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SPD-Präsidium : Hoffnungen jenseits von Steinbrück

Anderes Doppelpack: Aydan Özoguz und Sigmar Gabriel Bild: dpa

Die SPD-Führung wünscht sich Aydan Özoguz als stellvertretende Vorsitzende. Sigmar Gabriel will in der Integrationspolitik wieder Meinungsführer sein.

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          Aus gegebenem Anlass hatte das SPD-Präsidium am Montagmorgen einen besonderen Gast. Es handelte sich um eine aus Hamburg stammende Person, die bald offiziell in die Führungsriege der Partei aufsteigen soll, auch weil deren Vorsitzender Sigmar Gabriel Bedarf sieht, Leute mit speziellem sozialdemokratischem Hintergrund künftig sichtbarer und zahlreicher in den Führungsgremien der SPD zu installieren. Nein, es handelte sich nicht um Peer Steinbrück. Und der gegebene Anlass war auch nicht die Äußerung Helmut Schmidts vom Wochenende, die SPD wäre gut beraten, wenn sie Steinbrück als Kanzlerkandidaten nominierte. Es handelte sich vielmehr um eine gewisse Aydan Özoguz. Die 44 Jahre alte Hanseatin, ein Kind türkischer Kaufleute, soll nach dem Willen des Präsidiums, das sich selbst eine Migrantenquote verordnet hat, auf dem Bundesparteitag im Dezember zur stellvertretenden SPD-Vorsitzenden gewählt werden.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Anlass dafür, dass Frau Özoguz, die erst seit 2009 im Bundestag sitzt (zuvor war sie Mitglied der Bürgerschaft an der Alster), am Montag im Präsidiumssaal im sechsten Stock des Willy-Brandt-Hauses saß, war nicht die Notwendigkeit eines nachträgliches Vorstellungsgesprächs, sondern die Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens vor 50 Jahren. Das Präsidium diskutierte mit türkischstämmigen Schriftstellern über das Zusammenleben von Deutschen und Einwanderern. Gespräche mit Literaten können fast so mühsam sein wie Debatten über mögliche Kanzlerkandidaten. Schriftsteller halten nicht viel von Tagesordnungen, fallen auch schon mal einem Parteivorsitzenden ins Wort und fangen gerne damit an, Begrifflichkeiten in Frage zu stellen.

          Paternalistisches Verhältnis zu den Migranten

          Als sich die Runde selbstkritisch zeigte und etwa die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden, bekannte, auch sie habe noch nie etwas von dem Begriff „Migrationshintergrund“ gehalten, ergriff Frau Özoguz das Wort: In ihrer Generation habe man genau für diesen Begriff gekämpft, weil man sich erhoffte, als „Deutscher mit Migrationshintergrund“ im Gegensatz zum „Ausländer“ oder „Gastarbeiter“ als Teil der pluralistischen deutschen Gesellschaft wahrgenommen zu werden. Am Ende sei der Begriff aber „wieder zur Schublade“ geworden.

          Ihre Generation - das ist die zweite Einwanderergeneration, die das Land der Eltern nur noch aus deren Erzählungen und gelegentlichen Urlauben kennt. Dass Sigmar Gabriel vor Monaten Frau Özoguz ansprach, ob sie sich eine Kandidatur auf dem Berliner Parteitag vorstellen könne, dürfte auch dem Umstand geschuldet sein, dass sie in Deutschland geboren wurde. Frau Özoguz, bisher integrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, ist eine aufgeklärte, akademisch gebildete Frau, die nicht mehr die Geschichte erzählt, dass man einst gekommen sei, um nur ein paar Jahre zu bleiben, und, als man dann doch länger blieb, vielfach auf Ablehnung gestoßen sei. Und man darf auch erwarten, dass sie Integrationspolitik nicht als Einbahnstraße versteht, sondern im Zweifel auch den Neu- und Noch-nicht-Deutschen erklärt, auf welchen Werten eine pluralistische Gesellschaft fußt.

          Im Präsidiumssaal wurde am Montag offen gesprochen. So sagte Gabriel, seine Partei habe lange Zeit ein „paternalistisches Verhältnis“ zu den Migranten gepflegt, nach dem Motto: Bei uns seid ihr gut aufgehoben, wir wissen, was gut für euch ist, mitreden oder gar mitführen müsst ihr da gar nicht. Und er sagte auch, grundsätzlich sei es ein Zeichen gelungener Integration, wenn Migranten heute nicht mehr gleichsam natürlicherweise SPD wählten. Schon die Berufung einer türkischstämmigen Frau in das Kabinett des früheren niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff, spätestens aber die Sarrazin-Debatte hatte der SPD die Notwendigkeit eines Kurswechsels deutlich gemacht.

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