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SPD-Parteitag : Trost und Unterstützung für Beck in Mainz

  • Aktualisiert am

Wieder zu Hause: Große Mehrheit für Beck in der Landes-SPD Bild: REUTERS

Die „Rückkehr“ Kurt Becks in die rheinland-pfälzische Landespolitik ist vollzogen: Auf einem SPD-Parteitag wurde Beck mit 99,5 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzender bestätigt. Viele Delegierte äußerten sich empört über die Bundes-SPD, die Beck zuvor als „Wolfsrudel“ beschrieben hatte.

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          Eine knappe Woche nach Kurt Becks Rücktritt als SPD-Vorsitzender hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am Samstag in Mainz einen „Wolfsrudel“-Politikstil auf der Bundesebene kritisiert. In einer einstündigen Rede auf dem mit Spannung erwarteten Parteitag der SPD Rheinland-Pfalz sagte Beck: „Ich will und werde mir nicht einreden lassen, dass es ein Vorteil in der Politik sei, wenn man den Umgangsstil eines Wolfsrudels miteinander pflegt.“

          Damit spielte Beck darauf an, dass aus seiner Sicht ein parteiinterner Vertrauensbruch im Zusammenhang mit der SPD-Kanzlerkandidatur ihn zum Rücktritt als SPD-Bundesvorsitzender gezwungen hatte. „Das ist eine Umgangsform von vorgestern, wir sollten sie überwinden“, fuhr Beck fort. Es sei wichtig, dass Freundschaftlichkeit und Freundschaft in der Politik einen Stellenwert hätten, mahnte Beck, der von den Delegierten begeistert empfangen worden war. Am Mittag wurde er mit 409 von 411 gültigen Delegiertenstimmen (99,5 Prozent) in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt.

          Beck: „Geschlossenheit im Superwahljahr“

          Kritik übte Beck auch an den Medien, die den Machtkampf in der SPD allzu gerne begleitet hätten. „Wir dürfen uns nicht dazu hergeben, in der Arena Kämpfe miteinander auszutragen.“ In seiner kämpferischen Rede, die von demonstrativ viel Applaus begleitet wurde, rief Beck seine Landespartei zu Geschlossenheit mit Blick auf das kommende „Superwahljahr“ auf. 2009 stehen Wahlen in den Kommunen in Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Sachsen, Brandenburg, Sachsen, Thüringen, in Europa und im Bund an.

          Umjubelter Einzug in die Mainzer Phoenix-Halle: Kurt Beck am Samstagvormittag

          Nach seiner Rede versicherten mehrere Redner den Ministerpräsidenten ihrer vollen Unterstützung. Dann wurde Beck mit 409 von 411 gültigen Stimmen als Landesvorsitzender im Amt bestätigt. Dies entspricht einer Zustimmung von 99,5 Prozent. Vor gut zwei Jahren hatte er 97,8 Prozent der Stimmen erhalten. Er führt bereits seit 15 Jahren die rheinland-pfälzische SPD. Seit 2006 regiert er mit absoluter Mehrheit in dem Bundesland.

          „Danke, Kurt“

          Die 415 Delegierten des Landesparteitags feierten den Ministerpräsidenten nach der Wiederwahl mit frenetischem Jubel und minutenlangem Beifall. „Hallo Kurt, schön, dass du hier bist“, „Willkommen hier in Rheinland-Pfalz“ oder „Danke, Kurt“, war auf Transparenten zu lesen. Zahlreiche Parteitagsredner kritisierten den Umgang der Bundes-SPD mit Beck. Viele rheinland-pfälzische Sozialdemokraten hätten nach dem Rücktritt des Bundesvorsitzenden „Wut im Bauch“, sagte der Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett sagte , es sei „ein einmaliger, ein unverschämter Vorgang“, wie Beck aus dem Amt gedrängt worden sei. „Den Wertevorstellungen der Partei hat nicht entsprochen, was da am vergangenen Wochenende abgegangen ist“, sagte auch der rheinland-pfälzische DGB-Vorsitzende Dietmar Muscheid.

          Der Parteitag wurde mehrmals durch Pannen unterbrochen. So kam es während der Rede Becks zu einem Kurzschluss, worauf im Deckenareal der Parteitagshalle ein kleines Feuer ausbrach und der Saal vorübergehend geräumt wurde. Die Wahl Becks musste zweimal vorgenommen werden, weil das zunächst eingesetzte elektronische Abstimmungssystem versagte. Daraufhin wurde die Wahl des Landesvorsitzenden mit Papier und Kugelschreiber wiederholt. Die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten bestätigten neben Beck auch die übrigen Mitglieder der engeren Führung, Bildungsministerin Doris Ahnen, Wirtschaftsminister Hendrik Hering sowie die Landrätin des Kreises Südliche Weinstraße, Theresia Riedmaier. Auch Generalsekretärin Heike Raab und Schatzmeister Günther Ramsauer wurden in ihren Ämtern bestätigt.

          Wowereit warnt vor Kurswechsel

          Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), warnte unterdessen die neue Führung der Sozialdemokraten vor einem Kurswechsel. „Wer das versuchen wollte, würde große Schwierigkeiten bekommen“, sagte Wowereit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Beschlüsse des Hamburger Parteitags müssten Bestand haben. „Alle Entscheidungen sind mit großer Mehrheit getroffen worden, und es besteht keine Notwendigkeit, den Kurs zu ändern“, fügte Wowereit hinzu. Der designierte Parteivorsitzende Müntefering müsse sich in den Fragen des Arbeitslosengelds I und der Rente mit 67 an den Parteikurs halten. „Er muss nicht persönlich von seinen Auffassungen zurückweichen. Aber die Partei hat diese Themen entschieden“, sagte Wowereit.

          Wowereit äußerte die Hoffnung, dass Müntefering sich verändert habe. „Er war in der Tagespolitik einige Zeit weniger präsent. Etwas Distanz zum Politikbetrieb kann ja auch zu differenzierteren Betrachtungsweisen führen“, sagte der Regierende Bürgermeister. Er warnte die neue Führung unter Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Müntefering vor einem zu autoritären Führungsstil. Es müsse „auch in der Diskussion geworben werden“, forderte Wowereit. „Man muss Rat zumindest zulassen“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

          Stegner: „Zusammenarbeit mit Linkspartei nach 2010 möglich“

          Der SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Stegner, schloss derweil für den Fall eines Siegs in der Landtagswahl 2010 eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht aus. Der designierte SPD-Spitzenkandidat sagte im Deutschlandradio Kultur, wie in Hessen solle vor Wahlen für Inhalte geworben und nicht gesagt werden, mit wem man auf gar keinen Fall zusammenarbeiten wolle. Stegner sagte weiter, Gespräche müssten mit allen Parteien außer den rechtsextremen möglich sein. Ziel der SPD sei es jedoch, die Linkspartei ganz aus dem Landtag herauszuhalten. Stegner wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Lübeck mit 90,6 Prozent der Stimmen als Herausforderer von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) in der Landtagswahl 2010 nominiert. Der ehemalige Landesinnenminister war der einzige Kandidat.

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