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Parteitag zur Bundestagswahl : Wird die SPD grüner als die Grünen?

Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei der digitalen Landesvertreterversammlung der SPD Brandenburg in Potsdam am 2. Mai Bild: dpa

Kurz vor dem Parteitag schärft die SPD ihr Klimaprogramm nach. Olaf Scholz will eine große Rede halten und hofft dann auf breite Zustimmung der 600 Delegierten.

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          Die SPD will am heutigen Sonntag bei einem außerordentlichen Parteitag ihren Kanzlerkandidaten offiziell nominieren und ein Wahlprogramm beschließen. Das Treffen, das überwiegend digital stattfindet, steht unter dem Motto: „Aus Respekt vor Deiner Zukunft“.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Finanzminister Olaf Scholz, der bereits vor Monaten von der Parteiführung nominiert wurde, will am frühen Nachmittag seine Bewerbung mit einer Rede begründen und seine Vorstellungen von künftiger Politik für Deutschland formulieren. An dem Parteitag nehmen 600 Delegierte online teil. Am Tagungsort, dem Berliner City Cube, sind nur wenige Politiker und Kameras zugelassen. Neben der Bühne soll es, ähnlich wie beim digitalen Programmparteitag der Grünen, einen wohnlich eingerichteten Bereich geben, in dem begleitende Gespräche geführt werden können.

          Bis zuletzt diskutierte die SPD-Spitze über das „Zukunftsprogramm“

          Bis kurz vor Beginn des Treffens gab es in der Parteiführung noch Diskussionen um Einzelheiten des „Zukunftsprogramm“, wobei insbesondere die Passagen zu Energie und Klimaschutz im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst und zugespitzt wurden. Der Ausstieg aus fossilen Energieträgern und Klimaneutralität soll demnach statt wie bislang vorgesehen im Jahre 2050 bereits im Jahre 2045 erreicht werden. Bereits fünf Jahre davor soll die Reduktionsrate 88 Prozent betragen.

          Energischer als bislang will sich die SPD in einer künftigen Regierung um den tatsächlichen Ausbau der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien kümmern. Den Grünen wirft sie vor, dort, wo sie regieren, davon mehr zu reden, als es zu tun, etwa in Baden-Württemberg.

          Im aktualisierten Programmentwurf heißt es: „Allein bis 2030 brauchen wir jährlich ungefähr 10 tWh Strom zusätzlich – das entspricht dem Stromverbrauch von Hamburg. Wir brauchen deshalb ein Jahrzehnt des entschlossenen Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Dafür müssen jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Digitalisierung der Stromnetze, bei der Steigerung der Energieeffizienz.“

          Esken und Walter-Borjans führen in die Themen des Wahlprogramms ein

          Anreize dafür sollen auch Bürger, Städte und Kommunen bekommen. So schreibt die SPD, sie wolle „Mieterstrom und gemeinschaftliche Eigenversorgung stärken, kommunale Beteiligungsmodelle ausweiten und nachhaltige Stromanleihen auflegen. Uns ist ebenso klar, dass wir Verantwortung für die Zukunft der Menschen in den Branchen und Regionen tragen. Es gilt, was wir beschlossen haben: Strukturhilfen für die vom Ausstieg betroffenen Bergbauregionen, aber auch darüber hinaus.“ Neue Wertschöpfung und zukunftsfähige Arbeitsplätze hätten „oberste Priorität“.

          Der Parteitag ist kürzer geplant als viele vorhergehende. Für die Programmdiskussion, die früher über ganze Tage geführt wurde, bleiben rund zwei Stunden. Die einzelnen Abschnitte werden mit einführenden Reden der beiden Parteivorsitzenden eingeleitet, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Der Generalsekretär der Partei, Lars Klingbeil, hat die Kürze des Verfahrens mit der überragenden Einigkeit der Delegierten und Parteimitglieder begründet. Allerdings fällt auf, dass beispielsweise Passagen zu umstrittenen Themen wie die Außen- oder Sicherheitspolitik ungewöhnlich kurz ausfallen und konkrete Vorhaben, etwa zur Bundeswehr, vermeiden.

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