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SPD : Übellaunig im Advent

  • -Aktualisiert am

Andrea Nahles bezeichnete einen Steuersatz von 60 Prozent als „Mondzahl” Bild: dapd

Die Stimmung in der SPD ist spannungsgeladen. Die Vorsitzenden der Parteilinken und Parteirechten hatten in der „Frankfurter Rundschau“ der Parteiführung vorgeworfen, die SPD sei thematisch „zu sprunghaft“. Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete die Kritik als platt.

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          Andrea Nahles war nicht wirklich guter Laune, als sie sich am Dienstag im Willy-Brandt-Haus mit Journalisten zum Frühstück traf: „Das Genöle“ sei nicht hilfreich, sagte die Generalsekretärin. Gemeint waren Äußerungen von Vertretern des linken und rechten Flügels der SPD, die bislang eher selten einer Meinung waren. Sie glaube nicht, „ dass da Wegweisendes vorgetragen wurde“, die Kritik sei platt, monierte Frau Nahles. Zudem wünsche sie sich eine konstruktivere Vorgehensweise, also eine interne Debatte in den Gremien.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die Vorsitzenden der Parteilinken, Björn Böhning, und der Parteirechten (Seeheimer), Garrelt Duin hatten in der „Frankfurter Rundschau“ der Parteiführung vorgeworfen, die SPD sei thematisch „zu sprunghaft“. Auch Überlegungen ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel, den Begriff der Gerechtigkeit durch den der Fairness zu ersetzen, wurde indirekt kritisiert. Böhning sagte, die SPD sei „die Partei des sozialen Fortschritts“. Zuvor hatte schon der hessische Landesvorsitzende, der Parteilinke Thorsten Schäfer-Gümbel, kritisiert: „Wir müssen klären, was für eine SPD wir sein wollen und ob Gerechtigkeit wieder unser Markenzeichen werden soll.“ Die SPD müsse wieder den Mut aufbringen, „sich klar und unmissverständlich zu einer Politik der Umverteilung zu bekennen.“ Als Partei des Sowohl-als-Auch habe die SPD keine Perspektive. Konkret forderte er für Personen mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250. 000 Euro einen Steuersatz von „bis zu 60 Prozent“. Duin wiederum sprach sich dafür aus, das Kindergeld um 30 Euro zu kürzen und das Geld stattdessen in Kinderbetreuung und Ganztagsschulen zu investieren, wozu Böhning sagte: „Einverstanden.“

          Vorschläge zur Bekämpfung des Fachkräftemangels

          Frau Nahles, einst selbst Cheflinke der SPD, bezeichnete einen Steuersatz von 60 Prozent als „Mondzahl“ und verwies auf das steuerpolitische Konzept der SPD, das auf dem Berliner Parteitag grundsätzlich beschlossen wurde. Dieses Konzept, das bis zum Bundesparteitag im kommenden Jahr ausgearbeitet werden soll, sieht einen Steuersatz von 49 Prozent und eine Verlagerung der Progressionsstufen nach oben vor. Und den Vorstoß Diuns kommentierte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, ungewohnt undiplomatisch: „Mit mir als Fraktionsvorsitzendem wird es jedenfalls keine Streichung von Anteilen des Kindergeldes geben“.

          Tatsächlich müssen sich Partei und Fraktion aber Gedanken über künftige Einnahmequellen des Staates machen, da andere, mit der Parteiführung abgestimmte programmatische Überlegungen zu Buche schlagen würden. So präsentierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil am Dienstag in Berlin Vorschläge zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Zwar spricht auch er sich für die begrenzte Zuwanderung von Hochqualifizierten aus, doch ist es ihm wichtiger, die „eigenen Potenziale“ zu nutzen, das heißt Schulabbrecher zu qualifizieren. „Wir bekennen uns zu dem Ziel, 2015 mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandproduktes auszugeben und damit die Bildungsausgaben um mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr zu steigern“, heißt es in seinem Positionspapier, in dem eine „Fachkräfteallianz für Deutschland“ beschworen wird.

          Das bisherige Steuerkonzept der SPD kalkulierte zwischenzeitlich Mehreinnahmen von jährlich fünf Milliarden Euro ein. Diese Summe wurde später aus dem Steuerkonzept allerdings wieder gestrichen – offenbar aus der Angst, andere könnten nachrechnen. Auf die Frage, woher die SPD, sollte sie dereinst wieder regieren, 20 Milliarden Euro im Jahr nehmen möchte, verwies Frau Nahles darauf, dass Bildung nicht nur eine Aufgabe des Bundes, sondern auch der Länder sei.

          Am 20. Dezember trifft sich das SPD-Präsidium im Willy-Brandt-Haus, um in vorweihnachtlicher Stimmung über die Planung für das Superwahljahr 2011 zu reden.

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