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Forderung aus SPD : Teilzeit-Wiedergutmachung nach Glyphosat-Foul

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Falle Teilzeit? Vor allem Frauen haben es oft schwer, nach einer Kinderpause wieder den Einstieg in den alten Job zu finden. Bild: Tobias Kleinschmidt/dpa

Arbeitsrechts-Reform als vertrauensbildende Maßnahme: Nach Ansicht eines SPD-Politikers könnte die Union so die umstrittene Glyphosat-Entscheidung ausbügeln. Es geht um ein Thema, das vor allem Frauen betrifft.

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          Nach dem Glyphosat-Eklat fordert der rechte SPD-Flügel Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, als Zeichen des guten Willens den Weg für das von der Union blockierte gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit freizumachen. „Das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme in Richtung SPD. Das rettet die Sache nicht, aber das Klima“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der Deutschen Presse-Agentur. „So ein Zeichen noch vor dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche würde uns allen helfen.“

          Vor dem Spitzentreffen der Parteichefs Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) an diesem Donnerstag auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Suche nach einer neuen Regierung betonte Kahrs, durch das eigenmächtige Ja von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei der verlängerten Zulassung des Unkrautgiftes Glyphosat sei Vertrauen kaputtgemacht worden. „Wenn wir miteinander reden wollen, muss wieder Vertrauen auf beiden Seiten wachsen.“ Dafür müsse die Union die Initiative ergreifen.

          Gesetzentwurf auf Eis gelegt

          Der Gesetzentwurf der damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) war im Mai endgültig von Kanzleramt und der Union auf Eis gelegt worden. Nahles hatte von einem Bruch des Koalitionsvertrages gesprochen und Merkel im Wahlkampf für das Scheitern verantwortlich gemacht. Sie habe ein Gesetz verhindert, das für Hunderttausende Frauen ein Weg aus der Teilzeitfalle gewesen wäre, so Nahles seinerzeit. Inzwischen ist sie SPD-Fraktionsvorsitzende. Besonders umstritten war, ab welcher Betriebsgröße Beschäftigte nach der Teilzeit auf eine frühere Vollzeitstelle zurückkehren könnten. Die Union wollte dies erst ab 200 Mitarbeitern ermöglichen, Nahles bereits ab einer Schwelle von 15 Mitarbeitern.

          Nach Ansicht von Kahrs könnte bei grünem Licht der Union der fertig in der Schublade liegende Gesetzentwurf von Nahles bereits im Januar vom Bundestag verabschiedet werden.

          Schmidt will beschwichtigen

          Schmidt will die Wogen glätten. Er werde den Kontakt mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) suchen und Schritte zur Reduzierung des Einsatzes von Glyphosat abstimmen, sagte der Landwirtschaftsminister der „Bild“-Zeitung. „Ich werde bei den Fragen der nationalen Umsetzung auf meine Kollegin Hendricks zugehen und wir werden gemeinsam an einer Lösung arbeiten, um den Einsatz von Glyphosat künftig restriktiver zu gestalten.“

          Deutschland hatte in Brüssel am Montag auf Veranlassung von Schmidt einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zugestimmt, obwohl Umweltministerin Hendricks dem widersprochen hatte.

          Negative Auswirkungen auf die mögliche Bildung einer erneuten Großen Koalition sieht der Agrarminister nach eigenen Worten nicht: „Ich gehe davon aus, dass eine mögliche künftige Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht an der Frage Zustimmung oder Enthaltung zu Glyphosat scheitert, zumal wir durch die Zustimmung in der Sache mehr erreicht haben, als mit einer Enthaltung.“

          Einen Rücktritt lehnt Schmidt laut „Bild“ ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Schmidts Vorgehen am Dienstag öffentlich gerügt und ihm einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung vorgeworfen.

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