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Koalitionsstreit in Berlin : SPD sieht bei der Union Hang zur Klüngelei

Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans bei einer Pressekonferenz im Februar Bild: EPA

Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans unterstellt der Union, einen grundsätzlichen Hang zu Vetternwirtschaft zu haben. Die Generalsekretäre von CDU und CSU antworten scharf und eindeutig.

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          Zwischen Union und SPD eskaliert der Tonfall in der Maskenaffäre. Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans warf der Union einen Hang zur Vetternwirtschaft vor. „In Teilen von CDU und CSU ist das Prinzip, dass eine Hand die andere wäscht, immer wieder zum Vorschein gekommen. Das Waschmittel dabei ist Geld – und dem stehen in diesen Parteien einige besonders nah“, sagte Walter-Borjans der F.A.S.

          Justus Bender
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
          Ralph Bollmann
          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
          Konrad Schuller
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          „Dazu passt, dass CDU und CSU regelmäßig jeden Vorstoß für mehr Transparenz und schärfere Sanktionen gegen Missetäter blockieren. Und dann ist man völlig überrascht, wenn jemand die Hand aufgehalten hat. Die Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder müssen jetzt klarmachen, dass sie strukturell wirklich etwas verändern wollen.“ Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, griff die Union scharf an. „Offenbar haben einige bei der Union ihren moralischen Kompass verloren.“

          Aus der Union kamen scharfe Entgegnungen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der F.A.S., die Kandidatur des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz sei „bisher ein beispielloser Rohrkrepierer“ gewesen. Die SPD missbrauche seit Monaten die Corona-Krise zum Wahlkampf gegen die Union. „Jetzt geht sie einen Schritt weiter, um in einer ziemlich dreisten Art Tausende CDU-Mitglieder verächtlich zu machen. Dass engagierte CDU-Politiker pauschal von Norbert Walter-Borjans unter Verdacht gestellt werden, ist nicht nur billig, sondern auch der ehemaligen Volkspartei SPD unwürdig.“

          „Scheinheilige SPD“

          Der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, erinnerte die SPD an ihre eigenen Verfehlungen. „Anders als die scheinheilige SPD hat die Union auf das unentschuldbare Verhalten ihrer ehemaligen Mitglieder schnell und äußerst konsequent reagiert. Während die Union reinen Tisch macht, will die SPD vor der eigenen Haustür vertuschen, verschleiern und ablenken“, sagte Blume der F.A.S. Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe „immer noch nicht Stellung genommen zu seiner dubiosen Rolle bei Wirecard und den krummen Cum-Ex-Geschäften in Hamburg. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held steht wegen Veruntreuung, Betrug und Bestechlichkeit vor Gericht. Altkanzler Gerhard Schröder lobbyiert als russischer Söldner ungeniert für ein autokratisches Regime. Aber niemand in der SPD zieht irgendwelche Konsequenzen.Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollten dringend mal anfangen, in ihrem eigenen Laden aufzuräumen.“

          Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier widersprach dem Vorwurf, die Union habe ein strukturelles Problem. „Das kann ich derzeit nicht sehen. Die CDU und die CSU haben schnell, richtig und konsequent gehandelt. Wichtig war auch der Ehrenkodex, den jetzt die Abgeordneten unterschreiben müssen.“ Die Abgeordneten der Unionsfraktion mussten versichern, sich während der Pandemie nicht bereichert zu haben. Bouffier sagte, er wundere sich, „dass bei der SPD-Fraktion ein Ehrenkodex wie jetzt bei der CDU/CSU nicht abgegeben wird“.

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