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SPD : Steinbrück distanziert sich von grünen Steuerplänen

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei einer Gewerkschaftskundgebung in Bergkamen am 1. Mai Bild: dpa

Es gebe „keinen Grund zur Beunruhigung“, sagt SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück und distanziert sich in zentralen Punkten von den Steuerplänen des möglichen Koalitionspartners. Die SPD beabsichtige nicht, das Ehegattensplitting abzuschaffen.

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          Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich in zentralen Punkten von den Steuerplänen der Grünen distanziert. Im Falle einer Regierungsübernahme beabsichtige die SPD anders als die Grünen, das Ehegattensplitting für bestehende Ehen nicht abzuschaffen. „Es gibt also keinen Grund zur Beunruhigung“, sagte Steinbrück zum Abschluss eines zweitägigen Wahlkampfbesuchs in Hessen. Bei künftigen Eheschließungen wolle die SPD allerdings das Ehegattensplitting im Steuerrecht durch einen „Partnerschaftstarif“ ersetzen. Das bisherige Ehegattensplitting sei ein Programm für Alleinverdiener mit einem guten Gehalt.

          Der von der SPD geplante „Partnerschaftstarif“ hingegen begünstige die „wechselseitigen“ Tätigkeiten wie Haushalt oder Kinderbetreuung, die in einer Ehe anfielen. Bei dem Partnerschaftstarif werden nach den Vorstellungen der SPD in ihrem Regierungsprogramm beide Ehepartner individuell besteuert, die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen aber berücksichtigt. Bei dem bisherigen Splittingtarif mit den Steuerklassen III und V werde die in der Regel schlechter und nur dazuverdienende Ehefrau durch die hohen Abzüge vom Gehalt „bestraft“, sagte Steinbrück.

          Der frühere Bundesfinanzminister wies auch darauf hin, dass die geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent nach dem Willen der SPD bei Singles erst ab einem zu versteuernden Jahresgehalt von 100.000 Euro greife, bei Ehepaaren von 200.000 Euro an.

          Steuersätze nach den Plänen der Grünen im Vergleich zum aktuell gültigen Tarif
          Steuersätze nach den Plänen der Grünen im Vergleich zum aktuell gültigen Tarif : Bild: F.A.Z.

          Die Grünen hatten auf ihrem Programmparteitag beschlossen, den Spitzensteuersatz schon bei Jahreseinkommen von 80.000 Euro einzuführen. Allerdings steigt auch nach den SPD-Steuerplänen schon für Nichtverheiratete bei einem Einkommen von 64.000 Euro der Steuersatz von 42 auf 44 Prozent. Steinbrück sagte, dass 95 Prozent der abhängig Beschäftigten nicht von einer solchen Steuererhöhung betroffen seien. „Der Durchschnittsverdienst liegt bei 30.000 Euro im Jahr.“

          Kramp-Karrenbauer: Schwarz-grün weiter möglich

          Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält trotz der grünen Steuerpläne und trotz der Festlegung der Grünen auf ein rot-grünes Bündnis eine schwarz-grüne Koalition im Bund weiterhin für möglich.

          Frau Kramp-Karrenbauer sagte der Zeitung „Rheinische Post“: „Am Wahlabend wurde schon so mancher Treueschwur zugunsten einer pragmatischen Position geräumt“. Demokratische Parteien müssten immer untereinander koalitionsfähig sein“, sagte sie.

          SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte am Mittwoch in Berlin, die Diskussion über Schwarz-Grün offenbare das strategische Dilemma der Union: „Der Union ist der Koalitionspartner abhanden gekommen, ein neuer ist nicht in Sicht.“ Ihrer eigenen Partei riet Kramp-Karrenbauer von einer klaren Koalitionsaussage zugunsten der FDP ab. Die Schnittmengen seien mit der FDP aber nach wie vor am größten.

          „Einige Steuern für Einige erhöhen“

          SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück erinnert auch daran, dass der Spitzensteuersatz zu Zeiten Helmut Kohls bei 53 Prozent gelegen habe. Die SPD wolle nur „einige Steuern für Einige erhöhen“ um vier Ziele zu erreichen: Den Schulden-Abbau, bessere Infrastruktur, Entlastung der Kommunen und mehr Geld für Bildung.

          Eine Koalition mit der Linkspartei oder die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung wie in Nordrhein-Westfalen schloss Steinbrück im Bund aus: „Die SPD wird keine Koalition mit der Linkspartei bilden und sich nicht einmal von ihr dulden lassen.“

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