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Schiedsgericht entscheidet : SPD: Thilo Sarrazin aus Partei ausgeschlossen

  • Aktualisiert am

Thilo Sarrazin rang seit Jahren mit seiner Partei. Bild: dpa

Seit mehr als zehn Jahren versucht die SPD Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Nun hat die Bundesschiedskommission im Sinne der Parteispitze entschieden. Sarrazin will noch nicht aufgeben.

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          Das oberste Parteischiedsgericht der SPD hat den Parteiausschluss des umstrittenen Autors Thilo Sarrazin bestätigt. Der Parteiausschluss sei damit wirksam, teilte die Bundesschiedskommission am Freitag in Berlin mit. Die Berufung Sarrazins gegen die Entscheidung der Landesschiedskommission des SPD-Landesverbandes Berlin vom 22. Januar 2020 hat das oberste Parteischiedsgericht somit zurückgewiesen. Der Parteiausschluss sei wirksam, wie die SPD mitteilt. Sarrazin sei mit dieser Entscheidung nicht mehr Mitglied der SPD.

          „Das Kapitel Thilo Sarrazin ist für uns beendet“, sagte er SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vor der Parteizentrale in Berlin. „Er wird künftig seine rassistischen, seine antimuslimischen Thesen nicht mehr unter dem Deckmantel einer SPD-Mitgliedschaft verbreiten können.“ Er rate, das zu akzeptieren und nicht beleidigt zu sein.

          Nach dem Rauswurf aus der SPD will der Autor und ehemalige Politiker Sarrazin die Entscheidung vor dem Berliner Landgericht aber anfechten. Das kündigte der 75 Jahre alte Sarrazin am Freitag in Berlin an. „Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest“, sagte er. „Dies war kein offenes, ehrliches und faires Verfahren“. Kein Zitat aus seinem Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“, das den Ausschlag für den Parteiausschluss gegeben hat, sei als falsch oder rassistisch qualifiziert worden, sagte Sarrazin. Er werde die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann Berufung vor dem Landgericht Berlin einlegen. „Wenn Sie von jemandem beschimpft werden und moralisch abqualifiziert werden als Rassist und Rechtspopulist, dann haben Sie keine Wahl, als Ihren Ruf zu verteidigen. Das werde ich tun.“

          Sarrazin hatte schon vor der Entscheidung der Bundesschiedskommission über seinen Anwalt bereits ankündigen lassen, sollte die Entscheidung gegen ihn ausfallen, notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. Die SPD wird Sarrazin wohl noch nicht los.

          Lange Begründung der Partei

          In einer Pressemitteilung der Partei heißt es, die Bundesschiedskommission habe entschieden, dass zum Schutz des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der SPD der verhängte Parteiausschluss von Sarrazin rechtmäßig sei, da er erheblich gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit Schaden zugefügt habe. Bei einer Gesamtbetrachtung stünden die von Sarrazin in seinem Buch „Feindliche Übernahme“ öffentlichkeitswirksam propagierten Äußerungen und Forderungen mit den Grundsätzen und den Grundwerten der Sozialdemokratie so erheblich in Differenz, dass die dauerhafte Trennung von dem Parteimitglied erforderlich sei. Zur Flüchtlings- und Migrationspolitik erhebe er zum Beispiel die Forderung, Menschen ohne Aufenthaltsstatus notfalls mit militärischen Mitteln in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Er fordere, abgelehnten Flüchtlingen gerichtlichen Rechtsschutz zu versagen. Das sei mit den Menschenrechten, zu denen sich die SPD bekenne, nicht vereinbar. Diese Auffassungen seien, wie aus der Pressemitteilung weiter hervorgeht, eingebettet in eine Linie der Herabwürdigung von Menschen vor allem muslimischen Glaubens, denen er nach dem Gesamteindruck seines Werks im Kern den gleichen Wert und die gleiche Würde abspreche. Bliebe Sarrazin Mitglied der SPD, entstünde nach außen der Eindruck, die SPD böte auch Mitgliedern mit Auffassungen im rechtspopulistischen Spektrum Raum.

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