https://www.faz.net/-gpf-a6lqg

Streit um bewaffnete Drohnen : SPD-Wehrexperte Felgentreu legt Amt nieder

  • Aktualisiert am

Fritz Felgentreu Bild: dpa

In der SPD-Fraktion ist ein Streit um die Anschaffung bewaffneter Drohnen eskaliert. Fritz Felgentreu legt sein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher nieder – aus Protest.

          2 Min.

          Die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen hat zu Streit und einem Rücktritt in der SPD-Bundestagsfraktion geführt. Die Fraktion verständigte sich am Dienstag darauf, der vom CDU-geführten Verteidigungsministerium gewünschten Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr nicht zuzustimmen, wie der SPD-Wehrexperte Fritz Felgentreu mitteilte. Er habe aus Protest sein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion niedergelegt, weil er „anderer Auffassung“ sei.

          Der Verteidigungsexperte Felgentreu ist für die Anschaffung bewaffneter Drohnen; der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wollen der Anschaffung aber noch nicht zustimmen und meldeten weiteren Diskussionsbedarf an.

          Die Fraktion sei dieser Auffassung der SPD-Spitzenpolitiker am Dienstag gefolgt und wolle weiter „ergebnisoffen breit öffentlich“ über die Drohnen-Bewaffnung diskutieren, schrieb Felgentreu auf Twitter. Er respektiere dies, „aber die Entscheidung stellt mich auch vor ein Dilemma“.

          Er müsste sich nun „öffentlich und gegenüber der Bundeswehr von meiner Fraktion und Partei“ distanzieren, schrieb der Berliner Bundestagsabgeordnete. Da von einem verteidigungspolitischen Sprecher aber „Loyalität“ mit der Fraktionsführung und der Mehrheit in der Fraktion erwartet werden könne, lege er sein Sprecher-Amt nieder.

          Mützenich schlägt sich auf die Seite von Walter-Borjans

          Mit der Entscheidung riskiert die Fraktion einen Konflikt mit dem Koalitionspartner Union. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich nach einem öffentlichen Konsultationsverfahren für die Anschaffung von Kampfdrohnen ausgesprochen. Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans meldete dann aber vor wenigen Tagen überraschend Bedenken an.

          Nach Informationen der „Funke-Zeitungen“ stellte sich dann der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich am Dienstag in der Fraktionssitzung hinter Walter-Borjans’ Haltung. Mützenich habe argumentiert, dass es die im Koalitionsvertrag geforderte „ausführliche und breite Debatte“ über das umstrittene Rüstungsprojekt bis heute nicht gegeben habe.

          Mützenich sagte demnach, „dass bewaffnete und unbewaffnete Drohnen den im Einsatz befindlichen Soldaten einen weiteren Schutz geben könnten“. Aus der Praxis wisse man aber auch, dass bewaffnete Drohnen schnell die Hemmschwelle militärischer Gewalt senken könnten. Dies müsse vertieft diskutiert werden.

          Das Bundesverteidigungsministerium hatte in diesem Jahr mehrere öffentliche Debatten organisiert, woraufhin Ressortchefin Kramp-Karrenbauer (CDU) die Entscheidung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen fällte. Auch die militärische Spitze der Bundeswehr unterstützt die Anschaffung vehement.

          Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn hatte vergangene Woche auf eine baldige Zustimmung des Bundestags zur Beschaffung der Drohnen gedrängt. „Ich wünsche es mir“, sagte Zorn den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ auf die Frage, ob er in dieser Wahlperiode noch von einem Parlamentsbeschluss ausgehe.

          Bewaffnete Drohnen seien „essenziell für den Schutz unserer Frauen und Männer im Einsatz“, sagte Zorn weiter. Drohnen seien aus den aktuellen und zukünftigen Konflikten nicht mehr wegzudenken. „Allein schon aus Fürsorge der Truppe gegenüber und zur Stärkung ihres Einsatzwertes dürfen wir auf diesem Gebiet den Anschluss nicht verlieren.“

          Weitere Themen

          „Sind beide geeignet und beide bereit“ Video-Seite öffnen

          Laschet und Söder über K-Frage : „Sind beide geeignet und beide bereit“

          In der Frage um die Kanzlerkandidatur in der Union haben sich die Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder zusammen als „geeignete Kandidaten“ präsentiert. Unabhängig von der Entscheidung, wer von beiden antritt, wollen sie eng zusammenarbeiten.

          Topmeldungen

          Laschet oder Söder? : Die Würfel sind gefallen

          Zum ersten Mal hat Markus Söder erklärt, er sei bereit für die Kanzlerkandidatur. Zum ersten Mal hat er aber auch angedeutet, unter welchen Umständen er verzichtet. Das sollte für Armin Laschet kein Hindernis mehr sein.
          Medizinisches Personal bei der Vorbereitung von Corona-Impfungen am 8. Januar in Neapel

          Immunisierung erst ab 60 : Italiens Kampf gegen die Impfdrängler

          Knapp acht Prozent des Impfstoffs ist in Italien bisher an „Drängler“ oder regelwidrig Begünstigte verabreicht worden. Ministerpräsident Draghi ist empört. Nun gibt es Konsequenzen.

          Zitate von Prinz Philip : „Ihr seht aus wie Draculas Töchter“

          Das Vereinigte Königreich trauert um Prinz Philip. Während er sein Leben an der Seite der Königin führte, war er besonders für seinen bissigen Humor und seine bisweilen politisch unkorrekten Sprüche bekannt. Eine Zusammenstellung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.