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Parteitag der SPD : Hauptsache Mehrheit

„SPD zeig Mut“: Schulz und Gabriel am Montagabend in Wolfsburg Bild: dpa

Die SPD hat sich für den Ceta-Kurs ihres Vorsitzenden ausgesprochen. Für Sigmar Gabriel war die Zustimmung zum Freihandelsabkommen mit Kanada essentiell, denn auf dem Parteikonvent ging es auch um seine Zukunft.

          Nur wenige Stunden nach dem schmerzhaften Sieg von Berlin steht für die SPD schon wieder ein Tag der Entscheidung an: Es ist ein trister Montag in Wolfsburg, Demonstranten haben sich vor dem Congresszentrum warmgebrüllt – „SPD zeig Mut, Ceta-Stopp tut gut“ –, und die Delegierten der Sozialdemokraten marschieren ungerührt an den Reihen der Demonstranten vorbei und hinein in die Halle. Dann gehen die Türen zu, die Delegierten singen Justizminister Heiko Maas ein Geburtstagsständchen – dann wird es ernst für die Parteiführung. Und am Ende: ein Erfolg.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Die SPD hat am Montag etwa 200 Delegierte zu einem kleinen Parteitag nach Wolfsburg geladen, sie sollen über die Zukunft des Freihandelsabkommens mit Kanada entscheiden, Ceta also, und damit natürlich auch über die Frage: Was wird aus Sigmar Gabriel? Auch wenn der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sich kurz vor dem Treffen im Deutschlandfunk noch sicher gibt, dass „in Wolfsburg nicht über Sigmar Gabriel debattiert“ werde und „auch nicht über ihn abgestimmt“, muss den Delegierten doch klar sein: Wenn der Leitantrag des Parteivorstands keine Mehrheit findet, kann Gabriel kaum noch Kanzlerkandidat werden. Dann wird es schon als Vorsitzender der SPD schwer. Aber soweit kommt es ja erst gar nicht.

          Um das Schlimmste in Wolfsburg zu verhindern, musste die Parteiführung aber auch einiges leisten: Gabriel brachte von seinem Besuch in Kanada die Zusage mit, den Ceta-Vertrag um rechtsverbindliche Anpassungen zu ergänzen. Immer wieder wird das in Wolfsburg betont, damit nur keine Zweifel laut werden: rechtsverbindlich. Dass der Vertrag nicht mehr aufgemacht werden kann, ist ohnehin klar. Auch an dem Leitantrag des Parteivorstands wird bis kurz vor Beginn des Konvents noch gefeilt, eine Kompromisslinie wird gesucht und schließlich gefunden, Gabriel und der Parteilinke Matthias Miersch gehen aufeinander zu: Teile eines Änderungsantrages aus Niedersachsen, hinter dem ursprünglich ein Antrag von Mierschs Parteibezirk Hannover steht, werden übernommen.

          Viele offene Fragen

          Miersch gehört zu den wichtigsten Ceta-Gegnern in der Partei, eine Mehrheit für den Leitantrag ist mit dem Kompromiss schon deutlich wahrscheinlicher. Die Anpassung allerdings mutet erstaunlich an. So steht da nun, und das ist schon die entscheidende Änderung, dass noch vor einer endgültigen Entscheidung des EU-Parlaments über die vorläufige Anwendung des Abkommens es zu „einem ausführlichen Anhörungsprozess mit den nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft“ kommen soll. Gerade die vorläufige Anwendung zumindest von Teilen des Abkommens hatte bei den Parteilinken zu Kritik geführt. Aus dem Parteivorstand hieß es, der bisherige Zeitplan der EU werde durch den Kompromiss nicht berührt. Wie das gehen soll, bleibt eine offene Frage.

          Eine andere Frage wird wenige Stunden später geklärt: Etwa zwei Drittel der Delegierten stimmen dem Leitantrag zu. Der Konvent tagt nicht öffentlich, Berichte aus dem Sitzungssaal gibt es trotzdem. Gabriel spricht sachlich und kurz, heißt es. Begeistern kann aber vor allem die kanadische Handelsministerin Chrytia Freeland viele Delegierte mit ihrem Einsatz für Ceta. Der Applaus ist lang. Selbst der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann empfiehlt nach Angaben von Teilnehmern den Delegierten eine Zustimmung zu dem Kompromissantrag. Am Samstag noch hatte seine Gewerkschaft zu den Organisatoren der Proteste gegen TTIP, dem Freihandelsabkommen mit Amerika, und Ceta in ganz Deutschland gehört. Die Diskussion der Delegierten im Anschluss ist kontrovers, aber zivilisiert. Zu überzeugen sind ohnehin nicht alle, die Jusos zum Beispiel bleiben bei ihrer Ablehnung. Früh aber ist man sich selbst in ihren Reihen sicher, dass sie damit in Wolfsburg keine Chance haben.

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