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SPD-Parteitag : Gabriel wirbt für Rot-Grün

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: „Wir haben die Zeit genutzt und hart gearbeitet“ Bild: dpa

Auf dem Berliner SPD-Parteitag hat der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel für eine rot-grüne Koalition im Jahr 2013 geworben. Die Delegierten wählten ihn mit 91,6 Prozent der Stimmen wieder.

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          Auf dem Berliner SPD-Parteitag haben die Delegierten den amtierenden Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel wiedergewählt. Gabriel erhielt 447 von 488 gültigen Stimmen. Das Ergebnis entsprach mit 91,6 Prozent der Delegiertenstimmen in etwa der Zustimmung, die der niedersächsische Politiker bei seiner ersten Wahl im Jahre 2009 erhalten hatte. Damals hatten 94,2 Prozent der Delegierten für Gabriel gestimmt.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Auch Andrea Nahles bleibt für weitere zwei Jahre Generalsekretärin der SPD. Die 41 Jahre alte Politikern erhielt  73,2 Prozent der Stimmen - etwas mehr als vor zwei Jahren beim Parteitag in Dresden mit 69,9 Prozent.

          Als seine Stellvertreter wurden die SPD-Politikerinnen Kraft, Özogut und Schwesig gewählt, sowie die SPD-Politiker Scholz und Wowereit. Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, erhielt 479 von 493 gültigen Stimmen und damit 97,2 Prozent. Die Hamburgerin Aydan Özoguz erhielt Stimmen von 86,8 Prozent der Delegierten. Die mecklenburg-vorpommersche Landesministerin Manuela Schwesig erhielt 82,9 Prozent. Olaf Scholz, Erster Bürgermeister in der Hamburg, erhielt 84,9 Prozent. Den Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit von Berlin wählten 87,9 Prozent der Delegierten, die eine gültige Stimme abgegeben hatten. Die Schatzmeisterin der SPD, Hendricks, erhielt bei ihrer Wahl 88,3 Prozent der Stimmen.
           

          Vor den Vorstandswahlen hatte Gabriel in einer Rede vor den Delegierten die amtierende Bundesregierung scharf angegriffen und für eine rot-grüne Koalition im Jahre 2013 geworben.

          Gabriel warb für eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagwahl 2013, warnte aber vor Sentimentalitäten: „Wir wollen keine Liebesheirat, kein Projekt. Wir wollen gemeinsam Politik machen“. Zur Frage von Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidaten riet Gabriel seiner Partei: „Nehmt das locker und heiter.“ Wenn er wieder gewählt werde, werde er rechtzeitig einen Vorschlag machen, wer Kandidat oder Kandidatin der SPD für das Kanzleramt sein soll. „Und dann entscheidet ihr, die Partei. Vertraut nur Eurem Gefühl für die Sache der Menschen, denn da seid ihr die eigentlichen Experten in Deutschland und nicht die Medien.“

          Wahlen würde nicht durch die größten Versprechen gewonnen, sondern durch das größte Vertrauen. Die SPD werde „weniger versprechen als jemals zuvor. Aber was wir versprechen, werden wir dann auch halten“. Im SPD-Wahlprogramm werde es kein „Kleindgedrucktes“ geben, oder „Finanzierungsvorbehalte“ für übergroße Ankündigungen. Und es gelte: eine Partei, die 148 Jahre ist, die kann nicht noch einmal Juniorpartner in einer Koalition werden“.

          Gabriel: „Nicht noch einmal Juniorpartner“

          Die schwarz-gelbe Regierung sei, so Gabriel, „eine Bande Halbstarker“ und habe „eine Chefin, die alle paar Monate das Gegenteil vom dem macht, was sie zuvor als absolut alternativlos“ bewertet habe. Die „ständigen Kehrwendungen“ hinterließen immer mehr Verdruss und Ratlosigkeit. „Dieser Politikstil ist zum Turbolader für Politikverdrossenheit geworden“. Die „Neokonservativen“ verhinderten auf europäischer Ebene Reformen und beispielsweise die Einführung einer Transaktionssteuer für Finanzgeschäfte. Wenn Europa wieder erfolgreich sein wolle, dann müsse es ein soziales und demokratisches Europa sein, „am besten ein sozialdemokratisches“. Europa solle „die Schutzgemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger“ sein. Das gelte auch bei der Abwehr von „Steuergeschenken“ für wenige, die dann „am Ende zu höheren Kita-Gebühren führen werden“.

          Gabriel wähnt die SPD hier eins mit dem Finanzminister der Bundesregierung und versprach: „Herr Schäuble, Sie können sich auf die SPD verlassen: Wir stoppen das im Bundesrat.“ Die SPD sei, so lobte der Parteivorsitzende seine eigene Arbeit, nach der Bundestagswahl keineswegs in einem Tal der Tränen verblieben, sondern habe „die Zeit genutzt und hart gearbeitet. Wir haben geklärt, worauf wir nach wie vor stolz sein können“. Man habe auch über Fehler gesprochen, sagte Gabriel und es sei nun klar: „Nie wieder darf eine sozialdemokratische Partei den Wert der Arbeit in Frage stellen. Nie wieder dürfen wir uns in dieser Frage von den deutschen Gewerkschaften entfernen. Das sind unsere wichtigsten Bündnispartner“.

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