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„Ja“ zu GroKo-Verhandlungen : Die Zwergen-SPD

Klein gemacht: SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel spricht auf dem Sonderparteitag in Bonn. Bild: Maximilian von Lachner

Die SPD hat sich selbst niedergerungen. Die Sozialdemokraten haben auf dem Parteitag für die Groko-Verhandlungen gestimmt – noch kleiner als in Bonn sollten sie sich aber nicht mehr machen.

          Der SPD-Vorstand kann sich nach diesem Parteitag erst einmal sagen: geschafft! Die größte Hürde auf dem Weg zu einer Regierungsbeteiligung ist genommen. Denn den Mitgliedern der Partei, die nach Abschluss der Verhandlungen mit CDU und CSU das letzte Wort haben, geht es wohl so wie den meisten Bürgern in Deutschland: Kommt nun endlich einmal zu einem Ergebnis in Berlin, auch wenn es nicht das beste sein mag! Der Mitgliederentscheid dürfte der SPD also nicht so zusetzen wie dieser Parteitag.

          Dennoch, die Drehungen und Verrenkungen, mit denen sich die SPD ihrem Parteitagsbeschluss in Bonn genähert hat, versprechen nicht eine geradlinige Neuauflage der großen Koalition oder das, was unter einer stabilen Regierung zu verstehen ist. Die SPD ist sich ganz offenbar selbst nicht mehr im Klaren, unter welchen Voraussetzungen sie regierungswillig und regierungsfähig ist. Das ist das Ergebnis einer „Endlosschleife“ der sozialdemokratischen Regierungsbeteiligungen unter Angela Merkel, die der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert als eines der härtesten Argumente gegen eine Fortsetzung der großen Koalition aufbieten konnte: Eigentlich wollen wir ja gar nicht, aber wir müssen doch.

          Uns bleibt nichts anderes übrig

          Das Ergebnis der Sondierung mit CDU und CSU las sich deshalb in vielen sozialdemokratischen Augen einfach als zu schlapp. Zwischen den Zeilen steht da: Uns bleibt nichts anderes übrig. Dass Martin Schulz in seiner Bonner Rede als „Leuchtturm“ dieser Ergebnisse eine „Revolution in der Bildungspolitik“ entdeckte, war ein Zeichen der Verlegenheit, nichts Besseres gefunden zu haben. Der Leitantrag, der kurz vor Beginn des Parteitags noch hektisch ergänzt wurde, musste um die Forderungen nachgebessert werden, von denen Linke wie Rechte unter den Sondierern hätten wissen können, dass sie gegenüber CDU und CSU wenigstens ansatzweise durchgesetzt werden müssen.

          Doch auch so, mit einem „Einstieg“ in eine Einheitsversorgung im Gesundheitswesen, mit einem weiteren Schritt weg von der „Agenda 2010“ und mit Lockerungen in der Flüchtlingspolitik, fragt es sich, wie es der SPD gelingen soll, ein „Weiter so“ auszuschließen, indem sie weiter so regiert wie bisher. Martin Schulz verheddert sich immer wieder in diesem Widerspruch; seine Rede gab deshalb nicht den Ausschlag für das knappe Ja in Bonn. Denn gerade die zurückliegende große Koalition war das, was er im Zeichen einer „erneuerten“ SPD von der nächsten verlangt, nämlich, eine „SPD-Regierung“ zu sein. Wenn es aber nicht so weitergehen soll, was kann dann noch der große Unterschied sein?

          Schulz verdeckt damit, dass er nicht klar sagen kann, was die SPD eigentlich daran hindert, sich zu erneuern, sich zu profilieren, so dass eine „SPD-Regierung“ belohnt wird mit guten Wahlergebnissen. Von einem Veränderungswillen an die eigene Adresse war in Bonn in keiner Rede etwas zu spüren, in der von Martin Schulz nicht und schon gar nicht in der Abrechnung Kevin Kühnerts mit der Parteiführung. Allenfalls der Temperamentsausbruch von Andrea Nahles wies die Richtung in die Zukunft.

          Befürworter und Gegner setzen auf Ende der Ära Merkel

          Allen gemeinsam war aber, dass sie im alten sozialdemokratischen Trott umso lauter „Weiter so!“ riefen, je inbrünstiger sie verlangten, es dürfe nicht ein „Weiter so“ geben. Symptomatisch dafür war, dass die SPD einen großzügigen Familiennachzug für alle Flüchtlinge fordert und gleichzeitig aus dem stärksten Landesverband, dem nordrhein-westfälischen, zwecks Neuorientierung und zwecks Lebensnähe dazu aufgerufen wird, die Kommunalpolitiker in die Mitte der Partei zu rücken. Da müssen sich ehemalige SPD-Wähler, zumal die in Nordrhein-Westfalen, fragen: Hat die SPD-Führung wirklich verstanden, warum sich SPD-Hochburgen über Nacht in AfD-Hochburgen verwandelt haben?

          Dagegen auf die „ausgelutschten Stichwörter“ (Olaf Scholz) Globalisierung und Digitalisierung zu setzen hilft ganz offenbar nicht weiter. Um noch ein ausgelutschtes Stichwort hinzuzufügen: Europa wird es auch nicht richten. Die SPD, das ist bei solchen Gelegenheiten zu spüren, traut sich aus Angst vor einem „Rechtsruck“ nicht an die soziale Frage, die eigentlich seit mehr als hundert Jahren ihr Leib-und-Magen-Thema ist: Wie soll die deutsche Einwanderungsgesellschaft aussehen, damit es unseren Kindern besser geht (wenn wir denn überhaupt noch Kinder haben)?

          Ein Nebeneinander von Regierungsbeteiligung und „Erneuerung“ wird es deshalb für die SPD allenfalls in organisatorischen und personellen Fragen geben können. Sowohl die Gegner wie die Befürworter der großen Koalition setzen mangels eigener inhaltlicher Rezepte auf ein Ende der Ära Merkel, von dem sie sich eine befreiende Wirkung versprechen. Wie um diesen Zeitpunkt herbeizubeschließen, vertagten sich die SPD-Delegierten auf die Mitte der Wahlperiode, auf dass abermals entschieden werden möge, ob es so, in einer großen Koalition, weitergehen kann oder nicht. Ein Zeichen von Selbstbewusstsein, wie es der Bonner Parteitag eigentlich setzen wollte, ist das nicht. Solange die SPD in Erwägung zieht, in den Worten Kühnerts, sich heute zum Zwergen zu machen, um morgen wieder ein Riese sein zu können, so lange bleibt selbst ein Zwerg schon ein Riese für die SPD.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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