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SPD-Rentenkonzept : Mainzer Fingerzeig

  • -Aktualisiert am

Kurt Beck, Ministerpräsident Rheinland-Pfalz Bild: dapd

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck meldet sich in der Rentendebatte zurück. Er äußerst sich abweichend zum Rentenkonzept des Parteivorsitzenden Gabriel - aber wieso? Will er ihm schaden?

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          Das Rentenkonzept des SPD-Vorsitzenden gehe in die richtige Richtung, sagt der Mann, dessen Worte in der SPD trotz allem noch Gewicht haben. Er erinnert daran, dass er einst gemeinsam mit Olaf Scholz eine Arbeitsgruppe Rente geleitet habe, auf deren Anregungen Sigmar Gabriels Vorschlag „nun aufbaut“. Dann wird er von der „Rhein-Zeitung“ gefragt, ob die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent zurückgenommen werden müsse, wie es Arbeitnehmer und Parteilinke fordern.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          „Ich halte 45 für richtig. Das könnte mit Gabriels Vorschlag möglich werden“, erwidert er. Der Mann, der sich an der zentralen Stelle des Rentenkonzeptes, auf das sich Gabriel mit der engeren Parteiführung verständigt hatte, scheinbar abweichend äußert, ist Kurt Beck, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Das löste bei einigen in der Partei zunächst Verwunderung aus: nicht die feine Art, seinem Nachfolger im Parteivorsitz in die Beine zu grätschen. Erinnerungen konnten wach werden an Auseinandersetzungen während der großen Koalition innerhalb der SPD zwischen Beck und Franz Müntefering über das Arbeitslosengeld I und die „Rente mit 67“.

          Ist dies Becks Rache?

          Will Beck also wie einst, als er kurzzeitig SPD-Vorsitzender war, eine weiter gehende Korrektur der SPD-Reformpolitik? Will er Gabriel schaden, der noch am Montag gesagt hatte, die SPD-Führung wolle nicht an die Rentenformel ran? Oder will er gar Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten verhindern, der, noch bevor Gabriel seinen Vorschlag präsentierte, diesen mit der öffentlichen Wortmeldung „Hände weg vom Nachhaltigkeitsfaktor“ in der bevorstehenden Auseinandersetzung mit Arbeitnehmerflügel und Parteilinken zu binden versuchte? Kurzum: Ist dies Becks Rache für seinen Sturz am Schwielowsee 2008?

          Das passt nicht ins Bild. Beck machte stets den Eindruck, als sei eine seiner Lehren aus seinem Berliner Ausflug, dass einem Parteivorsitzenden nicht in die Kanzlerkandidatenfrage hineingeredet werden dürfe. Zudem macht er wohl Müntefering und nicht Steinmeier für die Vorkommnisse am Schwielowsee verantwortlich. Becks Intervention steht bei Lichte betrachtet nicht im Widerspruch zu Gabriels Vorschlag. Beck will zwar das Rentenniveau nur auf 45 Prozent bis 2030 absenken, doch verweist er eben darauf, dass dies mit Gabriels Vorstellungen vereinbar sei, was offenbar heißen soll, dass auch er nicht Rentenformel und Nachhaltigkeitsfaktor ändern, sondern andere Wege suchen will, das Rentenniveau höher zu halten als vorgesehen.

          Wie zu hören ist, hält auch Gabriel selbst für die nun zu führenden Verhandlungen im Parteivorstand Angebote bereit, die es ihm ermöglichen würden, das Rentenniveau weniger stark absinken zu lassen, etwa im Bereich der Erwerbsminderungsrente, indem Unternehmen, welche die Ursachen von Erwerbsminderungen ihrer Arbeitnehmer nicht beseitigen, eine Sonderabgabe zu leisten hätten. Beck sind also keine bösen Absichten zu unterstellen, allenfalls die Eitelkeit, Gabriels möglichen Kompromiss vorwegnehmen zu wollen.

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