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SPD-Plan : Einwanderungsgesetz mit Punktesystem soll noch 2017 kommen

  • Aktualisiert am

Steht der SPD-Fraktion im Bundestag vor: Thomas Oppermann Bild: dpa

Seit Jahren schiebt die Berliner Politik das Thema vor sich her: Ein Gesetz zur kontrollierten Einwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt. Plötzlich soll es ganz schnell gehen, so die SPD.

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          Die große Koalition soll nach dem Willen der SPD-Fraktion noch vor der Bundestagswahl 2017 ein Einwanderungsgesetz beschließen. Das forderte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Gespräch mit der Zeitung „Bild am Sonntag“. Dazu will er am Montag einen Vorschlag der Sozialdemokraten präsentieren.

          „Kernelement des Gesetzes ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild“, erläuterte Oppermann. Demzufolge sollen nach verschiedenen Kriterien wie Alter, Ausbildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und Integrationsfähigkeit Punkte vergeben werden, deren Summe dann über die Einwanderungschancen entscheidet.

          „Im ersten Jahr sollen darüber 25.000 Einwanderer kommen“, sagte Oppermann. Die Zahl solle dann vom Bundestag jedes Jahr neu festgelegt werden - abhängig vom Bedarf des deutschen Arbeitsmarktes. „Wer genug verdient, dass die Familie davon leben kann, darf auch Ehepartner und Kinder mitbringen. Aber nur dann“, ergänzte der SPD-Politiker. „Wir wollen keine Einwanderung in das Sozialsystem. Deshalb sind die Einwanderer auch in den ersten fünf Jahren von Sozialleistungen ausgeschlossen, es sei denn, sie haben ausreichend Beiträge geleistet.“

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