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SPD über Kramp-Karrenbauer : „Sie hat das Chaos noch größer gemacht“

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Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag in Berlin Bild: dpa

Führende Sozialdemokraten werfen der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Thüringen-Krise Führungsversagen vor: „Es ging darum, Hand in Hand mit Nazis an Ministerposten zu kommen.“

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          Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses schießt sich die SPD auf CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein. Führende Sozialdemokraten warfen ihr nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Führungsversagen vor. „Sie hat das Chaos noch größer gemacht“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ vom Samstag. Er forderte von der CDU, rasch für klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. „Was bleibt ist, dass es auch drei Tage nach dem Skandal noch keine nennenswerten Ergebnisse gibt“, sagte Klingbeil. Der am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) sei immer noch im Amt.

          Kramp-Karrenbauer konnte sich mit ihrer Forderung nach unmittelbaren Neuwahlen nicht gegen die Landes-CDU durchsetzen. „Von einer Autorität der CDU-Bundesvorsitzenden ist jedenfalls derzeit nicht viel zu erkennen“, sagte Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der Zeitung „Die Welt“. Es sei nun an Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der CDU für Ordnung zu sorgen. „Frau Kramp-Karrenbauer ist dazu kaum noch in der Lage“, ergänzte er.

          Das Thema Thüringen wird im Koalitionsausschuss eine große Rolle spielen, der am frühen Nachmittag in Berlin zusammenkommen soll. Die SPD hatte um das Krisentreffen bei Angela Merkel im Kanzleramt gebeten. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte am Freitag, im Koalitionsausschuss müsse Kramp-Karrenbauer erklären, welche Rolle sie bei den Vorgängen in Thüringen gespielt habe.

          Die SPD wirft der CDU vor, der AfD wissentlich in die Falle gegangen zu sein. Die Zusammenarbeit sei vorbereitet gewesen, sagte Generalsekretär Klingbeil dem „Spiegel“. „Es ging darum, Hand in Hand mit Nazis an Ministerposten zu kommen.“

          Drohungen mit einem Aus der Koalition vermied die SPD allerdings. Sie taktierten nicht, betonte Co-Parteichefin Saskia Esken. Das Vertrauensverhältnis in der großen Koalition sei aber beschädigt. Die SPD erwarte von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, „dass sie dafür sorgt, dass die CDU in Thüringen verantwortungsvoll agiert“. Das Ergebnis des Treffens will die SPD am Sonntag bei einer Vorstandsklausur beraten.

          Kramp-Karrenbauer dagegen sieht auch die SPD am Zug. Sie will den Koalitionspartner beim Spitzentreffen davon überzeugen, selbst einen Ministerpräsidenten-Kandidaten in Thüringen aufzustellen. Grüne und SPD im Land hatten diesen Vorschlag prompt abgewehrt und der CDU vorgeworfen, Rot-Rot-Grün spalten zu wollen – die drei Parteien wollten in Thüringen eine Minderheitsregierung unter dem vorherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bilden. Esken bezeichnete Kramp-Karrenbauers Vorstoß als „realitätsfremd“.

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