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SPD in der Existenzkrise : Wer’s besser kann

Blick nach unten: Andrea Nahles und Lars Klingbeil Bild: Reuters

Die SPD steckt tief in der Krise, denn sie stürzt auf ein neues Allzeittief. Die Vorsitzende Nahles reagiert trotzig, Basis und Funktionäre wollen wissen, wie es weitergeht.

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          Die Krise ist längst tief hineingesickert in die SPD. Zu spüren ist sie auf allen Ebenen, im Großen und im Kleinen. Selbst in Kiel, beim Parteitag der schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten, ist sie allgegenwärtig. Dabei ist das Thema des Landesparteitags ein ganz anderes, es geht um die Europawahl, die Nord-SPD wählt ihren Spitzenkandidaten. Wenn dann aber in Kiel der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Sozialdemokraten, Udo Bullmann, auf der Bühne steht und sagt: „Die Menschen wollen uns kämpfen sehen“, oder Ralf Stegner mahnt, man müsse aufhören, nur rumzumeckern, fällt es schwer, nur an die europäische Idee zu denken, die laut Stegner sonst abhandenkomme. Schließlich geht es bei der SPD längst um alles oder nichts, ob nun in Europa, Berlin oder Kiel.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Ein paar Tage kam es den Sozialdemokraten zugute, dass die Nachfolgedebatte in der CDU viel Aufmerksamkeit auf den Koalitionspartner in Berlin gelenkt hat. Probleme gelöst hat das für die Sozialdemokraten aber nicht. Stattdessen nutzten viele die Zeit, um sich mit Interviews und mit Papieren in Stellung zu bringen. Es geht um die Frage, wie man es mit der Groko hält – und wie mit der Führung der Partei. Es geht um neue Fristen, Ermahnungen an den Koalitionspartner, Parteitagstermine und Ausstiegsphantasien. Am Sonntagabend wollte die Spitze der Partei zur Klausur zusammenkommen. An diesem Montag wollen sie weiter beraten. Einig immerhin waren sich vorher schon alle: Die Lage ist sehr ernst. Wie zur Bestätigung gab es am Wochenende eine neue Umfrage. Es war ein neuer Tiefschlag nach den bitteren Niederlagen in Bayern und Hessen. Die SPD steht bei nur noch 13 Prozent.

          Von einer „existenziellen Krise“ schreibt Stegner. Am Wochenende spricht er nicht nur in Kiel zu seinem Landesverband, auch ein Positionspapier von ihm sorgt für Aufmerksamkeit. Stegner ist ja nicht nur Landes- und Fraktionsvorsitzender der Nord-SPD, sondern vor allem Sprachrohr der Linken in der Partei und stellvertretender Bundesvorsitzender. Er schreibt: „Auf dem Weg heraus wird eine von der Basis vorangetriebene Erneuerung allein nicht ausreichen.“ Und: „Vielmehr stehen wir als Parteiführung in der Verantwortung, durch unmissverständliche Forderungen in der Großen Koalition und konkrete fortschrittliche Positionen darüber hinaus Vertrauen in unsere Partei und unsere Demokratie zurückzugewinnen und die Hoffnung auf eine SPD zu stärken, die für eine sozial-gerechte Zukunft für Deutschland und Europa sorgt.“

          In zehn Punkten legt Stegner dar, wie das gehen soll, und gleich im ersten geht es um die große Koalition. Da heißt es: „Wir dürfen es in keinster Weise mehr dulden, dass die Union die Umsetzung von vereinbarten Punkten untergräbt.“ Wenn die Koalition „nicht drastisch und rasch Arbeit und Erscheinungsbild ändert, kann und wird sie nicht länger Bestand haben“. Es ist eine Drohung. In den übrigen Punkten wirbt Stegner für ein neues Sozialstaatskonzept („Hartz IV hat ausgedient“) mit zwölf Euro Mindestlohn und einem „sanktionsfreien Existenzminimum“. Er spricht sich gegen Waffenexporte in Kriegsgebiete aus und für eine „sozialdemokratische Klimaschutzpolitik“.

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