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Im Koalitionsausschuss : SPD präsentiert neuen Vorschlag für Asyl-Paket

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Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles Bild: AFP

Nicht nur über die mühsam errungenen drei Punkte der Union will die SPD verhandeln, sondern über ein weit umfangreicheres Asyl-Paket. Details bleiben offen, während der Koalitionsausschuss tagt.

          Die große Koalition will über ein weit umfangreicheres Asyl-Paket verhandeln als zunächst geplant. „Wir haben einen neuen Vorschlag auf dem Tisch und müssen jetzt sehen, ob alle dem zustimmen können“, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Donnerstagabend vor einer Sitzung des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD. Sie stellte heraus, ihre Partei habe sich „nicht an den drei Punkten der Schwesterparteien abgearbeitet“. Details des Pakets nannte sie beim Eintreffen vor dem Reichstag in Berlin jedoch nicht. Bisher ging es primär um die Unionsvorschläge für verschärfte Maßnahmen gegen illegale Migration an der deutsch-österreichischen Grenze.

          Nahles wie auch der CSU-Vorsitzende und Innenminister Horst Seehofer zeigten sich zuversichtlich, dass es zu einer Einigung komme. „Ich bin vorsichtig zuversichtlich“, sagte Nahles. Bei dem neuen Vorschlag gehe es auch um eine Orientierung an humanitären und solidarischen Grundsätzen.

          Seehofer verliert deutlich an Zustimmung

          Die SPD hatte im Gegenzug unter anderem die rasche Vorlage eines Einwanderungsgesetzes gegen den Fachkräftemangel gefordert. Zudem gab es zuletzt Koalitionsvorschläge zu einer bundesweit verstärkten Schleierfahndung, um nicht nur in Bayern verschärft gegen illegale Migration vorzugehen und Rückführungen deutlich zu beschleunigen.

          Die SPD hatte betont, geschlossene Transitzentren an der Grenze zu Österreich für zurückzuführende Migranten nicht mittragen zu wollen. Nun könnten bestehende Unterkünfte der Bundespolizei genutzt werden.

          Ein Problem ist auch, dass Österreich sich sperrt, wie von der Union vorgesehen Migranten zurückzunehmen, die über Österreich nach Deutschland einreisen wollen, die aber der eigentlich zuständige EU-Staat nicht zurücknehmen will.

          Bundesinnenminister Seehofer, der in dem Streit mit der CDU sogar mit seinem Rücktritt drohte, verlor unterdessen deutlich an Zustimmung in der Bevölkerung. Mit seiner Arbeit sind aktuell 27 Prozent der Befragten zufrieden, wie laut tagesschau.de aus dem ARD-Deutschlandtrend hervorgeht. Das sind 16 Prozentpunkte weniger als zuvor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlor hingegen nur zwei Punkte und kommt derzeit auf 48 Prozent Zustimmung.

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