https://www.faz.net/-gpf-6vm73

SPD-Parteitag : Das Ende alter Schlachten?

Einer für alle? Gabriel, Steinbrück und Steinmeier am Dienstag in Berlin Bild: dpa

Ohne Streit und Gegenstimme folgt die SPD dem unter Beratung von Peer Steinbrück entworfenen Steuerkonzept. Steinmeier sieht schon das „Ende alter Schlachten“. Die Troika gibt sich heiter und gelassen.

          4 Min.

          Es seien die großen Fragen, bei denen die Deutschen und die Europäer wieder angekommen sind, sagt Peer Steinbrück zu Beginn seiner Rede über die großen Fragen, die unsere Welt bewegen.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Die Welt ist manchmal aber auch ganz klein und einfach. Ralf Stegner bleibt sitzen, oben rechts auf dem Podium, als Peer Steinbrück die letzte seiner großen Antworten auf die großen Fragen gegeben hat. Da erreicht die Stimmung im Saal wieder einen dieser Höhepunkte, in denen sich die Welt um die Partei zu drehen scheint. Peer Steinbrück war schon wieder unten in die erste Reihe zurückgetreten.

          Die Troika - heiter und gelassen

          Da holte ihn Sigmar Gabriel von oben herab mit Frank-Walter Steinmeier auf die Bühne zurück, und dann stand sie da, die Troika, heiter und gelassen, wie es Sigmar Gabriel der Partei in seiner Rede am Tag zuvor empfohlen hatte; eine Rede, die aber klarstellte, dass er Steinbrück heiter und gelassen einen Kopf kürzer machen kann. Jetzt wollte die Geste wohl sagen: Ich mache es wieder gut, war doch alles nicht so gemeint.

          Auch Ralf Stegner will sich bei Parteichef Sigmar Gabriel Gehör verschaffen, nicht nur als es um das Steuer- und Finanzkonzept der SPD ging
          Auch Ralf Stegner will sich bei Parteichef Sigmar Gabriel Gehör verschaffen, nicht nur als es um das Steuer- und Finanzkonzept der SPD ging : Bild: dapd

          Ralf Stegner blieb also sitzen. Nicht so heiter, nicht so gelassen, was auch daran liegen mag, dass sich Steinbrück und Stegner noch aus Kieler Tagen kennen. Da war der eine schon Minister; der andere, Stegner, ähnlich genialisch veranlagt wie sein Parteifreund und heute Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, stieg gerade zu bescheidener Größe auf. Es waren die neunziger Jahre und irgendetwas muss damals passiert sein, dass sich die beiden nicht recht mögen. Nicht nur deshalb, aber vielleicht auch deshalb führte Stegner in den vergangenen Tagen die Parteilinke beim Versuch an, das Steuer- und Finanzkonzept der SPD noch einmal so zu ändern, dass Steinbrück Schwierigkeiten gehabt hätte, für die Partei die großen Antworten auf die großen Fragen zu geben.

          Es ist aber ohnehin selten, dass Steinbrück für seine Partei spricht. Meistens spricht er für sich selbst und dann auch für die Partei. Es sei nicht das „Parteiverträgliche“, was zähle, sagte er in seiner Rede, sondern die inhaltliche Öffnung der Partei, das breite Angebot über ihre Grenzen hinaus. Steinbrück stellte sich gerade in diesem Punkt dem Rededuell mit Gabriel, den er dafür kritisierte, am Tag zuvor dem Pragmatismus einen „kalten Hauch“ gegeben zu haben. Es sei aber sittliche Verantwortung, die zum Pragmatismus zwinge. Vor allem in der Finanz- und Wirtschaftspolitik.

          „Bündnis der Starken mit den Schwachen“

          Unter Beratung Steinbrücks hatte sich eine vom Vorstand eingesetzte Kommission deshalb auf ein Konzept geeinigt, das ein „Bündnis der Starken mit den Schwachen“ begründen soll, wie es Steinbrück sagte, das auf „prohibitive Besteuerung“ verzichte, „weil man die Starken nicht verprellen darf“.

          Steinbrück ist es andernorts schon gelungen, und auch Gabriel knüpfte daran in seiner Rede an, daraus ein Steuersenkungskonzept zu machen. Denn die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent (für Einkommen über hunderttausend Euro), wie es der Leitantrag vorsah, ist immer noch weniger als die mehr als 50 Prozent, die es einst zu bürgerlichen Zeiten noch gab. Und ist eine Abgeltungsteuer von 32 Prozent auf Kapitalerträge nicht besser als eine „synthetische Besteuerung“, also die individuellen Steuersätze auch auf Kapitalerträge, maximal 49 Prozent? Und nimmt die SPD nicht auch Abschied von der Reichensteuer? Will sie nicht auch die Konsolidierung, Schuldenbremse und Einsparungen?

          Weitere Themen

          Baerbocks Rückfall

          FAZ Plus Artikel: Wahlkampf der Grünen : Baerbocks Rückfall

          Annalena Baerbock wollte die Grünen in die Mitte der Gesellschaft führen und so das Kanzleramt erobern. Der Plan ging nicht auf, die Kandidatin fiel auf halber Strecke in alte Muster. Wie konnte das passieren?

          Topmeldungen

          So sollte es nach Meinung fast aller Parteien an mehr Orten in Deutschland aussehen: Windpark im Sönke-Nissen-Koog an der Nordsee

          Von Fahren bis Bauen : Wie die Parteien das Klima retten wollen

          CDU, SPD und Grüne wollen die nächste Regierung anführen und den Klimawandel aufhalten. Wo sich ihre Programme unterscheiden, wo sie sich ähneln – und wo sie vor allem auf das Prinzip Hoffnung setzen.
          „Wachstumsschmerzen sind etwas Positives, wie bei Teenagern“, sagt Vorstandsvorsitzender Joachim Kreuzburg, 56.

          Sartorius-Chef Kreuzburg : Der deutsche Börsenstar

          40.000 Prozent Kursplus in 18 Jahren: Joachim Kreuzburg hat aus Sartorius einen Weltkonzern gemacht. Alle Impfstoffhersteller sind auf die Produkte angewiesen. Analysten sehen weiteres Kurspotential.
          In einer Reihe? Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, in ihrer Mitte Kanzlerkandidat Olaf Scholz

          Esken und Kühnert : Wie viel Scholz steckt in der SPD?

          Noch herrscht zwischen Kanzlerkandidat und Parteiführung Einigkeit – nach der Wahl könnte sich das ändern. Vor allem die Jusos werden in der neugewählten Fraktion stark vertreten sein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.