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SPD-Parteiausschlussverfahren : SPD will Ausschlussverfahren verkürzen

  • Aktualisiert am

Vor einem Ausschluss aus der SPD? Bild: ddp

Nicht Sarrazins Kritik an den Fehlern der Integrationspolitik, sondern dessen „fatales menschenverachtende Menschenbild“ sei Anlass für ein Ausschlussverfahren gegen den Bundesbank-Vorstand, sagt der SPD-Vorsitzende Gabriel.

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          In der SPD wird über ein verkürztes Ausschlussverfahren gegen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin nachgedacht. Die Entscheidung über einen Ausschluss des früheren Finanzsenator könnte am kommenden Montag auf der nächsten Sitzung des Berliner Landesvorstandes fallen.

          Binnen drei Monaten müsste dann über einen Parteiausschluss entschieden werden. Sarrazins Rechte als Parteimitglied würden in dieser Zeit ruhen, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Abgeordnetenhaus, Christian Gaebler. Das letzte Parteiordnungsverfahren, das Sarrazin im März überstanden hatte, dauerte wesentlich länger.

          Gabriel: „Fatales menschenverachtendes Menschenbild“

          An der SPD-Basis findet Sarrazin anscheinend auch Unterstützung. Der angestrebte Ausschluss sei Wählern und SPD-Basis nicht ohne weiteres zu vermitteln, sagte der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel der „Bild“-Zeitung. „In Zuschriften und Anrufen werden wir natürlich auch gefragt, ob das denn nötig ist.“ Die Parteiführung müsse deshalb klarstellen, „dass es bei diesem Ausschluss nicht um Sarrazins Kritik an den Fehlern der Integrationspolitik geht, sondern um sein fatales menschenverachtendes Menschenbild“.

          Beim Parteivorstand seien in den vergangenen Tagen insgesamt 2000 E-Mails eingegangen - rund 90 Prozent äußerten sich zustimmend zu den Thesen Sarrazins, berichtete die „Berliner Zeitung“.

          Linke: „SPD muss härter gegen Sarrazin vorgehen“

          Die Partei „Die Linke“ forderte die SPD auf, Sarrazin sofort aus der Partei zu werfen. „Die SPD muss härter gegen Sarrazin vorgehen, wenn sie sich nicht dem Verdacht aussetzen will, dass sie stillschweigend Sarrazins Entgleisungen in Kauf nehmen will“, sagte Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus der „Berliner Zeitung“.

          Unterdessen hat die Bundesbank noch nicht über die berufliche Zukunft Thilo Sarrazins entschieden. Wie ein Sprecher der Bundesbank Mittwoch sagte, dauerten die Gespräche zwischen dem Vorstand und Sarrazin an. „Vor Donnerstag ist nicht mit einer Entscheidung zu rechnen“, sagte er nach einer Sitzung des Vorstands.

          Falls das Leitungsgremium der Notenbank einen Vorstoß gegen den Verhaltenskodex der Bank feststellt, könnte es einen Antrag auf Abberufung beschließen. Damit würde Bundesbankpräsident Weber Neuland betreten - die Abberufung eines Vorstandsmitglieds hat es noch nie gegeben. Über den Antrag müsste Bundespräsident Christian Wulff entscheiden. (Siehe auch: Bundesbank entscheidet frühestens Donnerstag)

          Wulff ist auf eine mögliche Beschäftigung mit der Personalie vorbereitet. „Ich denke, dass ich damit noch befasst werden könnte, wenn die Bundesbank und die Bundesregierung Entscheidungen treffen, deswegen möchte ich mich da im Moment nicht zu äußern“, sagte er am Rande seines Besuchs in Dresden der Nachrichtenagentur dpa. Die Regierung müsste die Entlassungsurkunde gegenzeichnen.

          Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kritisierte Bundesbankchef Weber scharf. „Die Führer der politischen Klasse pfeifen und Herr Weber und seine Vorstandskollegen marschieren“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gesagt, sie sei sich „ganz sicher, dass man auch in der Bundesbank darüber sprechen wird“.

          46 Prozent der Bundesbürger teilen die Annahme, die Deutschen könnten immer mehr zu Fremden im eigenen Land werden. Das ergab eine Forsa-Umfrage für die Zeitschrift „Stern“. 51 Prozent teilen diese Auffassung nicht.

          Landtagspräsident verurteilt NPD-Störaktion bei Wulff-Rede

          Nach der Störaktion der rechtsextremistischen NPD während der Rede von Bundespräsident Wulff wird im sächsischen Landtag über Konsequenzen beraten. Es habe sich um eine vorbereitete und gezielte Provokation gehandelt, sagte ein Landtagssprecher Den NPD-Abgeordneten sei es einzig darum gegangen, zu stören und zu provozieren. Dies werde Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) aber nicht einfach durchgehen lassen.

          Der Sprecher betonte, durch ihr Verhalten hätten die NPD-Abgeordneten dem Parlament schweren Schaden zugefügt. Juristisch geprüft werde nun, ob die Fraktion bei künftigen protokollarischen Veranstaltungen des Landtags ausgeschlossen werden könne.

          Beim Antrittsbesuch von Wulff im Landtag in Dresden hatte die NDP am Vormittag für einen Eklat gesorgt. NPD-Abgeordnete hielten während der Rede Plakate hoch und versuchten, die Ansprache durch Zwischenrufe zu stören. Auf den Plakaten hieß es: „Alle wissen: Sarrazin hat recht“. Mehrere Saalordner schritten ein.

          Wulff ignorierte den Zwischenfall zunächst. Vor Journalisten sagte er später, es gebe immer einige, die sich nicht an Regeln hielten. Man sollte deswegen aber nicht das Land Sachsen anklagen.

          Das Staatsoberhaupt hatte bei seinem ersten Besuch in einem Bundesland nach seinem Amtsantritt für den Ausbau frühkindlicher Bildung geworben und betont, gerade auch Kinder mit Migrationshintergrund hätten große Chancen, wenn sie frühzeitig gefördert würden.

          Die NPD hatte im Landtag bei regulären Sitzungen bereits mehrfach für Eklats gesorgt. Nach Angaben des Landtags war es jedoch das erste Mal, dass die Fraktion auch bei einer protokollarischen Veranstaltung gezielt den Landtag als Podium für ihre Zwecke missbrauchte.

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