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Falsche Asyl-Bescheide : SPD und Grüne halten Bamf-Untersuchungsausschuss für möglich

  • Aktualisiert am

Horst Seehofer an der Seite von Jutta Cordt bei einem Besuch in der Bamf-Zentrale Anfang April: Damals wusste der Innenminister nach eigenen Angaben noch nichts vom Skandal in Bremen. Bild: dpa

Innenminister Seehofer und Bamf-Chefin Cordt müssen sich heute im Bundestag kritischen Fragen stellen. In einem schroffen Brief kritisiert auch der Personalrat die Bamf-Führung.

          In der Affäre um massenhaft zu Unrecht bewilligte Asylanträge halten SPD und Grüne die Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss für möglich. Bundesinnenminister Horst Seehofer müsse glaubwürdig aufklären, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): „Wenn Herr Seehofer die Aufklärung so gar nicht voranbringt, kann man die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als ultima ratio nicht mehr ausschließen.“

          Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz äußerte sich ähnlich, bekräftigte aber zugleich die Skepsis seiner Partei zu einem solchen Gremium, das erst einmal „enorm viel Druck aus der Kiste“ herausnehme. Die Grünen seien aber der Ansicht, dass Druck im Augenblick gut tue, damit schnell und entschlossen aufgeklärt werde. Es gebe andere parlamentarische Mittel. Bislang fordern nur AfD und FDP einen Untersuchungsausschuss. Da ihm 25 Prozent der Abgeordneten zustimmen müssen, fehlt mindestens eine weitere Fraktion.

          Personalrat kritisiert Bamf-Spitze

          In der Affäre stehen Seehofer und die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, am Dienstag vor dem Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort. Die Abgeordneten verlangen insbesondere Aufklärung darüber, wem wann konkrete Informationen über die Missstände vorlagen und wie darauf reagiert wurde.

          Mitarbeiter der Bamf-Außenstelle in Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 unrechtmäßig rund 1200 Asylanträge bewilligt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin und fünf weitere Beschuldigte, unter ihnen drei Rechtsanwälte.

          Cordt, die seit Januar 2017 das Bamf führt, sieht sich dem Verdacht ausgesetzt, zu spät reagiert und frühe Hinweise auf Missstände nicht weiterverfolgt zu haben. Inzwischen liegen zwei Anzeigen einer Privatperson gegen Cordt vor. Auch Seehofer, der seit dem 14. März im Amt ist, wird sich kritischen Fragen zum Umgang mit der Krise stellen müssen. Die SPD hatte ihm mangelnden Aufklärungswillen vorgehalten.

          Der Gesamtpersonalrat des Bamf kritisierte laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ in einem Brief Cordt. Viele Mitarbeiter hätten kein Verständnis dafür, das es nach Bekanntwerden der Causa Bremen am Willen zur Aufklärung ebenso mangele wie am Willen, nötige Konsequenzen zu ziehen. „Diese Auffassung teilen wir“, schreiben die Vorsitzenden demnach. Verantwortlich seien Vorgaben von oben, wonach „bis heute“ die Erledigung von Fällen Priorität habe und Qualität dem „vollständig untergeordnet“ werde.

          Der frühere Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der vom Personalrat ebenfalls kritisiert worden war, sagte der Zeitung „Welt“, hätte man die Schlagzahl der Behörde nicht erhöht, würden sich noch immer Hunderttausende Anträge im Bamf stapeln. Er gestand zugleich ein, dass die Behörde in der Vergangenheit überfordert gewesen sei. Auf die große Zahl der Flüchtlinge in sehr kurzer Zeit sei das Bamf überhaupt nicht eingestellt gewesen.

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