Regierungsbildung : SPD drückt auf die Bremse
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Ralf Stegner will nichts überstürzen. Bild: dpa
Die Sozialdemokraten wollen bei möglichen Gesprächen über eine neue Regierung nichts überstürzen. Es genüge völlig, wenn man sich nächstes Jahr mit der Union zusammensetze, sagt SPD-Vize Ralf Stegner.
Führende Sozialdemokraten warnen die Union davor, ihre Partei bei der Regierungsbildung zeitlich unter Druck zu setzen. „Die CDU kann sich jetzt nicht hinstellen und von der SPD verlangen, dass sie innerhalb kürzester Zeit ihren Weg in eine nächste Bundesregierung klärt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der „Welt am Sonntag“. Nach der Bundestagswahl hätten CDU und CSU wochenlang über die Flüchtlingspolitik diskutiert und dann Union, FDP und Grüne wochenlang über das gescheiterte Jamaika-Projekt.
Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner sagte dem Blatt: „Wir stehen unter keinem Zeitdruck.“ Für ihn „reicht es völlig aus, wenn jedwede Gespräche zur Regierungsbildung im Januar beginnen“.
Kleine Runde noch im Dezember?
Nach dpa-Informationen hatte Kanzlerin Angela Merkel in einer Telefonkonferenz des CDU-Vorstands deutlich gemacht, dass ein erstes Treffen im kleinen Kreis schon vor Weihnachten stattfinden könne, falls der SPD-Parteitag Gesprächen zustimme, wenn auch noch nicht unbedingt echte Sondierungsverhandlungen.
Die Sozialdemokraten treffen sich von Donnerstag bis Samstag kommender Woche zum Bundesparteitag in Berlin. Parteichef Martin Schulz will sich dort wiederwählen lassen und von den Delegierten ein Mandat abholen, um mit der Union über eine mögliche Regierungsbeteiligung zu reden – über eine große Koalition, eine tolerierte Minderheitsregierung oder auch andere Konstellationen.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ließ erhebliche Zweifel am Modell einer Minderheitsregierung erkennen. Sie könne sich zwar durchaus vorstellen, dass die Wähler für eine Übergangszeit eine solche Lösung akzeptieren würden. „Aber ob es unser Land wirklich voran bringt, bezweifle ich“, sagte Nahles wenige Tage vor dem SPD-Bundesparteitag dem Berliner „Tagesspiegel“.
SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer plädierte für den Fall einer großen Koalition dafür, dass Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel Außenminister bleibt. „Sigmar Gabriel ist einer der besten Außenminister, die Deutschland je hatte. Sofern die SPD weiter regieren sollte, muss sie auf Gabriel als Außenminister setzen.“
