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Jasper von Altenbockum (kum.)

Pläne der SPD : Vermögensteuer tut gut

Der neue Anlauf der SPD zur Einführung einer Vermögensteuer tut allen Beteiligten gut. Bild: dpa

Vielleicht landen die Pläne der SPD für eine Vermögensteuer ja doch wieder, wie stets seit ihrer Abschaffung 1997, auf der langen Bank. Die ist dieses Mal aber aus geöltem Akazienholz mit Ökosiegel.

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          Der neue Anlauf der SPD zur Einführung einer Vermögensteuer – genauer gesagt: zur Beachtung des Grundgesetzes, denn da steht sie immerhin noch drin – tut allen Beteiligten gut. Jedenfalls kurzfristig. Der SPD, weil nach Jahren des Für und Wider endlich ausbuchstabiert werden soll, was bislang immer am jeweils bevorstehenden Termin einer Bundestagswahl gescheitert ist. Das war ein Stachel im Fleisch der Partei. Die Vermögensteuer dient ihr schließlich nicht nur dazu, die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland, sondern auch die Reste der „neoliberalen“ Vergangenheit der SPD aus Schröder-Tagen zu tilgen.

          CDU und CSU tut der Vorstoß nicht minder gut, weil sie ihn genüsslich ablehnen können. Es wäre auch grotesk, wenn die Koalitionspartner der SPD nach Jahren üppiger Steuereinnahmen und einer aus ihrer Sicht ungenügenden Reduzierung des Solidaritätszuschlags plötzlich Verständnis für zusätzliche Belastungen hätten. Sie können sich außerdem an der Seite der FDP zum Sprachrohr des Mittelstands machen, in dessen Reihen es viele Handwerker, Immobilienbesitzer und Kunstsammler geben wird, die erstaunt zur Kenntnis nehmen werden, dass sie zu den „Millionären“ des Landes zählen.

          Diesen Teil der Bürgerschaft hat die SPD ohnehin abgeschrieben, da sie den Wald der Wirtschaft vor lauter sozialen Bäumen nicht mehr sieht. Mit der Union ist es umgekehrt. Sie und die FDP drängt die tatsächliche und gefühlte Ungleichheit nicht zum Handeln, obgleich sie wissen müssten, dass sich im Erstarken der politischen Ränder nicht nur Unzufriedenheit über das Wahre, Schöne, Gute äußert, sondern auch über die Verteilung von Soll und Haben.

          Eine umfangreiche Steuerreform liegt obendrein in der Luft, spätestens mit der sich ankündigenden Steuer auf Kohlendioxid. Auch dabei wird es sich, allen Beteuerungen über eine volle Rückerstattung zum Trotz, um eine Umverteilung von oben nach unten handeln. Zwar ringt sich die Union gerade zu einem Bekenntnis für das Konkurrenzmodell, den Emissionshandel, durch. Doch wer auf das Datum für den Kohleausstieg abfährt wie die Union jetzt auf ihrer Klausurtagung in Dresden, der ist in einer anderen Logik unterwegs: der Logik staatlicher Vorgaben, also der CO2-Steuer. Grüne und SPD werden die Union darin bestärken, und wer weiß, vielleicht landet die Vermögensteuer als Kompromiss dann doch wieder dort, wo sie seit ihrer Abschaffung 1997 noch immer gelandet ist: auf der langen Bank, jetzt aber aus geöltem Akazienholz mit Ökosiegel.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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