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SPD und die Rente ab 67 : Gabriel wirft Müntefering „Unterstellungen“ vor

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SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft dem ehemaligen Parteichef Franz Müntefering vor, „Unterstellungen” zu verbreiten. Bild:

Die SPD ist im Streit über die „Rente ab 67“ weiter gespalten. Nachdem der ehemalige SPD-Chef Müntefering die Parteiführung vor einem Kurswechsel gewarnt hatte, warf Parteichef Gabriel Müntefering vor, „Unterstellungen“ zu verbreiten. Die Parteilinke fordert derweil einen Parteitagsbeschluss zur Rentenpolitik.

          In der SPD weitet sich der Streit über die Rente mit 67 nach einem Schlagabtausch zwischen dem amtierenden Parteichef Sigmar Gabriel und seinem Vorgänger Franz Müntefering aus. Gabriel wies Vorwürfe des früheren Bundesarbeitsministers in einem Brief an Müntefering unter Verweis auf die „völlig unzureichende“ Lage für ältere Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt zurück, schreibt der „Tagesspiegel“ (Freitag). Die Kritik des ehemaligen SPD-Chefs beinhalte „Unterstellungen“, heißt es in dem Schreiben, das der Zeitung vorlag.

          In einem Brief an die SPD-Führung, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Freitagsausgabe zitierte, warnte Müntefering seine Partei vor einem Kurswechsel. „Jetzt die Dynamik der konzertierten Aktion (zur Erhöhung des Rentenalters) zu unterbrechen, wäre ein defensives Signal“, schrieb Müntefering, der die umstrittene Reform in der großen Koalition und in der SPD durchgesetzt hatte.

          Der neuen Parteiführung warf Müntefering vor, die SPD-Rentenposition aus parteitaktischen Gründen zu korrigieren. „Da alle Beteiligten die Wirkung eines Aussetzungsbeschlusses auf den Fortgang der Debatte in den kommenden Jahren, auch für die anstehenden Wahlkämpfe, kennen, ist das Augenzwinkern kaum zu übersehen. Gut für die Glaubwürdigkeit von SPD und Politik insgesamt ist das nicht.“

          Schon damals nicht immer einer Meinung: Der SPD-Chef Gabriel mit dem ehemaligen Parteichef Müntefering.

          „Müntefering hat die Überprüfungsklausel im Gesetz nie ernst genommen“

          Die SPD-Führung hatte sich am Mittwochabend auf einen Kompromiss verständigt, wonach die Rente mit 67 erst dann eingeführt werden soll, wenn mindestens die Hälfte der 60 bis 64 Jahre alten Menschen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Nach dem Willen der SPD-Führung soll die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters um mindestens drei Jahre auf 2015 verschoben werden. Die SPD-Spitze kann sich auf die Überprüfungsklausel im Gesetz berufen, wonach der Einstieg in die Rente mit 67 von der Arbeitsmarktsituation Älterer abhängig gemacht werden soll. An dem Ziel, die schrittweise Heraufsetzung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 abzuschließen, hält die SPD-Spitze aber fest.

          Gabriel entgegnete laut „Tagesspiegel“ auf die Vorwürfe, er müsse davon ausgehen, dass Müntefering „die Überprüfungsklausel im Gesetz selbst nie ernst genommen, sondern eher mit einem Augenzwinkern akzeptiert“ habe ­ „wohl wissend oder billigend in Kauf nehmend, dass sie für den weiteren Fortgang der Entscheidungen ohne Relevanz ist“.

          Vertreter des linken SPD-Flügels forderten in der „Berliner Zeitung“ (Freitag), dass der Parteitag Ende September die Aussetzung der Reform formal beschließt. Bislang will die Parteispitze nur auf den Vorstandsbeschluss verweisen, der an diesem Montag geplant ist, und vom Parteitag eine Kommission zur Erarbeitung weiterer Ausnahmen einsetzen lassen.

          „Man kann nicht den ganzen Sommer diskutieren, ohne dann den Parteitag mit dem Thema zu befassen“, sagte Schleswig-Holsteins SPD- Chef Ralf Stegner. Der Sprecher der Parteilinken, Björn Böhning, verlangte, „dass sich der Parteitag mit der Rente mit 67 befasst und endgültig beschließt“. IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban forderte die SPD dazu auf, „sich endgültig von der Rente mit 67 zu verabschieden“.

          Parteilinke fordert Parteitagsbeschluss

          Die SPD-Linke fordert derweil einen entsprechenden Beschluss des Parteitags im September. Der SPD-Chef von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe): „Man kann nicht den ganzen Sommer diskutieren, ohne dann den Parteitag mit dem Thema zu befassen.“ Auch der Sprecher der Partei-Linken, Björn Böhning, sagte dem Blatt, er erwarte, dass sich der Parteitag mit der Rente mit 67 befasse und endgültig beschließe.

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