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Christine Lambrecht : Ein Ministerium zum Geburtstag

Christine Lambrecht zwischen dem komissiarischen Ko-Parteivorsitzenden Thorsten Schaefer-Gümbel (links) und Ali von Wangenheim (alle SPD) in Berlin Bild: EPA

Justizministerin Katarina Baley wechselt ins Europaparlament. Ihre Nachfolgerin soll Christine Lambrecht werden. Wer ist sie und welche Aufgaben warten auf die SPD-Politikerin?

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          Das Telefonat begann wie viele von Christine Lambrechts Gesprächen an diesem Tag. „Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag“, wünschte Malu Dreyer. Lambrecht ist heute 54 Jahre alt geworden. Doch Malu Dreyer, die kommissarisch die SPD führt, hatte noch eine andere Nachricht: Lambrecht solle neue Bundesjustizministerin werden. Die amtierende Ministerin Katarina Barley wechselt ins Europäische Parlament, das am 2. Juli zur konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Bis dahin musste das Amt in neue Hände gelegt werden. Dass Andrea Nahles zwischenzeitlich von ihren Ämtern als Fraktions- und Parteivorsitzende zurückgetreten war, hat die Sache nicht leichter gemacht.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Thorsten Schäfer-Gümbel, ebenfalls kommissarischer SPD-Vorsitzender präsentierte Lambrecht am Mittwoch mit den Worten: „Es gibt praktisch kein rechtspolitisches Feld, in dem sie sich nicht auskennt.“ Tatsächlich war die studierte Juristin, die 1998 erstmals in den Bundestag einzog, jahrelang im Rechtsausschuss tätig. 2011 wurde sie stellvertretende Vorsitzende für die Bereiche Innen und Justiz. Als sie 2013 zur parlamentarischen Geschäftsführerin ihrer Fraktion gewählt wurde, bekundete sie, dass sie dieses Amt „in seiner öffentlichen Wahrnehmung auch politisch nutzen“ wolle. 2017 verlor sie den Posten an Carsten Schneider. Olaf Scholz, mit dem sie die Koalitionsverhandlungen zu Finanzen und Steuern führte, nahm sie als Parlamentarische Staatssekretärin mit ins Bundesfinanzministerium.

          Viele Aufgaben warten auf Lambrecht

          Nun kehrt sie wieder zur Rechtspolitik zurück und wird direkt mit diversen Forderungen konfrontiert. Die Verbraucherzentrale hofft, dass sie sich für die Einführung europäischer Sammelklagen einsetzt. Der Deutsche Richterbund mahnt die Reform der Strafprozessordnung an. Eckpunkte hatte bereits Barley mit dem Koalitionspartner ausgehandelt. Die gegenteilige Forderung erhebt der Anwaltverein, der hier die Beschneidung von Beschuldigtenrechten wittert: Lambrecht solle hier noch mal nachzuarbeiten. Aus der Linkspartei ist zu hören, Lambrecht möge sich von ihrer Vorgängerin abgrenzen, Barleys Vermächtnis seien „Hau-Ab-Gesetz, Ausbürgerungen, Uploadfilter“. Die Union hofft auch auf eine Abgrenzung zur Vorgängerin, aber in die andere Richtung. Der Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes wurde bislang vom Bundesjustizministerium blockiert, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich vorgenommen, das Thema mit einer neuen Spitze im Justizministerium noch einmal anzugehen.

          Ob Lambrecht geneigt sein wird, auf Horst Seehofer zuzugehen, ist freilich eher fraglich. Barley wurde ihr gutes persönliches Verhältnis zum Bundesinnenminister an der Basis der SPD zum Vorwurf gemacht. Durch ihre ersten Sätze nach der Ankündigung dürften die Hoffnungen der Union jedenfalls nicht wachsen. In ihrem neuen Amt werde es darauf ankommen, „eine Ausgewogenheit zwischen Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten“, sagte Lambrecht am Mittwochnachmittag in Berlin. Angesichts des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeige, dass die Verteidigung des Rechtsstaates aktuell wie noch nie sei.

          Lambrecht, geboren 1965 in Mannheim, gehört dem linken Flügel der SPD an. Schon als Schülerin trat sie in die Partei ein, politisiert durch den Nato-Doppelbeschluss. Später engagierte sie sich in der Anti-Atomkraft-Bewegung und im antifaschistischen Arbeitskreis. 2012 sagte die verheiratete Mutter eines Sohnes im Interview mit der „Tageszeitung“: „Meine Wunschkoalition bleibt Rot-Grün.“ Nun muss sie aber erst einmal in der ungeliebten großen Koalition ihren Platz finden.

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