https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-streit-um-drohnen-wehrexperte-felgentreu-legt-amt-nieder-17104264.html

Streit um bewaffnete Drohnen : SPD-Wehrexperte Felgentreu legt Amt nieder

  • Aktualisiert am

Fritz Felgentreu Bild: dpa

In der SPD-Fraktion ist ein Streit um die Anschaffung bewaffneter Drohnen eskaliert. Fritz Felgentreu legt sein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher nieder – aus Protest.

          2 Min.

          Die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen hat zu Streit und einem Rücktritt in der SPD-Bundestagsfraktion geführt. Die Fraktion verständigte sich am Dienstag darauf, der vom CDU-geführten Verteidigungsministerium gewünschten Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr nicht zuzustimmen, wie der SPD-Wehrexperte Fritz Felgentreu mitteilte. Er habe aus Protest sein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion niedergelegt, weil er „anderer Auffassung“ sei.

          Der Verteidigungsexperte Felgentreu ist für die Anschaffung bewaffneter Drohnen; der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wollen der Anschaffung aber noch nicht zustimmen und meldeten weiteren Diskussionsbedarf an.

          Die Fraktion sei dieser Auffassung der SPD-Spitzenpolitiker am Dienstag gefolgt und wolle weiter „ergebnisoffen breit öffentlich“ über die Drohnen-Bewaffnung diskutieren, schrieb Felgentreu auf Twitter. Er respektiere dies, „aber die Entscheidung stellt mich auch vor ein Dilemma“.

          Er müsste sich nun „öffentlich und gegenüber der Bundeswehr von meiner Fraktion und Partei“ distanzieren, schrieb der Berliner Bundestagsabgeordnete. Da von einem verteidigungspolitischen Sprecher aber „Loyalität“ mit der Fraktionsführung und der Mehrheit in der Fraktion erwartet werden könne, lege er sein Sprecher-Amt nieder.

          Mützenich schlägt sich auf die Seite von Walter-Borjans

          Mit der Entscheidung riskiert die Fraktion einen Konflikt mit dem Koalitionspartner Union. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich nach einem öffentlichen Konsultationsverfahren für die Anschaffung von Kampfdrohnen ausgesprochen. Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans meldete dann aber vor wenigen Tagen überraschend Bedenken an.

          Nach Informationen der „Funke-Zeitungen“ stellte sich dann der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich am Dienstag in der Fraktionssitzung hinter Walter-Borjans’ Haltung. Mützenich habe argumentiert, dass es die im Koalitionsvertrag geforderte „ausführliche und breite Debatte“ über das umstrittene Rüstungsprojekt bis heute nicht gegeben habe.

          Mützenich sagte demnach, „dass bewaffnete und unbewaffnete Drohnen den im Einsatz befindlichen Soldaten einen weiteren Schutz geben könnten“. Aus der Praxis wisse man aber auch, dass bewaffnete Drohnen schnell die Hemmschwelle militärischer Gewalt senken könnten. Dies müsse vertieft diskutiert werden.

          Das Bundesverteidigungsministerium hatte in diesem Jahr mehrere öffentliche Debatten organisiert, woraufhin Ressortchefin Kramp-Karrenbauer (CDU) die Entscheidung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen fällte. Auch die militärische Spitze der Bundeswehr unterstützt die Anschaffung vehement.

          Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn hatte vergangene Woche auf eine baldige Zustimmung des Bundestags zur Beschaffung der Drohnen gedrängt. „Ich wünsche es mir“, sagte Zorn den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ auf die Frage, ob er in dieser Wahlperiode noch von einem Parlamentsbeschluss ausgehe.

          Bewaffnete Drohnen seien „essenziell für den Schutz unserer Frauen und Männer im Einsatz“, sagte Zorn weiter. Drohnen seien aus den aktuellen und zukünftigen Konflikten nicht mehr wegzudenken. „Allein schon aus Fürsorge der Truppe gegenüber und zur Stärkung ihres Einsatzwertes dürfen wir auf diesem Gebiet den Anschluss nicht verlieren.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Im Nordosten der Ukraine : Reise in den Krieg

          Seit März ist Charkiw eine „Heldenstadt“. Was aber heißt das heute? Gespräche mit einem Millionär, einem Schauspieler, einem Dichter. Und mit Soldaten in der Nähe der Front.
          Costa Ricas Keysher Fuller feiert sein Tor beim 1:0 gegen Japan.

          1:0 gegen Japan : Costa Rica hilft dem deutschen Team

          Auf einmal sind die deutschen Chancen wieder deutlich besser: Costa Rica gelingt gegen Japan der überraschende Sieg. Das Team um Kamada, Endo und Co. bleibt offensiv lange zu harmlos.
          Ein Fallmanager wartet auf seine „Klientin“, wie in Hanau die Hartz-IV-Empfänger genannt werden. Sie wird nicht kommen.

          Die Arbeit der Jobcenter : Ohne Strafen geht es nicht

          Die Ampel hat ein Hartz-IV-System fast ohne Sanktionen getestet. Zu den Terminen im Jobcenter in Hanau kommen seitdem deutlich weniger. Dort müssen sie die Folgen des Bürgergeld-Experiments auffangen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.