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SPD-Vizechef Ralf Stegner : „Es gibt kein Votum für eine große Koalition“

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Der SPD-Vizechef Ralf Stegner im Mai in Kiel Bild: dpa

Eine Fortsetzung der großen Koalition hat die SPD nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Dabei soll es auch nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen bleiben. Die Linken fordern von den Sozialdemokraten unterdessen, jetzt die richtigen Schlüsse zu ziehen.

          Trotz des Scheiterns der Jamaika-Sondierungen wird die SPD nach Einschätzung des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ralf Stegner nicht für eine große Koalition zur Verfügung stehen. Die Lage der SPD habe sich mit dem Abbruch der Gespräche durch die FDP nicht geändert, sagte Stegner am Montagmorgen im Deutschlandfunk. „Das Wahlergebnis hat sich ja nicht geändert.“

          Anders als 2013 sei das Ergebnis der Bundestagswahl im September „kein Wählervotum für die Fortsetzung der großen Koalition“, so Stegner. Die Sozialdemokraten hatten vor acht Wochen 20,5 Prozent erzielt, die Union 32,9 Prozent. Trotz der Verluste hätte es also für eine große Koalition gereicht.

          Die SPD bleibe aber gesprächsbereit, erklärte Stegner im Deutschlandfunk. „Es werden alle reden müssen und das wird auch passieren“, kündigte der SPD-Vize an. In dieser schwierigen Lage richte sich die Verantwortung an alle.

          Spitzenkandidat Schulz bei Neuwahlen?

          Ob es nun eher zu Neuwahlen oder zu einer Minderheitsregierung kommen sollte, darüber wolle er nicht öffentlich spekulieren, sagte Stegner. Neuwahlen dürften nun nicht leichtfertig herbeigeführt werden. Das habe Bundespräsident Steinmeier zu Recht festgestellt. Ausgeschlossen werden könnten sie aber auch nicht, so der SPD-Vize.

          Auf die Frage, ob die SPD mit ihrem derzeitigen Vorsitzenden Martin Schulz als Spitzenkandidaten in Neuwahlen gehen würde, sagte Stegner, es sei nicht der Zeitpunkt, um über Kanzlerkandidaten zu sprechen. „Das werden wir dann entscheiden, wenn es ansteht.

          In gut zwei Wochen findet der SPD-Parteitag in Berlin statt. Schulz konnte zuletzt auf seine Wiederwahl hoffen, weil Konkurrenten wie Olaf Scholz, Andrea Nahles und Manuela Schwesig abwarteten. Doch das Scheitern der Jamaika-Gespräche könnte diese Situation nun verändern.

          Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, forderte die SPD nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche auf, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und auf einen Linkskurs zu setzen. „Neuwahlen werden nur dann die Chance auf neue Mehrheiten bringen, wenn die großkoalitionären Verlierer der letzten Wahl sich personell und inhaltlich neu aufstellen“, sagt Wagenknecht. Deutschland brauche eine Politik der sozialen Verantwortung.

          Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht

          Das Aus der Jamaika-Runden bewertete sie als überfälligen Schritt. „Es ist gut, dass dieses Trauerspiel beendet ist“, so die Linken-Politikerin. „Die ,Schwarze Ampel' hätte Deutschland nicht gut getan.“ Noch erschreckender als die wochenlangen Streitigkeiten sei es gewesen, bei welchen Themen Union, FDP und Grüne bereits vorweg einig gewesen seien.

          „Es war von Beginn an klar: Mit dieser Koalition wären der Mindestlohn nicht erhöht und Dauerbefristungen nicht verboten worden. Die Altersarmut wäre weiter gewachsen, während Superreiche und große Konzerne alle Möglichkeiten zur Steuerumgehung behalten hätten.“

          Auch die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, forderte, dass es jetzt „schnellstmöglich“ Neuwahlen geben müsse. Denn eine Fortsetzung der Großen Koalition könne sich „niemand ernsthaft wünschen“, sagte Kipping der „Berliner Zeitung“. Neuwahlen seien zudem die demokratisch angemessene Konsequenz, sagte sie weiter. „Und sie werden zeigen, dass das System Merkel nicht mehrheitsfähig ist.“

          Die FDP ließ die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen am späten Sonntagabend überraschend platzen. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stürzt damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Acht Wochen nach der Bundestagswahl ist unklar, wie es nun weitergeht.

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