https://www.faz.net/-gpf-10fjl

SPD : Sechs Parteivorsitzende in neun Jahren

Nun soll der Sauerländer den Pfälzer als Parteivorsitzenden ablösen Bild: REUTERS

Die Dekade an der Macht hat die SPD teuer bezahlt: Die älteste Partei Deutschlands hat seither fünf Parteivorsitzende verschlissen und muss nunmehr bei der Personalplanung auf Altgediente zurückgreifen. Viel Wandel, wenig Annäherung: Die SPD und ihre Vorsitzenden.

          3 Min.

          In diesen Wochen wollten einige Ortsvereine der SPD eigentlich ein kleines Jubiläum feiern. Am 27. September jährt sich der rot-grüne Wahlsieg zum zehnten Mal. Die Dekade an der Macht hat die SPD teuer bezahlt: Die älteste Partei Deutschlands hat seither fünf Parteivorsitzende verschlissen und muss nunmehr bei der Personalplanung auf Altgediente zurückgreifen. Neben reinen Machtkämpfen ging es stets auch - und das schon vor der „Agenda 2010“ - um einen Richtungsstreit zwischen „Modernisierern“ und „Traditionalisten“, wie die Lager noch in den neunziger Jahren hießen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Meist waren die Wechsel im SPD-Vorsitz mit mittleren und größeren Beben in der Parteizentrale verbunden. Zu Letzteren zählte der Abtritt Oskar Lafontaines, der seinen Rückzug im Frühjahr 1999 der Partei per Fax mitteilte. Das Arrangement des Frühjahrs 1998, als der saarländische Ministerpräsident Lafontaine dem niedersächsischen Regierungschef Schröder die Kanzlerkandidatur überließ, ging aus Sicht des Parteivorsitzenden nicht auf: Mangelnde „Teamarbeit“ warf der eine dem anderen nun vor. Tatsächlich waren Gerhard Schröder und dessen Kanzleramtsminister Bodo Hombach nicht gewillt, dem Finanzminister die Rolle des makroökonomischen Steuermanns auf dem Regierungsdampfer zu überlassen. Die Kurzschlussreaktion Lafontaines wurde mit dem Hinweis belegt, der Saarländer sei offenbar zu „dünnhäutig“. Diese Vokabel wird mehrere der folgenden Rücktritte charakterisieren.

          Beliebt beim Volk, unbeliebt in der Partei

          Schröder erinnerte sich 1999 an das Wort Helmut Schmidts, es sei ein Fehler gewesen, Kanzleramt und Parteivorsitz in unterschiedliche Hände zu legen - und griff zu. 1993 war ihm das Amt in einer Mitgliederbefragung zur Nachfolge Björn Engholms verwehrt worden. Schröder erfreute sich ähnlicher Beliebtheit unter den Deutschen und ähnlicher Unbeliebtheit unter Sozialdemokraten wie Helmut Schmidt. Ressentiments gegen Schröder, den „Genossen der Bosse“, suchte man zeitweilig durch Solidaritätsadressen von den Parteiautoritäten Günter Grass und Erhard Eppler zu überdecken. Weil sich Schröder aber nicht als Seelenstreichler der Partei eignete, stellte er sich Franz Müntefering als Generalsekretär an seine Seite. Die im Frühjahr 2003 verkündete Agendapolitik vertiefte die Entfremdung von Schröder und seiner Partei - durchorchestrierte Sonderparteitage und Basta-Befehle taten ein Übriges.

          Oskar Lafontaine gab 1999 sein SPD-Parteibuch ab

          Im Frühjahr 2004 trat Schröder den Parteivorsitz an Müntefering ab. Dieser erzählt, Schröder habe ihm schon im Herbst 2003 den Vorsitz angetragen, weil er die Politik besser erklären könne. Er habe gezögert - erst sechs Monate später sei er bereit gewesen. Für viele Sozialdemokraten begann nun eine ambivalente Zeit: Parteiintern atmeten viele Genossen auf, endlich wurde (zumindest anfänglich) in den Gremien wieder diskutiert und zugehört. Doch reihte sich weiterhin Wahlniederlage an Wahlniederlage. Landauf, landab demonstrierten die Menschen gegen „Hartz IV“. Nach dem Machtverlust in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 zogen Schröder und Müntefering die Reißleine und strebten vorzeitige Bundestagswahlen an. Beide wollen die Idee dazu „gleichzeitig“ gehabt haben. Andere streuten, Müntefering habe Schröder mit der Bemerkung, er, Müntefering, könne den Laden nicht länger zusammenhalten, die Pistole auf die Brust gesetzt.

          Häufiger Wechsel

          Im darauffolgenden Herbst wurde Müntefering selbst zum Opfer der Flügelkämpfe, da er seinen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs, Kajo Wasserhövel, in der Parteiführung gegen die Gegenkandidatin und Parteilinke Andrea Nahles nicht durchsetzen konnte. Er legte den Vorsitz nieder, und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck wurde zum Nachfolger bestellt - Kurt Beck war urlaubsbedingt nicht zugegen. Fünf Monate später tritt Platzeck - krankheitshalber - zurück.

          Das Nervenkostüm des Ostdeutschen hielt dem Druck des Amtes nicht stand. Druck, so wird später zu hören sein, sei ihm vor allem durch Vizekanzler Müntefering gemacht worden. Im Frühjahr 2006 beginnt die Amtszeit Kurt Becks, der wie Platzeck die Doppelbelastung von Landes- und Bundespolitik und die Auseinandersetzungen mit dem Vizekanzler zu ertragen hat. Die SPD ringt weiter mit dem Erbe der Agenda 2010. Im Herbst 2007 setzt Beck sich in der Frage der Verlängerung des Arbeitslosengeldes gegen Müntefering durch, die Parteilinke schart sich hinter Beck. Nicht einmal ein Jahr später soll der Sauerländer den Pfälzer als Parteivorsitzenden ablösen.

          Weitere Themen

          Was ist links?

          FAZ Plus Artikel: SPD-Parteitag : Was ist links?

          Das neue Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wird die SPD weiter ins Abseits treiben – und die reine linke Lehre die Sozialdemokratie nicht retten. Eine Analyse.

          SPD will Hartz IV hinter sich lassen Video-Seite öffnen

          Dreyer auf Bundesparteitag : SPD will Hartz IV hinter sich lassen

          Die SPD will mit ihrem Sozialstaatskonzept den innerparteilichen Dauerstreit über die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 beenden. Das verkündete Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrer Rede auf dem Bundesparteitag.

          Topmeldungen

          Parteitag in Berlin : Die Wende der SPD

          Der Parteitag in Berlin ist ein historischer Bruch für die SPD. Sie verabschiedet sich endgültig von der „neoliberalen“ Schröder-Ära durch ein Programm für einen „neuen Sozialstaat“.

          Auch Montag Streiks in Frankreich : Rien ne va plus

          Frankreich steht still: Am Samstag fährt nur ein Bruchteil der Züge, Lkw-Fahrer legen gleich mehrere Autobahnen lahm. Und die Gewerkschaften kündigen weitere massive Proteste an – auch zum Beginn der neuen Woche.

          Klimademo in Madrid : 500.000 Demonstranten – oder 15.000?

          Eine halbe Million Menschen demonstrierten laut Greta Thunberg in Madrid für eine andere Klimapolitik. Die Polizei zählte allerdings deutlich weniger. Die Aufmerksamkeit der Weltpresse verzerrt das Bild.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.