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Die SPD und Russland : Eine Haltung, die weh tut

Duckt sich nicht weg: Außenminister Maas bei seinem Besuch in Moskau am 10. Mai. Bild: dpa

Mit seinen kritischen Tönen gegenüber Moskau verschreckt Heiko Maas weiter viele Genossen in der SPD. Die Partei muss sich entscheiden: Pflegt sie das Erbe Willy Brandts oder doch lieber eine Tradition der Anbiederung?

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          Es gibt verschiedene Gründe, warum sich deutsche Politiker gute Beziehungen zu Russland wünschen. Erstens: Der Weltfrieden ist in Gefahr, da muss man auch mit Moskau reden. Zweitens: Es gibt wirtschaftliche Interessen. Teils politischer, teils privater Natur. Drittens: Deutsche und Russen haben gemeinsame Ziele, etwa die Schwächung der Europäischen Union und die Förderung des Nationalismus.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Punkt eins und zwei betreffen die SPD, bei Punkt drei leistet sie kaum Widerstand. Viele Sozialdemokraten versuchen, Russlands Politik zu verstehen und zu erklären. Führende Genossen wie der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder, der gegenwärtige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die ehemaligen Parteivorsitzenden Matthias Platzeck und Sigmar Gabriel bewegten sich dabei auf einem Terrain, das sie gerne als „Erbe von Willy Brandt“ bezeichnen. Der erste sozialdemokratische Kanzler der Bundesrepublik steht wie kein anderer SPD-Politiker des zwanzigsten Jahrhunderts für Aussöhnung und Frieden (West-)Deutschlands mit dem östlichen Teil des Kontinents.

          Ost-Verträge handelten vom Weltfrieden

          Es ging Brandt vor allem um gute Nachbarschaft mit der Sowjetunion und Polen. 25 Jahre vor Brandts Amtsantritt hatten dort Wehrmacht und SS in deutschem Namen einen verbrecherischen Krieg geführt und millionenfach gemordet. Realpolitisch ging es dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister darum, das Leben im geteilten Berlin zu erleichtern und die Verhältnisse zwischen DDR und Bundesrepublik zu entspannen. Die Ost-Verträge, die seine Regierung schloss, handelten vom Weltfrieden, aber auch davon, für deutsch-deutsche Familien das Leben zu verbessern.

          Später, als Ende der siebziger Jahre die sogenannte zweite Phase der Ostpolitik im Gange war, geriet das Zwischenmenschliche an der SPD-Friedenspolitik ins Hintertreffen. Friedenspolitik war Koexistenzpolitik mit Diktatoren und kaum noch Freiheitspolitik für Menschen. So sehr, dass die Partei unter Anleitung ihres ostpolitischen Vordenkers Egon Bahr und seiner Schüler eine geradezu freiheitsfeindliche Richtung einschlug. In dieser Tradition steht heute, wer in der SPD für „Dialog mit Moskau“ wirbt. Mit Willy Brandts Ostpolitik hat das nicht viel zu tun. Weder zur polnischen Solidarność, der entscheidenden Bewegung im Osten Europas, noch zu den DDR-Bürgerrechtlern pflegte die SPD in den achtziger Jahren engere Kontakte. Im Gegenteil. Sozialdemokraten tätschelten Polens Sowjet-Marionetten und den DDR-Oberen noch stolz die Hände, als längst schon der Wind der Freiheit durch das Sowjetimperium blies.

          Während Kanzler Helmut Schmidt sich im Dezember 1981 in Güstrow von Honecker durch eine Stasi-Szenerie führen ließ, verhängte Polens Staatsapparat das Kriegsrecht, um die Solidarność zu zerschlagen. Während in der DDR die Dissidenten darbten, pflegte die westdeutsche Sozialdemokratie mit den Parteibonzen der SED vielfältige Dialogformen, die darauf hinausliefen, das Regime zu stabilisieren und die DDR-Opposition zu marginalisieren. So stand die SPD im europäischen Wendejahr 1989 zunächst auf der Seite der Unterdrücker und nicht an der Seite der Unterdrückten. Mit Willy Brandts Politik hatte das nichts mehr zu tun. Brandt war in seiner Partei ein Einzelner geworden, als er 1989 für die Einheit eintrat.

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