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Nach der Niedersachsen-Wahl : SPD und CDU wollen rasch Regierung bilden

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Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, r) und der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann sprechen am Mittwoch im niedersächsischen Landtag in Hannover zum Ende eines Sondierungsgespräches von SPD und CDU vor Journalisten. Bild: dpa

Weder Ampel noch Jamaika: FDP und Grüne haben sich in Niedersachsen diesen Koalitionsoptionen verweigert. Jetzt will SPD-Wahlsieger Stephan Weil mit der CDU verhandeln. Bei einigen Themen gibt es jedoch schon Differenzen.

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          In Niedersachsen wollen SPD und CDU in Koalitionsverhandlungen eintreten. Nach einem zweiten Sondierungsgespräch am Mittwoch kündigten Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein im Wahlkampf unterlegener Herausforderer Bernd Althusmann (CDU) an, entsprechende Empfehlungen an ihre Parteigremien zu richten.

          Der CDU-Landesvorstand stimmte der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD am Mittwochabend bereits zu. Das Votum sei einstimmig gewesen, sagte CDU-Landeschef Althusmann in Hannover. „Es gab eine intensive Aussprache. Eine große Koalition war nicht unser Wunsch, aber sie ist der Macht des Faktischen geschuldet.“ Auch der SPD-Landesvorstand wollte am Abend die für Koalitionsverhandlungen erforderlichen Beschlüsse fassen.

          Nachdem sich die FDP einer Ampel-Koalition und die Grünen einer Jamaika-Koalition verweigert haben, sei eine große Koalition „unter den gegebenen Umständen die einzige Option“ für eine „stabile, handlungsfähige Landesregierung“, sagte Weil nach dem Sondierungsgespräch. Die SPD wolle die Verhandlungen mit der CDU „in aller Ernsthaftigkeit“ führen. Auf der Fachebene sollen die Gespräche noch in dieser Woche beginnen.

          Der CDU-Vorsitzende Althusmann sagte, auch er sei sehr zuversichtlich. Beide Parteien wollten „noch im November“ eine Regierung bilden. Die Wahl des Ministerpräsidenten bereits in der konstituierenden Landtagssitzung am 14. November bezeichnete Weil als „sehr schwer zu erreichen“.

          Beide Verhandlungsdelegationen hoben hervor, dass man noch nicht über Ressortzuschnitte und Personalfragen gesprochen habe. Man habe sich auf inhaltliche Fragen konzentriert. „Die Zahl der Schnittmengen und Gemeinsamkeiten“ sei „sehr groß“, sagte Althusmann.

          Differenzen sollen in dem Gespräch allerdings bei der Inklusion wie beim Umgang mit Migranten zutage getreten sein, wie aus dem Teilnehmerkreis verlautete. Die CDU strebt an, Asylbewerber mit schlechter Bleibeperspektive länger als bisher in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu belassen.

          Aus der Landtagswahl am 15. Oktober war die regierende SPD als Sieger hervorgegangen, es reichte aber nicht für eine Fortführung des rot-grünen Regierungsbündnisses von Ministerpräsident Stephan Weil. Die CDU war zweitstärkste politische Kraft geworden.

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