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Schwarz-Rot in Sachsen : CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

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Der Weg ist frei für Schwarz-Rot in Sachsen: SPD-Fraktionschef Martin Dulig (li.) und Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der am Mittwoch in seinem Amt bestätigt werden soll Bild: dpa

Die Fortsetzung des schwarz-roten Bündnisses im Freistaat steht: CDU und SPD haben in Dresden den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am Mittwoch soll Ministerpräsident Tillich in seinem Amt bestätigt werden.

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          In Sachsen steht die schwarz-rote Koalition. Nach der Zustimmung der Parteien am Wochenende unterzeichneten CDU-Chef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer und der SPD-Landes- und Fraktionschef Martin Dulig am Montag in Dresden den Koalitionsvertrag.

          Zuvor hatte auch die SPD-Basis mit großer Mehrheit bei einem Mitgliedervotum dem mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. 2277 der insgesamt 4353 stimmberechtigten sächsischen Sozialdemokraten votierten mit Ja, nur 494 mit Nein, wie SPD-Landes- und Fraktionschef Martin Dulig am Sonntag in Dresden mitteilte. 35 Stimmen waren ungültig.

          Ein Sonderparteitag der sächsischen CDU hatte bereits am Freitag eine Neuauflage von Schwarz-Rot im Freistaat gebilligt. Am Mittwoch steht die Wahl des Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung des Landtages. Tillich ist einziger Kandidat.

          Die CDU hatte die Landtagswahl am 31. August mit 39,4 Prozent der Stimmen klar gewonnen, die SPD kam auf 12,4 Prozent. Da die bisher mitregierende FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, musste sich die Union einen neuen Partner suchen. Eine schwarz-rote Koalition hatte Sachsen bereits von 2004 bis 2009 regiert. CDU und SPD wollen in den kommenden fünf Jahren unter anderem die Kinderbetreuung verbessern. Außerdem sollen mehr Lehrer und Polizisten neu eingestellt werden.

          SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, die gute Beteiligung belege, wie richtig die SPD damit liege, solche Entscheidungen in die Hand der Mitglieder zu geben. „Die SPD ist die Beteiligungspartei in Deutschland.“ Fahimi ergänzte: „Sachsen beweist, dass wir unsere Regierungsentscheidungen nüchtern, mit Vernunft und mit einem Blick für die spezifischen Notwendigkeiten und Realitäten in den einzelnen Ländern treffen - ohne ideologische Scheuklappen.“

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