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SPD : „Soziale Aufstiegskultur“ statt „Agenda 2010“

  • Aktualisiert am

Steinmeier: Agenda ist Vergangenheit Bild: REUTERS

Die Sozialdemokraten erklären das Ende der Ära „Agenda 2010“. Statt über Schröders Reformagenda zu referieren, die auch seine Handschrift trug, bezeichnet es der designierte Kanzlerkandidat Steinmeier nun als „zentrale Aufgabe, sozialen Aufstieg für alle zu ermöglichen“.

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          Führende Sozialdemokraten haben die innerparteiliche Debatte um die Arbeitsmarktreform „Agenda 2010“ für beendet erklärt und damit Zeichen für die politische Orientierung der SPD gesetzt.

          „Diese Auseinandersetzung sollten wir ganz schnell beenden“, sagte der kommissarische Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat, Frank-Walter Steinmeier am Freitag in einem Zeitungsinterview. SPD-Fraktionschef Peter Struck stellte klar: „Die Agenda ist Vergangenheit.“

          „Kluge und mutige Politik“

          Ähnlich äußerte sich Niedersachsens SPD-Landeschef Garrelt Duin. Steinmeier verteidigte die in der Zeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beschlossenen umstrittenen Maßnahmen als „kluge und mutige Politik“, die Erfolge gebracht habe. Es gebe 1,6 Millionen weniger Arbeitslose und weniger arme Menschen in Deutschland, sagte er und fügte an: „Das alles spricht für sich selbst und bleibt.“

          Ansonsten dürfte die Menschen nicht interessieren, welche Politik vor fünf Jahren richtig gewesen sei. Die Bürger fragten vielmehr nach den „richtigen Antworten für die Zukunft“. Diese wolle die SPD liefern: „Wir werden in den nächsten Monaten ein klares Profil für die Wahl im nächsten Jahr entwickeln“, kündigte Steinmeier an. Er sei optimistisch, dass dann auch die Umfragewerte steigen.

          „Neue Aufstiegskultur“

          In einer Rede auf einer Tagung der Historischen Kommission der SPD im Foyer der Parteizentrale in Berlin hatte sich Steinmeier am Donnerstag für eine „neue Aufstiegskultur“ ausgesprochen. „Auf vielen entscheidenden Feldern“ sei Deutschland „so erfolgreich wie nie zuvor, aber leider immer noch gespalten, was die Teilhabe an diesem Erfolg angeht“, betonte der SPD-Vize.

          „Sozialen Aufstieg für alle zu ermöglichen“ werde „die zentrale Aufgabe der deutschen Sozialdemokratie in den nächsten Jahren sein“, kündigte Steinmeier an. SPD-Fraktionschef Struck sagte über die “Agenda 2010„: “Sie war Voraussetzung für das Wachstum, was wir drei Jahre lang erlebt haben. Aber wir können nicht stehen bleiben.“ Die Sozialdemokraten würden sich nun auf den Mindestlohn und die mögliche Flexibilisierung bei der Rente mit 67 konzentrieren. Das seien „zentrale Fragen, die unsere Anhänger bei allen Veranstaltungen stellen. Es ist einfach nicht gerecht, wenn Arbeitnehmer weniger als vier Euro pro Stunde verdienen und dann Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen“, sagte Struck.

          Deswegen rücke die Zeitarbeit ins Zentrum der SPD-Politik. Auch Niedersachsens SPD-Landeschef Garrelt Duin spricht sich gegen eine Weiterführung des innerparteilichen Streits um die „Agenda 2010“ aus: „Es bringt doch nichts, die Diskussionen von 2003 heute noch einmal zu führen. Wir müssen fragen: Was hat funktioniert und wo gibt es Korrekturbedarf? Das ist keine Glaubensfrage“, sagte er. Korrekturbedarf sehe er selber im Bereich Leiharbeit.

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