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SPD distanziert sich : „Merkel hat entscheidenden Fehler gemacht“

  • Aktualisiert am

SPD-Generalsekretär Katarina Barley Bild: Matthias Lüdecke

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel scharf kritisiert. Die Entscheidung der Kanzlerin habe Deutschland in die schwierige Lage versetzt.

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          SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vor. Mit Blick auf die Entscheidung vor einem Jahr, in Ungarn gestrandete Flüchtlinge nach Deutschland kommen zu lassen, sagte sie, Frau Merkel habe einen „entscheidenden Fehler“ gemacht.

          „Als sie vor einen Jahr entschieden hat, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, hat sie es verpasst, unsere europäischen Partner in die Pflicht zu nehmen“, sagte Barley im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das habe Deutschland in die schwierige Lage versetzt, „dass nachher alle mit den Schultern zuckten und sagen konnten: Ist euer Problem. Das hätte man besser machen können.“

          Der CSU-Vorstand hat eine Reihe bereits mehrfach vorgebrachter und wiederholt von Merkel zurückgewiesener Forderungen in der Flüchtlingspolitik bekräftigt. Dazu zählt die gesetzliche Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge. Sie soll bei 200.000 Asylsuchenden jährlich liegen. Merkel, die eine solche Begrenzung schon mehrfach abgelehnt hat, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, ihre Haltung dazu sei „hinlänglich bekannt“. In Vorbereitung einer Klausur an diesem Freitag und am Samstag und auf ein Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag hat die CSU einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt. So soll das Tragen von Burka und Niqab in Deutschland, „wo immer dies rechtlich möglich ist“, verboten werden. Die Burka sei eine „Uniform des Islamismus“. Ein grundsätzliches Verbot verlangt die CSU bisher nicht. In der Klausur soll es auch um andere Themen wie Renten-, Finanz-, Sicherheits- und Außenpolitik gehen.

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          Barley warb dafür, in der politischen Diskussion nicht immer die Flüchtlingspolitik in den Mittelpunkt zu stellen. „Die Situation heute ist mit der Situation vor einem Jahr nicht vergleichbar. Wir haben die Lage inzwischen wirklich gut im Griff.“ Vor allem die CSU tue so, als habe sich im Vergleich zum vergangenen Jahr nichts geändert. „Das stimmt aber nicht. Es läuft alles in viel geordneteren Bahnen. Aber die eigentlichen Integrationsaufgaben fangen jetzt ja gerade erst an“, sagte Barley.

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