https://www.faz.net/-gpf-93ufp

Koalitionsvertrag : Niedersächsische Zweck-WG

Erstaunt über die gute Stimmung: Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU) stellen den Koalitionsvertrag vor. Bild: dpa

SPD und CDU haben sich im Wahlkampf scharf attackiert. Jetzt stellen sie ihren Koalitionsvertrag vor. Und es deutet sich an, wer am meisten profitieren könnte.

          4 Min.

          Als Stephan Weil und Bernd Althusmann während des Wahlkampfs gefragt wurden, ob sie sich ein gemeinsames Leben auf einer Insel vorstellen könnten, haben dies beide verneint. Inzwischen haben sich der Sozialdemokrat und der CDU-Politiker mit dem Gedanken angefreundet, die kommende Legislaturperiode zwar nicht auf einem einsamen Eiland, aber immerhin in einer politischen Kohabitation zu verbringen. „Wir staunen über uns selbst“, sagte Ministerpräsident Weil (SPD) am Donnerstag, als er neben dem CDU-Vorsitzenden Althusmann Platz nahm und den Koalitionsvertrag für eine große Koalition in Niedersachsen präsentierte.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Nach viereinhalb Jahrzehnten harter Auseinandersetzungen zwischen beiden Parteien und einem ausgeprägten Lagerdenken in Niedersachsen hätten beide Seiten „wirklich gute“ Gespräche geführt, berichtet Weil. Die getroffene Vereinbarung markiere einen „Neustart“ in den gegenseitigen Beziehungen. Althusmann wie auch Weil hoben hervor, dass die künftige Koalition die große Chance bietet, auf zentralen Themenfeldern Einigungen zu erreichen, die weit über eine Wahlperiode hinausreichen. Dies gelte insbesondere für die Schulpolitik, in der ideologische Grundannahmen bisher einen ausnehmend hohen Stellenwert eingenommen hatten. Der vorgelegte Koalitionsvertrag sei gleichbedeutend mit dem lange ersehnten „Schulfrieden“ im Land, sagte Weil. Beide Seiten seien zudem entschlossen, die Chancen der Digitalisierung für das Land zu nutzen.

          Parteien bewegten sich immer mehr aufeinander zu

          Solche Hymnen auf die Vorzüge großer Koalitionen führen allerdings zu der Frage, warum beide große Parteien nach der Wahl zunächst versucht hatten, Dreier-Bündnisse unter Ausschluss des jeweils anderen zu schmieden. Es dauerte nach dem 15. Oktober einige Tage, bis SPD und CDU zur Einsicht gelangten, dass sich die kleinen Parteien ihren Wünschen verweigern und an einer großen Koalition in Niedersachsen kein Weg vorbeiführt.

          Dann allerdings ging es in der Tat schnell. Das hing auch damit zusammen, dass sich beide Seiten politisch-taktisch bis zuletzt aber aufs schärfste befehdet hatten, sich inhaltlich in den vergangenen Jahren immer weiter aufeinander zubewegt hatten. Die SPD musste insbesondere bei der inneren Sicherheit ihren Kurs verschärfen. Die Flüchtlingskrise zwang sie dazu. Bei der niedersächsischen Union wuchs hingegen die Erkenntnis, dass man sich mit der bisherigen konservativ-agrarischen Anmutung immer weiter von der strukturellen Mehrheitsfähigkeit im Land entfernt. Die Partei will sich modernisieren und bei Tierschutz- und Umweltfragen empfindsamer präsentieren.

          Althusmann übernimmt wichtige Ministerposten

          Bei der Präsentation des Ergebnisses legte Althusmann Wert auf die Feststellung, dass beide Parteien „auf Augenhöhe“ verhandelt hätten. Die Formulierung weist auf die Herausforderung, vor der die Union als Wahlverlierer steht. Die CDU muss sich profilieren gegen einen etablierten Ministerpräsidenten, der schon am Beispiel seines bisherigen grünen Koalitionspartners demonstriert hat, dass er es versteht, seinen Banknachbarn im Lauf einer Wahlperiode mit einen zugewandten Lächeln kleinzuregieren.

          Bei der Präsentation des neuen Koalitionsvertrags schlug Weil auch gleich wieder die alte Tonlage an. Es gehe um „Pragmatismus und Vernunft“. Es gehe um eine „sachliche, nüchterne und ergebnisorientierte“ Politik. Mit anderen Worten: Es geht um eine Politik, die exakt auf das liebevoll gepflegte Image des freundlichen Sachbearbeiters abgestimmt ist, mit dem Stephan Weil bisher noch jede Wahl gewonnen hat. Bernd Althusmann weiß natürlich um dieses Problem und stand deshalb vor einer wichtigen Alternative. Er entschied sich gegen den Fraktionsvorsitz im Landtag, der ihm mehr Freiheiten geboten hätte. Stattdessen tritt er ins Kabinett ein und besetzt als Minister mit Zuständigkeit für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung wichtige Zukunftsthemen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Rennen um SPD-Spitze : Das Duell der Ungleichen

          Scholz zieht den Säbel, Geywitz sekundiert: Ihre Gegner, Esken und Walter-Borjans, Lieblingskandidaten der Jusos, sehen im direkten Duell der SPD-Spitzenkandidaten blass aus. Ein Abend im Willy-Brandt-Haus.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.