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SPD-Übergangschef : „Wir brauchen den Mietpreisdeckel für ganz Deutschland“

  • Aktualisiert am

Thorsten Schäfer-Gümbel im März in Wiesbaden Bild: dpa

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel fordert einen bundesweiten Mietendeckel, um dem Markt eine „Atempause“ zu ermöglichen. Und er attackiert die Grünen – sie verhielten sich ähnlich wie die AfD.

          In der Debatte um bezahlbare Wohnungen prescht der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel vor und fordert einen bundesweiten Mietendeckel. Ziel sei, die Mieten in gefragten Wohngegenden für fünf Jahre weitgehend einzufrieren, sagte Schäfer-Gümbel dem „Tagesspiegel“. Es gehe um eine Atempause im Mietmarkt. „Wir gewinnen damit Zeit, um zu bauen, zu bauen und noch einmal zu bauen.“ Neue Stadtteile müssten entstehen und zudem Wege gesucht werden, „wie wir Arbeit zurück aufs Land bekommen, damit Leute überhaupt nicht in die Situation kommen, in Ballungsräume ziehen zu müssen“, so Schäfer-Gümbel.

          „Wir brauchen den Mietpreisdeckel für ganz Deutschland“, sagte der kommissarische SPD-Chef. „Wir werden das in der Koalition in den nächsten Tagen ansprechen und zum Thema machen.“ Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin plant in der Hauptstadt von 2020 an einen Mietendeckel. Damit soll etwa die Verdrängung von Mietern verhindert werden, die ihre Mieten nicht mehr zahlen können. „Ziel muss sein, dass Menschen höchstens ein Drittel ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen“, sagte Schäfer-Gümbel.

          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am (heutigen) Freitag (11.30 Uhr) als Gastrednerin beim Deutschen Mieterbund in Köln erwartet. Bei der Jahresversammlung des Mieter-Sprachrohrs dürfte Merkel den Unmut über steigende Mieten und knappen Wohnraum in Deutschland zu spüren bekommen. In Berlin treibt die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ ihre Pläne für bezahlbaren Wohnraum voran. Mit der Übergabe einer Unterschriften-Sammlung unternimmt sie den nächsten Schritt für ein Volksbegehren zu Enteignungen von Wohnungskonzernen.

          Attacken auch von CDU und CSU

          In seinem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ attackierte Schäfer-Gümbel zudem die Grünen und warf ihnen eine populistisch vereinfachende Politik nach Art der AfD vor. „Die Grünen versuchen im Moment, alles Elend dieser Welt zu reduzieren auf die Frage des Klimawandels“, sagte der SPD-Politiker. Das sei genauso falsch wie die Politik der AfD, die die Migrationsfrage zum Übel der Welt erklärt habe. „Beides verkürzt Politik in grotesker Weise.“ Schäfer-Gümbel führt die Partei nach dem Rücktritt von Andrea Nahles übergangsweise zusammen mit den Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig.

          Er warf den Grünen vor, die soziale Frage in Deutschland sei ihnen „schnurzegal“. „Es gelingt ihnen, im Moment gar keine Position mehr zu vertreten und sich so zum Objekt politischer Heilserwartungen zu stilisieren“, kritisierte er. „Das wird spätestens dann klar werden, wenn die Grünen im Bund in politische Verantwortung kommen. Dann müssen sie konkret werden – und darauf sind sie nicht vorbereitet.“ Auch beim Kohleausstieg redeten sie nur über Jahreszahlen. „Aber sie liefern gar nichts – nicht beim Netzausbau, nicht bei der Technologieentwicklung, nicht in der Industriepolitik.“

          Die Grünen haben in den Umfragen ihre Werte innerhalb eines Jahres etwa verdoppelt und liegen Kopf an Kopf mit der Union, während die SPD abgestürzt ist und inzwischen mit der AfD um den dritten Platz konkurriert.

          CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, die Grünen stünden „für Enteignungen, für höhere Steuern, für Blockaden in der Migrationspolitik. Das ist das Gegenteil unserer Politik und dessen, was gut für Deutschland ist. Genau das werden wir entschieden herausstellen.“

          Seinen Kollegen von der CSU, Markus Blume, zitiert das Magazin mit den Worten, die Union werde die Grünen „in einer sachlich harten Auseinandersetzung bei allen Themen zwingen, Farbe zu bekennen. Wir werden zeigen, dass wir die bessere, nämlich die funktionierende Klimaschutzpolitik machen.“ Die Grünen seien zudem bei wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Themen „in der Realität ganz schwach“, sagte Blume.

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