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SPD und Grüne im Ländle : Sprich nicht mit der AfD

Jörg Meuthen, Landessprecher der AfD in Baden-Württemberg Bild: Daniel Pilar

SPD und Grüne wollen im Wahlkampf in Baden-Württemberg nicht mit Politikern der AfD diskutieren. Es handle sich um eine Partei, die Meinungsfreiheit und Demokratie verachte, sagt der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid.

          2 Min.

          Einen großen, öffentlichen Schlagabtausch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) mit Politikern der AfD wird es im Landtagswahlkampf nicht geben. Falls der SWR für die sogenannte Elefantenrunde am 10. März den AfD-Landesvorsitzenden Jörg Meuthen einladen sollte, werden Kretschmann und auch sein Stellvertreter Nils Schmid (SPD) dieser Runde in jedem Fall fernbleiben. SPD und Grüne wollen – trotz der Flüchtlingskrise und obwohl der AfD in den Meinungsumfragen acht Prozent vorausgesagt werden – eine öffentliche „Schaufenster-Diskussion“ mit der AfD möglichst auf allen Ebenen vermeiden.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          „Wir gehen mit der AfD nicht aufs Podium“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid, „denn es handelt sich um eine Partei, die Meinungsfreiheit und Demokratie verachtet und die unser System ablehnt.“ Eine Diskussion mit AfD-Vertretern bringe wenig, das könne man an Äußerungen eines AfD-Kandidaten sehen, der nach den sexuellen Übergriffen in Köln von der größten Massenvergewaltigung seit 1945 gesprochen habe. In einem Rundschreiben hat Schmid alle Kandidaten und Wahlkampfleiter aufgefordert, die AfD strikt auszugrenzen. „Nils Schmid und die SPD Baden-Württemberg werden ebenso wie die Grünen an keiner Diskussionsrunde mit Vertretern der AfD teilnehmen. Wir bitten euch, dieses auch vor Ort so zu handhaben.“ Ähnlich wollen sich die Grünen verhalten. Thekla Walker, die Grünen-Landesvorsitzende, sagte: „Wir empfehlen, unseren Kandidaten und Kandidatinnen, sehr genau zu prüfen, mit wem sie diskutieren, und raten von Debatten mit der AfD ab.“

          Ebenso wenig wie eine öffentliche Debatte zwischen führenden baden-württembergischen Regierungspolitikern und AfD-Kandidaten wird es ein Fernsehduell zwischen Kretschmann und dem CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf geben. Der SWR hatte Ende vergangenen Jahres ein „Triell“ angeboten, also ein Dreiergespräch, an dem Schmid, Kretschmann und Wolf teilnehmen sollten. Doch Letzterer sagte ab, und der unberücksichtigt gebliebene FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke drohte sogar mit einer Klage. Der SWR musste die Idee vom „Triell“ aufgeben, und die Zuschauer müssen sich nun mit einem gemeinsamen Studiobesuch von Kretschmann und Wolf in der Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ zufriedengeben. Nun wartet der SWR auf eine weitere Meinungsumfrage in der kommenden Woche, um dann zu entscheiden, ob er den AfD-Landesvorsitzenden Meuthen zur Elefantenrunde einlädt. 2011 hatte an dieser Runde die im Landtag nicht vertretene Linkspartei teilgenommen, was im Rückblick wohl ein Fehler gewesen sein könnte.

          Wolf will an der Runde teilnehmen, auch wenn nur die Vertreter von AfD und FDP kommen. Er habe es immer für besser gehalten, wenn an der Elefantenrunde nur die im Landtag vertretenen Parteien teilnehmen würden. „Aber wenn der Sender jetzt auch die AfD einladen will, dann werde ich nicht absagen, sondern auf die Kraft der besseren Argumente setzen“, sagte Wolf der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Sendung sei zudem eine gute Plattform, um deutlich zu machen, dass die AfD nur Ängste schüre und keine Antworten liefere. Der SWR argumentiert, eine Einladung der AfD lasse sich aus rechtlichen Gründen möglicherweise nicht umgehen.

          Ob es in der Demokratie der richtige Weg ist, den Auseinandersetzungen mit der AfD und damit auch mit deren Sicht auf die Flüchtlingskrise durch Ignorieren aus dem Weg zu gehen, bezweifeln Politikwissenschaftler und einige aktive Politiker. Grüne und SPD waren in der Auseinandersetzung mit den Republikanern früher mutiger. Auch der SWR hat schon geschickter agiert: Das Duell Kretschmann/Wolf wird es am 20. Januar nicht im SWR-Fernsehen geben, sondern im Stuttgarter Theaterhaus, moderiert ausgerechnet von den ehemaligen SWR-Journalisten Michael Zeiß und Wieland Backes.

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