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Nach langer Diskussion : SPD signalisiert Zustimmung zu bewaffneten Drohnen

Von anderen Ländern eingesetzt: Eine israelische Drohne vom Typ Heron TP ist auf der Luftwaffenbasis Tel Nof ausgestellt Bild: dpa

Lange hat sich die SPD gegen die Bewaffnung von Drohnen gesperrt. Nun scheint es, als könne sie unter Umständen zustimmen. Das Verteidigungsministerium fordert den Schritt seit langem.

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          Die SPD hat nach einer abermaligen Expertenanhörung im Bundestag erkennen lassen, dass sie nach jahrelanger Diskussion unter Umständen einer Bewaffnung von Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr zustimmen könnte. Voraussetzung sei aber, dass es ausschließlich um den Schutz der eigenen Soldaten gehe, so der Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. Er sagte: „Wenn das die Grundlage einer Beschaffung wird, dann können wir uns auch vorstellen, einer Beschaffung zuzustimmen.“

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die militärische Führung der Bundeswehr und das Verteidigungsministerium erbitten seit Jahren, dass insbesondere die stets von terroristischen Angriffen und Hinterhalten bedrohten Soldaten von Drohnen begleitet werden, die nicht nur Bilder liefern, sondern gegebenenfalls auch eingreifen. Der CDU-Politiker Henning Otte sagte: „Es wäre unmoralisch, unseren Soldaten Technologie zu verwehren, die Mensch und Leben schützt.“ Die SPD hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine Finanzierung der Drohnen-Bewaffnung verweigert. Im Koalitionsvertrag von 2018 hatte es dann geheißen: „Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden.“

          SPD-Fraktionschef Mützenich äußerte schon 2013 Kritik

          Diese Anforderung sieht Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als längst erfüllt an. Neben einer öffentlichen Expertenanhörung hatte das Ministerium den Abgeordneten im Mai einen „militärisch-operativen Dialog“ im Bundestag angeboten Ebenso erfüllt wurde die Forderung aus dem Koalitionsvertrag, vor einer Beschaffung von bewaffneten Drohnen Einsatzregeln festzulegen. Hierzu hatte das Ministerium Anfang Juli einen Bericht vorgelegt.

          Das alles reichte der SPD nicht. Einer der Gegner des Projekts ist der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Er sagte bereits 2013, er halte Drohnen für gefährlich, weil „wir leider von einer Verselbständigung des Systems ausgehen müssen“. Befürchtet wurde und wird eine Entwicklung hin zu Waffensystemen, die Entscheidungen über Leben und Tod nach Computerberechnung selbständig treffen. Zudem hatte man Sorge, die Drohnen könnten nach amerikanischer Art zur gezielten Tötung von Verdächtigen genutzt werden. Das jedoch schließen Grundgesetz und Einsatzregeln aus. Das Verteidigungsministerium hat das umfangreich dargelegt.

          Bundeswehr erhofft sich bessere Verteidigung

          Unterdessen wurde etwa im August vorigen Jahres das Feldlager bei Kundus mit acht Raketen angegriffen. Die Piloten einer unbewaffneten Heron-TP-Drohne mussten dabei über die hochauflösenden Kameras ihres Fluggeräts ohnmächtig mit ansehen, wie die Angreifer unbehelligt ihre Raketenstellung aufbauten und dann einen Flugkörper nach dem anderen abfeuerten, während sie in ihrem Steuerungscontainer saßen und nichts weiter tun konnten, als die Kameraden zu warnen. Hätte die Drohne Waffen tragen dürfen, hätte man, so die Bundeswehr, „lageangemessen und zeitnah“ das Abschussgerät der Taliban sofort bekämpft. Eine tödliche Bedrohung für die eigenen Soldaten wäre deutlich vermindert worden. Bewaffnete Drohnen werden weltweit eingesetzt, auch bei UN-Missionen gehören sie zum Standard. Wenn in Mali ein Konvoi der Vereinten Nationen unterwegs ist, sichert ihn oft eine bewaffnete Drohne von oben ab.

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          In der SPD-Fraktion war es vor allem der bald ausscheidende Verteidigungspolitiker Felgentreu, der sich beharrlich darum bemüht hat, seiner Partei die Zustimmung zur Drohnen-Bewaffnung zu erleichtern. Nachdem die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich Ende Juni Einigungsbereitschaft signalisiert hatte, unterstützte die Fraktion dann einen Kriterienkatalog, den die Abgeordneten Heinrich, Felgentreu und Karl-Heinz Brunner aufgestellt hatten und der „harte und verbindliche Kriterien“ für die Zustimmung zur Bewaffnung der Heron-Drohnen festlegt. Extralegale Tötungen und vollautomatisierte Drohnen werden darin kategorisch abgelehnt.

          Die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller ließ nach der abermaligen Expertenanhörung im Verteidigungsausschuss ebenfalls erkennen, dass sie den Gedanken an eine Zustimmung erwägt. Möller sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), „wir erwarten jetzt vom Ministerium, die Erkenntnisse der Anhörung in eine Entschlussvorlage zu gießen“. Und weiter: „Wenn darin alle unsere Bedenken festgehalten sind, werden wir uns dem wohlwollend nähern.“ Wenn der Bundestag nun das Projekt beschließen sollte, würde es mindestens weitere zwei Jahre dauern, bis nach Anschaffung, Zertifizierung und Ausbildung der Bedienmannschaften die Drohnen einsatzbereit wären.

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