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SPD und CDU fordern Karenzzeiten : Koalition gegen Gesetz für Wechsel in die Wirtschaft

  • Aktualisiert am

Mindestens neun Monate soll ruhen, wer in die Wirtschaft wechseln möchte. Bild: dpa

Die SPD ist für eine Karenzzeit von zwölf Monaten beim Wechsel eines Regierungsmitglieds in die Wirtschaft. Die Union ist für neun - und regt eine Selbstverpflichtung des Kabinetts an. Ein Gesetz soll es nicht geben.

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          Die große Koalition aus Union und SPD wird die angekündigte Neuregelung eines Wechsels von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft dem Bundeskabinett überlassen und dabei aller Voraussicht nach auch auf eine gesetzliche Regelung verzichten. Dies machten der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag deutlich.

          Nach dem Wechsel der früheren Staatsministers Eckart von Klaeden (CDU) zum Daimler-Konzern und den Berichten über eine Anstellung des bisherigen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) bei der Deutschen Bahn war auch in Union und SPD über „Karenzzeiten“ für Regierungsmitglieder debattiert worden. Im Koalitionsvertrag wurde angekündigt: „Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an.“

          Oppermann sagte: „Wir haben uns darüber verständigt, dass die Bundesregierung jetzt sehr schnell solche Regeln für das Kabinett verabschieden muss.“ Die müssten dann für alle Mitglieder der Bundesregierung gelten. Grosse-Brömer äußerte: „Man muss nicht zwanghaft alles gesetzlich regeln.“ Aus seiner Sicht sei eine „Selbstverpflichtung der Betroffenen“ ebenso geeignet, die gewünschte Transparenz herzustellen. Überdies sei der Verfassungsgrundsatz der freien Berufswahl zu beachten.

          Grosse-Brömer machte für die Dauer einer Karenzzeit keine präzisen Angaben, zeigte sich aber kompromissbereit. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, verzichtete ebenfalls aus verfassungsrechtlichen Gründen auf die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung. Lambrecht äußerte, die SPD tendiere zu einer Karenzzeit von 18 Monaten, die Union plädiere für sechs Monate. „Wir könnten uns einen Kompromiss bei zwölf Monaten vorstellen“, sagte Lambrecht. Grosse-Brömer nannte neun Monate als Kompromissmöglichkeit.

          Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kritisierte das „Durcheinander“ in der Koalition.
          Grosse-Brömer sagte, die Sache habe mit der Personalie Pofalla nichts zu tun. „Bei dem aktuell diskutierten Fall muss man sich auch die Frage stellen: Ist eigentlich der Wechsel vom Kanzleramt in den Vorstand der Deutschen Bahn, besser gesagt in ein Staatsunternehmen, überhaupt ein Seitenwechsel?“ Nach Angaben aus seiner Fraktion wurde Pofalla in den Rechtsausschuss des Bundestages entsandt.

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