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SPD und die Groko : Parteilinke warnt vor „wachsweichen Formulierungen“

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Doch nicht mehr so schnell raus aus der großen Koalition? Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken and Norbert Walter-Borjans. Bild: Reuters

Vor dem SPD-Parteitag ringt die Partei um die Frage, ob sie die große Koalition verlassen soll oder nicht. Der linke Parteiflügel warnt vor Unklarheit - andere beschwören die „Geschlossenheit“ in der SPD.

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          Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat vor dem am Freitag beginnenden SPD-Parteitag in Berlin die Sozialdemokraten zur Geschlossenheit und Fairness im Umgang miteinander gemahnt. „Wir brauchen alle, wir sind eine SPD“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie rief auch zur Unterstützung für die designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf, die am Freitag gewählt werden sollen. Esken und Walter-Borjans hatten sich in einer Mitgliederbefragung gegen ihre Mitbewerber, Klara Geywitz und Finanzminister Olaf Scholz, durchgesetzt. „So fair wie die vier miteinander umgegangen sind, sollten auch die Delegierten miteinander umgehen“, forderte Dreyer. „Die Basis hat gewählt“ und die Parteitagsdelegierten sollten jetzt „ihrer Basis folgen“.

          Zuvor hatte auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast ihre Partei zur Geschlossenheit aufgefordert. „Jetzt gilt es, die Partei zusammenzuhalten und klarzumachen, wohin der Kurs geht“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Es geht jetzt um die SPD als Ganzes.“ Der Parteitag beginnt am Freitag in Berlin. Einen Tag vorher legt die SPD-Führung letzte Hand an ihren Antrag zur Halbzeitbilanz der großen Koalition. Der Parteivorstand soll den Entwurf am Donnerstag billigen.

          Die angehenden Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten das Papier nach dem gewonnenen Mitgliederentscheid in den vergangenen Tagen mit dem SPD-Präsidium überarbeitet. Unter anderem wollten die Skeptiker der großen Koalition festlegen, über welche Themen und Forderungen die SPD mit CDU und CSU abermals sprechen will. Hohe Hürden stellt die Parteiführung in einer vorläufigen Antragsversion allerdings nicht. So wird nicht die sofortige Aufgabe der „Schwarzen Null“ verlangt - es heißt lediglich, stetige Investitionen dürften nicht „an dogmatischen Positionen“ wie einer schwarzen Null scheitern. Die Aufgabe eines ausgeglichenen Haushalts gilt für die Union als unannehmbar. Die SPD-Führung betont in dem vorläufigen Entwurf: „Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt aus ihr sind ein Selbstzweck.“

          „Keine wachsweichen Formulierungen beschließen“

          Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte der Deutschen Presseagentur, die SPD müsse für Stabilität und Sicherheit in diesem Land stehen. „Die Äußerungen der letzten Tage nehme ich eher als Beleg dafür, dass die Regierungsbeteiligung der SPD Hebel dafür sein muss, das Leben für Menschen zu verbessern.“ Die Partei-Linke Hilde Matheis dringt dagegen auf eine klare Entscheidung über die große Koalition und kündigte in der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag) einen entsprechenden Initiativantrag an. „Wir dürfen auf dem Parteitag keine wachsweichen Formulierungen beschließen.“

          Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet von dem Parteitag Klarheit. „Je nachdem, was die SPD beschließt, wissen wir, ob eine Zusammenarbeit weiter sinnvoll ist. Hauptsache, die SPD positioniert sich klar“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Mit einem gequälten „Ich weiß nicht so recht“ kann man kein Land regieren.“ Spahn sagte demnach, er sehe dem SPD-Parteitag gelassen entgegen.

          Lindner: Keine Abkehr von der „schwarzen Null“

          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte die Sozialdemokraten vor einer Abkehr von der „schwarzen Null“. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte er: „Die Union muss und darf sich von der SPD nicht erpressen lassen. Alle Alternativen zu einer Großen Schuldenkoalition wären besser.“ Lindner kritisierte, die designierte SPD-Führung wolle künftig „Politik auf Pump machen, obwohl der Bund nächstes Jahr jeden Tag eine Milliarde Euro ausgibt. So viel wie nie.“ Die schwarze Null sei ein politisches Symbol, „ohne das in ganz Europa die Dämme brechen“ würden.

          BDI-Präsident Dieter Kempf betonte in der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir schauen uns die SPD-Vorschläge sehr genau an.“ Jeder Vorschlag müsse sich daran messen lassen, ob er nur Symptome einer Wachstumsschwäche bekämpft - oder aber Wachstum schafft. Zugleich warnte Kempf vor einer neuen Debatte über Umverteilung. „Gerade angesichts einer schwächeren Konjunktur muss die Regierung ihre Finanzpolitik in Richtung Wachstum umsteuern.“

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