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Schwierige Regierungsbildung : Die Verantwortung der SPD

Ins Gewissen geredet: Martin Schulz am Donnerstag im Büro des Bundespräsidenten. Bild: dpa

Die Sozialdemokraten stehen vor einem entscheidenden Wendepunkt. Solange Jamaika möglich war, sprach nichts gegen konsequente Opposition. Doch jetzt sieht die Lage anders aus. Ein Kommentar.

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          Der Beitrag des Bundespräsidenten zur Kanzlerwahl wird auch als „Geburtshilfe“ bezeichnet. Indem er einen Kandidaten vorschlägt, setzt er den Bundestag unter Zugzwang. Die Abgeordneten werden daran erinnert, warum sie in den Bundestag gewählt wurden. Sie sollen eine Regierung bilden, die sie anschließend kontrollieren. Darauf ist das Grundgesetz angelegt: Möglichst schnell soll eine möglichst stabile Regierung zustande kommen, die dem Parlament verantwortlich ist. Alle Abgeordneten, die sich daran nicht beteiligen wollen, können sich bequemerweise zwar auf ihr Gewissen berufen, sie verstehen unter dem „freien“ Mandat aber ihre Privatangelegenheit – ein Irrtum. Im Sinne der Verfassung handeln sie nicht. Sie sitzen im Bundestag, nicht um sich selbst darzustellen, sondern um diejenigen zu repräsentieren, die sie gewählt haben, ja, sogar auch diejenigen, die sie nicht gewählt haben. Gemein ist allen Wählern, dass sie in einem Land leben wollen, das eine Regierung hat.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Zum ersten Mal stellt sich in der Bundesrepublik die Frage: Findet demnächst im Bundestag eine Kanzlerwahl statt, in der die Mehrheit der Abgeordneten darauf keine Rücksicht nimmt, in der die Mehrheit des Bundestags nur das jeweilige Parteiwohl im Auge hat? Es wäre eine Wahl, in der die Mehrheit der Abgeordneten auf das Grundgesetz pfeift.

          AfD und Linkspartei wollen nicht regieren

          Das geschähe, wenn, wie beabsichtigt, die Mehrheit des Bundestags die Kandidatin für das Amt des Bundeskanzlers, Angela Merkel, die Frank-Walter Steinmeier demnächst höchstwahrscheinlich dem Bundestag vorschlagen wird, mehrmals durchfallen ließe. Von den Abgeordneten der Linkspartei und der AfD darf man nichts anderes erwarten. Sie wollen nicht regieren, damit sich ihr Lieblingsvorwurf, die (angebliche) Unfähigkeit, nicht gegen sie selbst richten kann. Aber die Abgeordneten der FDP und der SPD, wollen sie sich da ernsthaft einreihen? Nicht der „Wählerwille“ zwänge sie zur Verweigerung. Richtschnur wäre einzig und allein der jeweilige Parteiwille, der sich in ihrem Fall erst nach der Wahl so geformt hat. Es wäre wieder das alte Lied, das jede Demokratie zerreißt: wenn Parteiherrschaft in einem zunehmend zersplitterten Spektrum gegenüber dem Staatswohl die Oberhand gewinnt. Die Warnung vor „Weimarer Verhältnissen“ ist oft hysterisch. Hier nicht.

          Nach Jamaika-Scheitern : Druck auf SPD wächst

          Der Parteiwille darf und muss eine Rolle spielen, um Koalitionen herbeizuführen – auch das ist vom Grundgesetz so gewollt, über das Wahlrecht ausdrücklich im Sinne der Koalitions- und Kompromissfähigkeit der Parteien. Wenn dann der Geburtshelfer namens Bundespräsident den Kreißsaal der parlamentarischen Demokratie betritt, muss jeder Parteiwille, der diese Geburt aus rein taktischen Interessen verhindern will, hinter dem Staatsinteresse zurücktreten. Das ist in diesem Fall auch das Interesse der Wähler. Sie haben diesen Bundestag schließlich gewählt, damit regiert wird, nicht, damit die Parteien auf dem Rücken der Abgeordneten fröhlich weiter ihren Wahlkampf führen.

          Es gibt Anzeichen dafür, dass die Geburtshilfe auch jetzt funktioniert. Vieles spricht sogar dafür, dass daraus eine Sturzgeburt wird. Denn in der SPD haben viele Abgeordnete begriffen, dass wer über die Schwelle zum Bundestag tritt, plötzlich andere Interessen hat und haben muss als derjenige, der durch die Drehtür des Willy-Brandt-Hauses geht. Nicht umsonst steht dafür die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, die als Erste unter den führenden Sozialdemokraten die Tonlage gegenüber einer möglichen Regierungsbeteiligung geändert hat.

          Union und SPD müssen jederzeit bereitstehen

          Wären die Jamaika-Sondierungen erfolgreich gewesen, hätte nichts gegen die Linie der SPD gesprochen. In der Tat, ein Vertrauensbeweis für die große Koalition ist die Bundestagswahl nicht gewesen; ein Vertrauensbeweis für die SPD erst recht nicht. Viele, die ihr nach der Wahl dennoch „Verweigerung“ vorwarfen, wären wahrscheinlich die Ersten gewesen, die ihr vorgeworfen hätten, an der Macht zu kleben, hätte sie sich anders entschieden. Jetzt aber ist „Jamaika“ gescheitert, ausgerechnet daran, weshalb auch die SPD sich ins Abseits gestellt hatte: weil nach Jahren der „Alternativlosigkeit“ die Sehnsucht nach Unterschieden, Gegensätzen und Standhaftigkeit gestiegen ist. Wer könnte das nicht verstehen?

          Aber was hilft’s? Für diese Sehnsucht gibt es offenbar dann doch keine regierungsfähige Mehrheit. Die FDP ist konsequent, weil sie sich das als eine Partei leisten kann, die nicht „Volkspartei“ ist. CDU/CSU und SPD können das nicht. Sie können nicht sagen: Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Das wäre für sie eine Kapitulation. Falsch regieren heißt in ihrem Fall: nicht regieren. Ihr Handwerk, als große Parteien dafür zu sorgen, dass eine Regierung unter ihrer Führung gebildet werden kann, hätten sie verlernt. Sie müssen jederzeit bereitstehen. Die SPD tut sich damit schwer, nicht nur weil sie Programmpartei sein will, sondern auch, weil unter ihrer Führung derzeit keine Regierung zustande kommen kann. Um sich den Nimbus aber zu erhalten, eines Tages dazu wieder in der Lage zu sein, wird sie sich der Geburt einer Regierung aus dem Geist des Grundgesetzes nicht verweigern dürfen.

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