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SPD zu Glyphosat-Entscheidung : „Das war ein echter Fehler und der wird teuer“

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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) protestierte am Montag in Berlin auf der Fraktionsebene des Bundestages gegen das Vorgehen des Bundeslandwirtschaftsministeriums beim Thema Glyphosat. Bild: dpa

Die Kanzlerin hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt wegen seines Alleingangs bei der Glyphosat-Zulassung öffentlich gerügt. Vielen SPD-Politikern reicht das nicht. Vor möglichen Gesprächen über eine große Koalition ist die Stimmung schlecht.

          Über fehlendes Vertrauen zwischen den Verhandlungspartner hat schon die FDP geklagt – nach ihrem Abbruch der Jamaika-Sondierungen. Vor möglichen Gesprächen mit der Union über eine große Koalition fordert nun auch die SPD vertrauensbildende Maßnahmen. Denn der Konflikt um die Zustimmung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zu einer Verlängerung der Glyphosat-Zulassung belastet das Verhältnis zwischen den potentiellen Koalitionspartnern kurz vor ihrem gemeinsamen Gespräch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag.

          Schmidt hatte am Montag für eine Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichters gestimmt, obwohl sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) entschieden dagegen ausgesprochen hatte. Die Entscheidung habe er ohne Abstimmung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in der ARD. Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ war dieser Alleingang offenbar schon lange geplant. Auch CSU-Chef Horst Seehofer könnte vorab über Schmidts Ja informiert gewesen sein, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Bezug auf Angaben aus bayerischen Regierungskreisen.

          Kahrs: Schmidts Fehler wird teuer

          Merkel rügte Schmidt am Dienstag am Rande des Diesel-Gipfels zwar öffentlich und erklärte, ein solcher Vorgang dürfe sich nicht wiederholen. Doch das reicht der SPD offenbar nicht. Johannes Kahrs, SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher des konservativen Parteiflügels, sagte im Gespräch mit FAZ.NET, Schmidts Entscheidung sei ein schwerer Fehler gewesen, „und der wird teuer“. Man befinde sich in einem Prozess, in dem die Alternativen zu Neuwahlen abgewägt würden und in dem Vertrauen von zentraler Bedeutung sei. „Das Vertrauen wurde dadurch nicht unbedingt gestärkt“, sagte Kahrs.

          Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte gegenüber FAZ.NET sogar Zweifel an der Autorität der Kanzlerin: „Der Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin ist greifbar geworden und beschädigt die vertrauensvolle und reibungslose Zusammenarbeit in der Bundesregierung. Offenbar ist das Kanzleramt derzeit nicht in der Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen.“

          Auch international würde der Vorgang die Kanzlerin schwächen. Solche chaotischen Abläufe seien für das größte Land in der EU völlig inakzeptabel: „Ihre Glaubwürdigkeit steht in Frage.“ Völlig offen sei außerdem geblieben, „wie die Bundeskanzlerin sicherstellen will, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholt“.

          Zuvor hatte auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, die Vorgänge um Schmidts Votum kritisiert. „Das ist ein Schlag ins Kontor und man muss sich fragen, was das Bundeskanzleramt und die Kanzlerin davon wussten, oder ob Frau Merkel das sogar gebilligt hat“, sagte der SPD-Landeschef. „Alles in allem war das keine vertrauensbildende Maßnahme.“

          Auch Bundesumweltministern Hendricks sieht den Konflikt nicht durch die öffentliche Zurechtweisung Schmidts durch die Kanzlerin gelöst. Schmidt habe ihr gegenüber zwar „den Versuch einer Entschuldigung unternommen“, aber sie sei „weiterhin der Auffassung, dass wir eine vertrauensbildende Maßnahme brauchen“,sagte die SPD-Politikerin. Ob sie damit einen Rückzug Schmidts meint, ließ sie offen.

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