Neues CDU/CSU-Papier : SPD reagiert verhalten auf Plan der Union zur Migrationspolitik
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„Massive Versäumnisse der unionsgeführten Bundesregierungen“: SPD-Innenpolitiker Hartmann, hier im Deutschen Bundestag Bild: dpa
Sozialdemokratische Innenpolitiker lehnen die von der Union vorgeschlagene Einwanderungsbehörde ab. Sie sehen jedoch auch Positives am Vorschlag von CDU und CSU.
Die SPD hat verhalten, aber nicht durchweg negativ auf den Vorschlag der Unionsfraktion zur Neuordnung der Migrationspolitik reagiert. „Es ist zu begrüßen, wenn sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion endlich konstruktiv in die Debatte um geordnete und bessere Migration in Deutschland einbringt“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Hartmann, der F.A.Z. Die „einseitige Fokussierung und teilweise polemischen Überzeichnungen“ der jüngsten Zeit gerade auf dem Gebiet der Rückführung seien „nicht zielführend“ gewesen und hätten „plump massive Versäumnisse der unionsgeführten Bundesregierungen“ übergangen.
Dirk Wiese, Innenpolitiker und einer der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, zeigte sich erfreut, „dass die Union sich von den Untergangsszenarien der vergangenen Wochen wegbewegt“. Zudem hieß er es gut, dass die Union „sich in ihrer Ablehnung von Menschen auf der Flucht nicht erneut an Rechtsaußen anbiedert“. Wiese sagte der F.A.Z., er „sehe die Vorschläge der Union erst mal als einen Fingerzeig nach innen“.
Damit dürfte er darauf zielen, dass in den Reihen von CDU und CSU in jüngerer Zeit ein uneinheitliches Bild zu sehen gewesen war, wie scharf man sich in der Migrationspolitik von der Ampel absetzen will. Wiese sieht den Vorstoß der Union „zusammengefasst“ als „untauglichen Versuch“ an, die unterschiedlichen Positionen in der Partei zusammenzubringen.
Im Ton gemäßigt
Der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion schlägt vor, Asylverfahren und die Einwanderung von Fachkräften zu trennen und zu diesem Zweck eine Bundesagentur für Einwanderung zu schaffen. Der Unionsvorschlag sieht zudem unter anderem einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und verbesserte Möglichkeiten zu Abschiebungen vor. Im Ton ist das Papier gemäßigt und in vielen Teilen mit den Plänen der Ampel vereinbar.
Wiese sagte, der Vorstoß der Union bewege sich auf die Vorschläge der Ampelkoalition zu. Das betreffe etwa das Ziel, die irreguläre Migration zu verhindern, und auch das Bemühen, Einwanderung und Asyl voneinander zu trennen. Den Vorschlag der Union, eine eigene Einwanderungsbehörde zu schaffen, lehnte Wiese jedoch ab. Man brauche keine neue Bürokratie, sondern Vereinfachung bei der Fachkräftezuwanderung. Auch Hartmann äußerte Bedenken, weil so der „Koordinationsaufwand“ zunehme.
Der Vorsitzende der CDU-Grundsatzprogrammkommission, Carsten Linnemann, bekräftigte die Forderung aus dem Unionspapier, an den EU-Außengrenzen über Asylanträge zu entscheiden. „Wir müssen in der Partei die Debatte darüber führen, wie wir es schaffen, dass nur noch Personen in die Europäische Union kommen, die einen positiven Asylbescheid haben.“ Wenn das nicht gelänge, würde die „Humanität unter die Räder kommen und der gesellschaftliche Zusammenhalt geriete in Gefahr“, sagte er der F.A.Z.
