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Sticheleien in der Koalition : Ein reizender Auftritt

  • -Aktualisiert am

Weniger Fototermine, mehr Handwerk? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, hier in einem Militärflugzeug im Irak, wird Inszenierungssucht vorgeworfen Bild: dpa

Die SPD spottet über Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die CDU ärgert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. In der Koalition ist die Atmosphäre vergiftet.

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          Ursula von der Leyen ist gewiss nicht Volker Kauders engste politische Vertraute. Schon als die Bundesverteidigungsministerin noch für Familien- und Jugendpolitik zuständig war, fochten sie Differenzen aus, nach denen der mächtige Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion als Verlierer dastand. Jetzt aber, so wird es geschildert, sei Kauder „der Kragen geplatzt“.

          Kauder kritisierte Thorsten Schäfer-Gümbel, den Vorsitzenden der in Hessen oppositionellen SPD. Doch ebenso meinte er Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann – die SPD-Spitzenleute der Berliner großen Koalition. Die SPD solle endlich ihre „unsachlichen persönlichen Angriffe“ auf die Verteidigungsministerin unterlassen. Kauder sagte das der „Schwäbischen Zeitung“. Er sorgte dafür, dass sein Zorn an alle Interessierten weitergeleitet wurde.

          Das „Delta“ – als klaffende Lücke – zwischen „Anspruch und Wirklichkeit“ sei größer geworden, hatte Schäfer-Gümbel über die Amtsführung von der Leyens gesagt. In höchstem Auftrag nahm sich der Sozialdemokrat die Verteidigungsministerin vor. Er sprach in Berlin, und er sprach für seine Bundespartei. Von der Leyen solle „weniger Fototermine“ machen. Sie solle sich „mehr mit dem Handwerk“ beschäftigen. Die Bundeswehr habe keine Finanzprobleme. Sie habe ein „Management-Problem“, wofür es eine Ministerin gebe, die sich kümmern müsse.

          Doch Konzept ihrer Arbeit sei es, „sich selbst zu inszenieren“, sagte Schäfer-Gümbel am Montag nach einer Telefonschaltkonferenz der SPD-Spitze, die erkrankte Generalsekretärin Yasmin Fahimi im Willy-Brandt-Haus vertretend. Dabei ist es doch so: Ursula von der Leyen hat mit Problemen der Bundeswehr zu tun, die (auch) ihre Vorgänger zu verantworten haben.

          Ein Stich gegen Sigmar Gabriel

          Gleiche Zeit, anderer Ort, ähnlich gereizte Tonlage. Im Konrad-Adenauer-Haus trat Peter Tauber auf, der Generalsekretär der CDU. Auch Tauber redet in höchstem Auftrag seiner Partei – das mitteilend, was vor allem Angela Merkel denkt und sagt. Tauber sagte einen nur vermeintlich unverdächtigen Satz zum Stand der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, das „Ceta“ abgekürzt wird. „Ceta ist jetzt fertig verhandelt“, sagte Tauber. Das zielte auf keinen Geringereren als Sigmar Gabriel, den Parteivorsitzenden des Koalitionspartners SPD.

          Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler hatte in der vergangenen Woche im Bundestag das Gegenteil gesagt. Gabriel kündigte „Nachverhandlungen“ zu Ceta an – wegen der sogenannten Schutzklauseln für Investoren. „Es ist völlig klar, dass wir diese Investitionsschutz-Regeln ablehnen“, sagte Gabriel in der von allen Seiten emotional geführten Debatte über Freihandelsabkommen der EU mit den Vereinigten Staaten und mit Kanada, in der er sich den heftigen Attacken der Opposition zu erwehren hatte.

          Feuer frei gegen die „Inszenierungsministerin“

          Unabhängig von der komplizierten Gemengelage der komplizierten Angelegenheit war Taubers Satz ein Stich gegen den zuständigen Bundesminister. Dass er damit nicht allein stand, machte Günther Oettinger, der deutsche EU-Kommissar deutlich. „Mit Verlaub, wenn Deutschland spät aufwacht, dann kann ich nur sagen ,Guten Morgen‘.“ Es fügte sich, dass Merkel während der Rede Gabriels nicht auf der Regierungsbank saß. Nach den ungeschriebenen Verhaltensregeln der Politik gilt das stets auch als ein politisches Signal – zur Dokumentation mindestens vorsichtiger Distanz, auch wenn stets gute Gründe für ein Fernbleiben zu finden sind. An den auf die Debatte folgenden namentlichen Abstimmungen nahm Merkel teil.

          Gabriel ist es gewesen, welcher der Verteidigungsministerin die Schelle „Inszenierungsministerin“ um den Hals gehängt hatte. Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion Anfang September. Gabriel machte sich lustig über die Kabinettskollegin. Selbst wenn von der Leyen im Kopierraum des Verteidigungsministeriums stehe, schaue sie in die Ferne und lasse sich fotografieren, wurde der „Süddeutschen Zeitung“ als Inhalt seiner Rede berichtet. Die Abgeordneten lachten. Gabriel sagte: „Wenn ich am Kopierer stehe, guck ich runter auf das, was ich kopiere.“ Fortan war Feuer frei – nicht nur für Schäfer-Gümbel.

          Koalitionsstreit: Es muss auch mal gut sein

          Thomas Oppermann, der SPD-Fraktionsvorsitzende, drückte es so aus: „Die Verteidigungsministerin muss jetzt Managementqualitäten beweisen und die Bundeswehr mit den vorhandenen Mitteln fitmachen.“ Ewig soll das Label „Inszenierung“ an der Stirn der Verteidigungsministerin kleben, auch für den Fall, dass sie noch höher hinaus wolle. Also erzählen Sozialdemokraten, dass vielen Christdemokraten – gar der Kanzlerin? – solche Attacken genehm seien. Kaum ein Verteidigungsminister sei politisch unbeschädigt aus dem Amt geschieden – außer Peter Struck und Helmut Schmidt natürlich, der sogar Bundeskanzler wurde.

          Tauber aber hatte noch einen weiteren Pfeil im Köcher – gegen den Koalitionspartner. Zwar ging es bloß um Sondierungsgespräche in Brandenburg, die aus Sicht der stärkeren SPD daran gescheitert sind, dass Michael Schierack, der Spitzenkandidat der CDU, nicht in ein rot-schwarzes Landeskabinett eintreten wollte.

          Tauber wollte den Vorwurf abwehren und suchte der brandenburgischen Landespartei mit bundespolitischen Bezügen zu helfen. „Wo kommen wir denn da hin, wenn Koalitionspartner einander vorschreiben, wen man in eine Regierung zu schicken hat und wer welche Rolle übernimmt? Das wäre ja so, als würden wir sagen: Eine große Koalition kann’s nur geben, wenn Frau Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern bleibt – weil die in der Tat manchmal nur schwer erträglich ist für Christdemokraten.“ Tauber konnte sich auf Kauder berufen. Merkels Vertrauter hatte, weitere kostenträchtige Pläne Schwesigs vor Augen, kürzlich im Bundestag gerufen, irgendwann müsse „es auch gut sein“.

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