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SPD-Konvent : Eine fatal lebendige Partei

  • -Aktualisiert am

Justizminister Heiko Maas und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Samstag nach dem Parteikonvent Bild: dpa

Der SPD-Streit über die Vorratsdatenspeicherung endet in einem Kompromiss, der sich seit Tagen andeutete. Nun kabbeln sich der Parteivorsitzende und der Justizminister über das Copyright.

          In der SPD gibt es fast neurotische Verhaltensmuster: Aus dem Nichts werden Debatten zu ideologischen Kämpfen, die gerne auch zu Fragen über Sein oder Nicht-Sein des Parteivorsitzenden werden können. Manchmal durch sein eigenes Zutun. Am Ende kommt es zu einem Kompromiss, der kurz zuvor noch kategorisch ausgeschlossen worden war – öffentlich jedenfalls.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Und während der Rauch der Schlacht noch nicht verzogen ist, loben die feindlichen Kombattanten letztlich die lebendige Debattenkultur, die es so nur in der SPD gebe. Später wundern die Genossen sich allen Ernstes darüber, dass dies in der Bevölkerung keine Anerkennung findet.

          Seit Tagen deutete sich an, worauf der parteiinterne Streit über die Vorratsdatenspeicherung hinauslaufen würde: Der Parteilinke Ralf Stegner sagte der Frankfurter Allgemeine Zeitung bereits am Donnerstag: Mal sehen, vielleicht könne man das Gesetz ja nach ein paar Jahren noch einmal auf seine Wirksamkeit überprüfen. Eine Befristung hatte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zuvor strikt ausgeschlossen – auch weil Innenminister Thomas de Maizière dies nicht mitgemacht hätte.

          Gabriel will nicht Anheizen

          Eine Evaluierung aber, die kein Auslaufen des Gesetzes bedeutet, hatte der CDU-Politiker der SPD zugesagt. 60 Prozent stimmen für den Kompromiss – „59 und ein bisschen“, verkündet Gabriel am Samstag nach dem Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus. Das gilt freilich nur, wenn die Enthaltungen mitgezählt werden. Das ist ein dürftiger Erfolg, den Gabriel dann auch eine „klare Mehrheit für Heiko Maas“ nennt.

          Klar, der SPD-Vorsitzende wird noch los, das sei eine deutlichere Mehrheit als 2011 auf dem Bundesparteitag, aber da, das erwähnt Gabriel nicht, war die SPD noch in der Opposition. Der Parteivorsitzende hatte am Samstag lange gewartet, bis er in die nichtöffentliche Debatte einstieg. In seiner Grundsatzrede kam das Thema Vorratsdaten überhaupt nicht vor, dafür sprach er über die Flüchtlingskrise, den drohenden Grexit und die ganz großen Linien: wie wollen wir 2025 leben?

          Maas und Olaf Scholz (als Vorsitzender der Antragskommission) verteidigten zunächst den Regierungsentwurf. Erst ganz am Ende meldete sich Gabriel zu Wort - mit dem Argument, dass die SPD mit 25 Prozent nicht 100 Prozent in der Koalition bestimmen könne. Mit seiner Zurückhaltung folgte er offenbar dem Kalkül, die VDS-Debatte nicht unnötig aufheizen zu wollen.

          In keiner guter Verfassung

          Ihm war nämlich bedeutet worden, dass seine jüngsten Drohungen, die SPD müsse wissen, was sie tue, nicht gut angekommen waren. Nicht nur schallte es im Wochenverlauf zurück: Warum eskaliere und personalisiere Gabriel unnötigerweise die Debatte derart? Sondern auch: Dann geh doch!

          Nun, am Samstag, bemühten sich alle Seiten – SPD-Führung, Parteilinke und Netzpolitiker – um Sachlichkeit. Gabriel gestand später indirekt ein, dass die Eskalation dem Abstimmungsergebnis nicht geholfen habe. Freilich bezog sich die Bemerkung nicht auf seine Wortmeldung, sondern auf die der Generalsekretärin, die die Regierungsfähigkeit der SPD als Argument in die Debatte eingeführt hatte.

          Am Ende ging es nur noch darum, wer aus dem ganzen Schlamassel weniger beschädigt hervorgeht. Da die Deutung die Runde machte, Maas’ kluge Moderation habe die Sache gerettet, musste Gabriel wohl dagegen halten. Eine an den Justizminister gerichtete Frage, was denn die Union zu der Evaluierungsidee sage, konnte Maas zunächst nicht beantworten, weil Gabriel sich vordrängelte: Er habe mit dem Innenminister gesprochen – und zwar schon vor zwei Wochen. Die SPD-Führung ist wahrlich nicht in bester Verfassung.

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