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Regierungsstreit : „Eine große Koalition, die nicht liefert, macht keinen Sinn“

  • Aktualisiert am

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im März Bild: dpa

Die SPD erhöht den Druck auf die Union. Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider wirft CDU und CSU vor, „derzeit nicht voll handlungsfähig“ zu sein. Er stellt das Fortbestehen der Koalition in Frage.

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          SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider hat das Regierungsbündnis mit der Union in Frage gestellt. „Eine große Koalition, die nicht liefert, macht keinen Sinn“, sagte Schneider der „Welt“ vom Dienstag.

          Er nannte zugleich einen Zeitrahmen, in dem er vom Koalitionspartner CDU/CSU deutliche Schritte verlangt: „Wenn die Union nicht endlich in die Gänge kommt und weiter Vorhaben wie das Gute-Kita-Gesetz oder eine Mietrechtsreform blockiert, dann steht die Koalition nicht erst bei der Evaluierung im Herbst 2019 in Frage“, sagte Schneider dem Blatt. Bei den Sozialdemokraten sei nach dem unionsinternen Streit in der Asylpolitik die Geduld aufgebraucht, betonte er.

          „Derzeit nicht voll handlungsfähig“

          Schneider warf der Union mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Bayern vor, „derzeit nicht voll handlungsfähig“ zu sein, „weil sie von der CSU wegen des Wahlkampfes in Bayern in Geiselhaft genommen wird“.

          Derzeit pochen die Sozialdemokraten vor allem auf einen schnellen Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und werfen CDU/CSU eine Blockadehaltung vor, da die Union den Beschluss des Pakets mit einer Einigung auf eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung verknüpft.

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