https://www.faz.net/-gpf-13uxk

SPD : Parteilinke fordert personellen Neuanfang

  • Aktualisiert am

Vor dem Absprung: Franz Müntefering Bild: Foto - F.A.Z. Wolfgang Eilmes

Vor der Wahl des neuen Bundestagsfraktionsvorsitzenden fliegen die Fetzen in der SPD: Der Berliner Landesverband fordert den kompletten Rückzug der derzeitigen Parteiführung, die Parteilinke eine Abkehr von Agenda 2010, der Rente ab 67 und Hartz IV. Wer die Partei nach Franz Müntefering führen soll, ist offen.

          3 Min.

          Nach dem Wahldebakel der SPD hat ihr Berliner Landesverband der Bundesspitze den Rücktritt nahegelegt. In einem Positionspapier heißt es nach rbb-Informationen, ein glaubwürdiger Neuanfang sei nur ohne Parteichef Franz Müntefering und seinen Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier möglich. Auch die SPD-Linke fordert nach der Rückzugsankündigung von Parteichef Franz Müntefering eine personelle und programmatische Erneuerung. „Die SPD könnte diejenigen nach vorne bringen, die in der Lage sind, programmatische Alternativen zu entwickeln“, sagte der Sprecher der Parteilinken, Björn Böhning, am Dienstag im Deutschlandfunk.

          SPD-Landeschef Michael Müller sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, bei der Forderung nach einer personellen und inhaltlichen Erneuerung gehe es um einen Prozess, der mehrere Jahre dauern werde, aber jetzt beginnen müsse.

          Kritik an Steinmeiers Wahl

          Der Berliner SPD-Chef kritisierte, dass Steinmeier schon heute zum neuen Chef der Bundestagsfraktion gewählt werden soll. Zwar sei Steinmeier sicherlich für das Amt geeignet. Die Entscheidung sei aber zu schnell gefallen, sagte Müller. Die neue SPD-Bundestagsfraktion tritt am Dienstag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die 146 neu gewählten Abgeordneten sollen den unterlegenen SPD-Kanzlerkandidaten zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählen. Er soll die Nachfolge von Peter Struck antreten, der aus dem Amt scheidet.

          Nur ein Schatten seiner selbst und mit ihm die SPD: Franz Müntefering am Wahlabend

          Durch die massiven Verlusten der SPD bei der Bundestagswahl am Sonntag sei eine Situation entstanden, wo man mal „durchatmen“, sich sammeln und miteinander über das weitere Vorgehen diskutieren müsse, forderte der SPD-Landesvorsitzende. „Nach so einem Ergebnis kann man sich mal ein paar Stunden Zeit nehmen, bis die ersten wichtigen Weichenstellungen getroffen werden.“

          Müller sieht den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit als einen der Politiker, die den geforderten Neuanfang bei den Sozialdemokraten verkörpern könnten. Es gebe „vier oder fünf“ Personen, die schon jetzt für eine Erneuerung der Sozialdemokraten stünden. Neben Wowereit gehörten dazu die bisherigen Bundesminister Olaf Scholz und Sigmar Gabriel sowie die SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles. Müller betonte, die Partei müsse neue Themenschwerpunkte finden und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Mit diesem Prozess müssten „neue Gesichter“ verbunden sein.

          Schreiner fordert „schonungslose Bestandsaufnahme“

          Wowereit plädierte derweil für einen entspannten Umgang mit der Linkspartei auch in der Bundespolitik. „Wir haben kategorisch erklärt, auf der Bundesebene geht es mit der Linkspartei nie und nimmer“, sagte Wowereit am Montagabend in der ARD-Talksendung „Beckmann“. Dies sei „wirklich eine Tabuisierung“. Er plädiere dafür, dass dieses Tabu wegfällt.

          Die SPD solle die Linkspartei „behandeln wie andere Parteien“, sagte Wowereit. „Auch mit der FDP hätten wir in vielen Punkten keine Grundlage für eine Koalition gehabt - das haben wir aber nicht zum Tabu gemacht.“ Nach der „tragischen Wahlniederlage“ sei es nun die dringendste Aufgabe, „die Profilschärfe der SPD herauszuarbeiten“.

          Auch der SPD-Linke Ottmar Schreiner hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl eine „schonungslose Bestandsaufnahme“ gefordert. Das „historische Debakel“ müsse „knallhart aufgearbeitet werden, wenn die SPD noch eine Chance haben will, wieder richtig auf die Beine zu kommen“, sagte das SPD-Vorstandsmitglied am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Agenda 2010 habe „sehr verschiedene Facetten“ gehabt. Neben der Investition in Ganztagsschulen, die „absolut richtig“ gewesen sei, habe es “auch eine ganze Reihe von Schwachstellen„ gegeben, “die uns allergrößte Probleme gemacht haben und immer noch machen“.

          Mehr Verantwortung für die Jungen

          Insbesondere die Arbeitsmarktpolitik, die aus seiner Sicht grundlegend aufgearbeitet werden müsse, sei ein Grund dafür, „warum wir es seit Jahren außerordentlich schwer haben bei unserer Wählerschaft“, sagte Schreiner.

          Bei der Neubesetzung der Partei- und Fraktionsspitze halte er eine „Zweierlösung für sinnvoller“. Die jungen Kräfte in der Partei müssten Verantwortung übernehmen. Die SPD verfüge hier über „ein beachtliches Führungspersonal“. Es sei notwendig, dass sich die „verschiedenen Tendenzen“ in der SPD-Führung wiederfänden. Es dürfe kein Kampf gegeneinander beginnen.

          Der gescheiterte Kanzlerkandidat und Partei-Vize Frank-Walter Steinmeier soll am Dienstag zum Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt werden. Parteichef Franz Müntefering deutete unterdessen seinen Rückzug an.

          Kahrs für Trennung von Fraktions- und Parteivorsitz

          Nach der Rückzugsankündigung von SPD-Chef Franz Müntefering hat sich der Sprecher der Parteikonservativen für eine Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz ausgesprochen. „Ich glaube, das sollte man keinem Menschen zumuten, beide Ämter gleichzeitig zu bekleiden“, sagte Johannes Kahrs am Dienstag im Deutschlandfunk. Das Amt des Fraktionschefs müsse man „ganz und mit Herz“ ausfüllen. „Ich persönlich glaube, dass es wirklich besser wäre - auch für den betroffenen Menschen - das zu trennen.“

          Die SPD müsse sich nun Zeit nehmen, in Ruhe zu analysieren, warum sie es nicht geschafft habe, den Menschen ein Ziel zu geben und sie an die Wahlurne zu bringen, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD. In elf Jahren der Regierungsverantwortung habe die Partei viele Dinge getan, mit denen sie ihren Wählern auf die Füße getreten sei. So beschädige das gebrochene Wahlversprechen in Hessen, kein Bündnis mit der Linkspartei anzustreben, bis heute die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.