https://www.faz.net/-gpf-7jgcp

SPD-Parteitag : Glaubwürdigkeitslücke

Sigmar Gabriel suchte Ängste nach einen Zusammenhang zwischen der „Agenda 2010“ und den Wahldebakeln der SPD zu zerstreuen. Hannelore Kraft kann er damit gewinnen. Aber auch die Basis?

          Es wäre zu einfach gewesen: die Öffnung zur Linkspartei als Köder, um vor dem Leipziger SPD-Parteitag von allem anderen, von den Koalitionsverhandlungen, aber auch vom enttäuschenden Wahlergebnis abzulenken. Die Parole, das sei aber das letzte Mal gewesen, dass die SPD auf ein Linksbündnis verzichte, kann ohnehin nur die Gegner einer großen Koalition wenigstens vorläufig besänftigen. Ob sie auch ein Erfolgsrezept für die kommenden Wahlen sein wird, ist weniger wahrscheinlich. Die Linkspartei hat sogleich gezeigt, wie sie damit umgeht: Der Härtetest wird sein, wie die SPD darüber denkt, wenn ein solches Bündnis zum ersten Ministerpräsident der Linkspartei führen würde. Die Frage stellt sich gleich mehrfach im kommenden Jahr, einem „ostdeutschen“ Wahljahr.

          Doch Sigmar Gabriel hat alle, die darin ein Ablenkungsmanöver und einen weiteren Linksruck der SPD erkennen wollten, in Leipzig erst einmal Lügen gestraft. Seine Rede schloss er mit einem Bekenntnis zu einem sozial-liberalen Weg der SPD bis zur Bundestagswahl 2017, auf dem sich die SPD weniger der Linkspartei öffnet, sondern eine erneuerte FDP überflüssig macht. Damit stellte er auch klar, dass er einer Auseinandersetzung über das Wahlergebnis – „seinem“ Wahlergebnis – nicht aus dem Wege gehen will. Da tut sich allerdings die „Glaubwürdigkeitslücke“ erst so richtig auf, über die er mehrfach sprach. Wenig bis gar nicht war in Leipzig nämlich die Rede davon, dass das Scheitern von Rot-Grün ein Scheitern der „Troika“ und der „linken Mitte“ war, in der sich Grüne und SPD um die größtmögliche Umverteilung stritten.

          Doch den wichtigsten Grund dafür, warum sich die SPD nun wieder auf eine große Koalition einlassen muss, sah Gabriel in Angela Merkel. Das ist derselbe Grund, warum sich viele in der SPD eben nicht darauf einlassen wollen. Gabriel suchte die Ängste derer zu zerstreuen, die aus der „Agenda 2010“, der ersten großen Koalition mit Merkel und den Wahldebakeln im Bund einen Zusammenhang herstellen. Hannelore Kraft kann er damit gewinnen. Aber die Mitglieder, die im Dezember zum Koalitionsvertrag befragt werden? Sie werden auf jeden Fall dafür sorgen, dass nicht eintritt, was Gabriel in Leipzig versprach: Es werde keine Koalition mit der Union mehr geben, die der SPD gefährlich werden könnte. Das sind derzeit aber so gut wie alle.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Folgen:

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.