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SPD nimmt Koalitionsvertrag an : „Wir haben alle Bock auf diese Koalition“

Warb eindringlich für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag: Olaf Scholz am Samstag in Berlin Bild: AFP

Mit knapp 99 Prozent der Stimmen billigt die SPD als erste der Ampel-Parteien den Koalitionsvertrag. Olaf Scholz warb zuvor um Zustimmung – und selbst der designierte Generalsekretär Kevin Kühnert fand lobende Worte.

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          Die SPD hat sich bei einem Sonderparteitag für die Annahme der Koalitionsvereinbarung mit FDP und Grünen ausgesprochen. Für die Annahme des ausgehandelten Vertrages stimmten 98,8 Prozent der 608 teilnehmenden Delegierten. Zuvor hatten die beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans für die Koalition geworben. Olaf Scholz, der sich in der kommenden Woche im Bundestag zur Kanzlerwahl stellen wird, bat die Delegierten in seiner Rede ebenfalls um Zustimmung.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Walter-Borjans würdigte die erfolgreiche Bemühung der Parteiführung um einen geschlossenen Wahlkampf. Der scheidende Vorsitzende versprach, dass die Partei mit ihren Impulsen die künftige Ampel-Koalition „boostern“ werde. Esken, die in der kommenden Woche wieder zur Wahl als Ko-Vorsitzende antritt, versprach: „Wir werden zeigen, was im 21. Jahrhundert soziale Gerechtigkeit bedeutet.“ Die SPD werde „für mehr Anstand auf dem Arbeitsmarkt sorgen“.

          Die wahren Leistungsträger der Gesellschaft seien Pfleger und Krankenschwestern, Verkäuferinnen, Paketbooten „und ja, die Eltern“. Die SPD mache Politik „für diese Menschen, diese echten Leistungsträger der Gesellschaft“. Die kommenden Jahren würden „ein Jahrzehnt der Sozialdemokratie“, sagte Esken.

          SPD verurteilt Demonstration vor Köppings Haus

          Viele Redner des Parteitages verurteilten eine Demonstration aggressiver Impfverweigerer vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin und SPD-Politikerin Petra Köpping. Parteichef Walter-Borjans nannte die Leute, die dort mit Fackeln und Schildern aufgezogen waren, „faschistoid“.

          Olaf Scholz, der von den etwa einhundert Anwesenden mit Beifall begrüßt wurde, erinnerte in seiner knapp halbstündigen Rede an den erfolgreichen Wahlkampf aus einem tiefen Tal der Umfragen heraus. „Wir haben uns untergehakt, wir wollten das schaffen, und wir, liebe Genossinnen und Genossen, wir haben gewonnen.“

          Olaf Scholz am Samstag beim Parteitag
          Olaf Scholz am Samstag beim Parteitag : Bild: EPA

          Scholz verglich den Zeitpunkt seiner Wahl mit dem Antritt der Regierung Willy Brandt 1969 und versprach: „Ein solcher Aufbruch soll uns wieder gelingen.“ Ebenso rief er den Wahlerfolg von 1998 in Erinnerung, als er zum ersten Mal in den Bundestag gewählt wurde und als unter Bundeskanzler Gerhard Schröder auch „ein Aufbruch“ gewagt worden sei. Jetzt erlebe man das dritte Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass es keine Selbstverständlichkeit sei, dass ein CDU-Kanzler das Land führe.

          Mit sichtlicher Freude erinnerte Scholz daran, wie es einer Handvoll Sozialdemokraten gelungen sei, ihn zum Kanzlerkandidaten zu bestimmen und das dann wochenlang geheim zu halten. Scholz’ Worte beschrieben den Gegensatz zu der Tatsache, dass die bevorstehende Kandidatur des früheren Juso-Funktionärs Kevin Kühnert für das Amt des SPD-Generalsekretärs nach kurzer Zeit durchgestochen worden war.

          Scholz: Gegen Corona ist ganz neue Kampagne nötig

          Scholz kündigte an, sofort nach Ernennung der neuen Regierung den Kampf gegen Corona zu führen. Nötig sei „eine ganz neue Anstrengung, eine ganz neue Kampagne“. Viele Millionen müssten jetzt, in diesem Dezember, ihre Impfung, ihre Auffrischung bekommen. Deswegen sei General Carsten Breuer mit der Leitung des Krisenstabes betraut worden, „damit das alles wie geschmiert läuft“.

          Weil sich so viele nicht hätten impfen lassen, müsse es neue Einschränkungen geben. Scholz sagte, die neue Regierung werde das Land verändern, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Parteien. Man müsse gemeinsam „mehr Fortschritt wagen“, Zukunft werde von allen gemacht. „Und das geht ohne Wagnis nicht“. Die Bürger trauten der SPD aber zu, „dass es gut ausgeht – und dafür haben wir eine Verantwortung“.

          Für alle drei Parteien bedeute die Abstimmung „sich einen Ruck zu geben“, aber das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sei „doch ganz gut“. Man wolle „miteinander freundschaftlich arbeiten, um wiedergewählt zu werden“. Manches, was jetzt getan werden müsse, werde erst in längerer Zeit wirksam werden. Trotzdem müsse man jetzt anfangen, „weil es sonst nichts wird“.

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