. Dann veröffentlichte er Ende 2018 ein neues Buch: „Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“. Die Parteiführung kam zu der Auffassung, dass Sarrazin eben nicht die Füße still gehalten hatte. Eine eigens eingesetzte Untersuchungskommission kam zu dem Schluss, dass Sarrazin mit den in dem Buch vertretenen Thesen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen habe.

          Sarrazin will notfalls Rechtsmittel einlegen

          Der SPD-Parteivorstand strengte ein neues Parteiordnungsverfahren an, um Sarrazin auszuschließen – und errang im Januar dieses Jahres einen Etappensieg: Die Berliner Landesschiedskommission entschied, dass Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen werden kann. Weil Sarrazin dagegen Berufung einlegte, ist an diesem Freitag die Bundesschiedskommission am Zuge.

          „Der Versuch, mich wegen des Buches ,Feindliche Übernahme’ aus der SPD auszuschließen, zeigt, dass es um Gesinnung geht, aber nicht um Wahrheit. Die dahinterstehende Einstellung ist wissenschaftsfeindlich und moralistisch.“ Das hatte Sarrazin Anfang Februar in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Welt am Sonntag“ geschrieben. Ob die Entscheidung über seine Zukunft in der Partei noch am Freitag fällt, ist unklar.

          Außerdem hat Sarrazin über seinen Anwalt bereits ankündigen lassen, sollte die Entscheidung gegen ihn ausfallen, notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. Die SPD wird Sarrazin noch nicht los. So oder so.

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