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Flüchtlinge : SPD und FDP fordern Chancen für gut integrierte Asylbewerber

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge aus Syrien arbeiten in der Metallausbildungswerkstatt bei Siemens in Karlsruhe. Bild: dpa

Sollen abgelehnte Asylbewerber bleiben dürfen, wenn die Wirtschaft sie braucht? Ein CDU-Ministerpräsident ist dafür und bekommt Unterstützung von SPD und FDP. Aus seiner eigenen Partei gibt es Kritik.

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          Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stößt mit seinem Vorstoß, bestimmten Asylbewerbern den Wechsel in ein reguläres Zuwanderungsverfahren zu ermöglichen, auf Zustimmung bei der SPD und der FDP. Ziel eines Einwanderungsgesetzes müsse sein, dringend benötigte Fachkräfte in einem klar geregelten und geordneten Verfahren zu gewinnen, sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch. Dies schließe „auch die Möglichkeit ein, gut integrierten Ausländern, die bereits einen Job in Deutschland haben, eine gesicherte Perspektive zu geben“.

          Ähnlich äußerte sich die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Eva Högl. Es müsse auch Menschen eine Chance gegeben werden, in Deutschland ihre Ausbildung zu machen oder ein Studium zu beginnen. „Dabei sollten wir auch diejenigen berücksichtigen, die schon hier leben und unsere Sprache sprechen, sich gut integriert haben und gerne hier bleiben würden“, sagte sie der „Passauer Neue Presse“.

          „Gut integrierte Asylbewerber müssen hier bleiben dürfen“

          FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte dem Blatt: „Gut integrierte und straffrei gebliebene Asylbewerber, Flüchtlinge und Geduldete müssen in Deutschland die Chance auf einen Spurwechsel haben, sprich: müssen hier bleiben dürfen, wenn sie den Lebensunterhalt für sich selbst und ihre Familie verdienen und ausreichend deutsch sprechen können.“ Die FDP hatte sich bereits im Bundestagswahlkampf für den sogenannten Spurwechsel aus dem Asyl-System ins System der Fachkräfte-Einwanderung ausgesprochen.

          In den eigenen Reihen stößt Günthers Vorschlag indes auf Kritik. Der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg sagte der „Welt“ vom Mittwoch, „ein regelmäßiger Spurwechsel vom Asyl- in das Einwanderungsverfahren würde falsche Anreize setzen und noch mehr Asylbewerber anlocken, die dann auf solche Wechseloptionen setzen“. Ähnlich hatte sich zuvor Unionsfraktionschef Kauder geäußert. Mit Blick auf das Zuwanderungsverfahren sagte er: Dies würde „neue Anreize für Personen schaffen, es doch einfach zu versuchen, nach Deutschland zu kommen, ohne dass sie verfolgt sind“.

          Kritik kam auch vom Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. „Ein genereller sogenannter Spurwechsel von Asylverfahren hin zu einer Erwerbsmigration für Geflüchtete und Asylbewerber würde die unterschiedlichen Ziele vermischen und die Akzeptanz eines Fachkräftezuwanderungsgesetzes infrage stellen“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Mittwoch. Den Fachkräftemangel werde das neue Gesetz „nicht beheben, sondern allenfalls leicht abmildern können“.

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