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Spitze der Sozialdekmokraten : Olaf Scholz soll die SPD kommissarisch führen

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Olaf Scholz soll die SPD bis zur regulären Wahl von Andrea Nahles auf einem Sonderparteitag im April kommissarisch führen Bild: dpa

Das SPD-Präsidium hat Fraktionschefin Andrea Nahles als künftige Parteivorsitzende vorgeschlagen. Bis zu einem Sonderparteitag am 22. April soll SPD-Vize Olaf Scholz die Partei kommissarisch führen. Martin Schulz zieht sich zurück.

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          Das SPD-Präsidium hat die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als künftige Parteichefin nominiert. Die Entscheidung sei einstimmig erfolgt, teilte der bisherige Vorsitzende Martin Schulz nach den Beratungen am Dienstagabend in Berlin mit. Formell muss Nahles allerdings vom Parteivorstand nominiert werden, der am Dienstabend direkt nach der Präsidiumssitzung zusammentrat. Ein Sonderparteitag soll am 22. April in Wiesbaden stattfinden, kündigte Schulz weiter an. Dort soll Nahles sich dann zur Wahl stellen. Bis zum außerordentlichen Parteitag soll Olaf Scholz die Partei kommissarisch führen. Schulz gab zugleich offiziell seinen Rücktritt als SPD-Vorsitzender mit sofortiger Wirkung bekannt – und nicht erst, wie geplant, nach dem SPD-Mitgliederentscheid.

          Es sei wichtig gewesen, schnelle politische Handlungsfähigkeit herzustellen, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend in Berlin. Scholz ist der dienstälteste der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden. Er betonte, seine Funktion bis zum Sonderparteitag am 22. April sei eine „dienende“. Er wolle dafür sorgen, dass die Geschäfte der SPD gut vorankämen und nun über den Koalitionsvertrag mit der Union diskutiert werde. Die Sozialdemokraten hätten hier sehr gut verhandelt und ein gutes Ergebnis erzielt. Andrea Nahles freut sich nach eigenen Worten über die breite Unterstützung für sie als künftige Parteivorsitzende. Dies sei ihr Verpflichtung. „Es ist eine Verantwortung für unser Land“, sagt sie. Sie begreife es als große Ehre, Verantwortung für die älteste demokratische Partei Deutschlands zu tragen. Sie werde am Wochenende damit beginnen, für den Koalitionsvertrag zu werben, der sich sehen lassen könne.

          Nur zwei vergleichbare Fälle

          Schulz hatte bereits vor einigen Tagen Nahles als seine Nachfolgerin für die Parteispitze vorgeschlagen. Er hatte nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union – entgegen vorheriger Aussagen – angekündigt, er wolle Außenminister in einem schwarz-roten Kabinett werden und den Parteivorsitz abgeben. Auf großen Druck hin erklärte er aber kurz darauf seinen Verzicht auf den Ministerposten. Vor dem entscheidenden Mitgliederentscheid steckt die Partei damit in großen Turbulenzen. Die Parteiführung hatte gehofft, durch einen schnellen Personalwechsel an der Spitze wieder für etwas Ruhe zu sorgen. Die Idee, Nahles als kommissarische Parteichefin zu benennen, verursachte aber neue Verwerfungen.

          Aus den Landesverbänden in Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt kam Widerspruch gegen das Vorhaben. Die Genossen dort forderten, in der Übergangszeit solle stattdessen einer der sechs stellvertretenden Parteivorsitzenden die Aufgabe übernehmen. Sie argumentierten unter anderem, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, Personalfragen würden in Hinterzimmern ausgekungelt.

          Es gibt aber auch rechtliche Bedenken: Die Skeptiker führen an, Nahles sei nicht stellvertretende Parteivorsitzende und nicht mal Mitglied des SPD-Vorstands. Dass sie kommissarisch die Führung übernehmen solle, sei mit der SPD-Satzung nicht vereinbar. Dort ist zwar festgelegt, dass im Fall des Rückzugs eines Vorsitzenden ein Parteitag innerhalb von drei Monaten einen Nachfolger wählen muss. Was in der Übergangszeit passiert, ist in der Satzung aber nicht genau geregelt.

          Seit Gründung der Bundesrepublik gab es nur zwei vergleichbare Fälle bei der SPD: 2008 übernahm Frank-Walter Steinmeier kommissarisch die Führung, nachdem Kurt Beck im Streit um die Kanzlerkandidatur abgetreten war. Johannes Rau war 1993 kommisarisch Vorsitzender – nach dem Rücktritt von Björn Engholm im Zuge der Barschel-Affäre. Aber noch nie wurde jemand kommissarisch SPD-Chef, der nicht den Stellvertreterposten innehatte.

          Auch die generelle Vorfestlegung auf eine einzige Kandidatin sorgt bei den Genossen für Unmut. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kündigte aus diesem Grund überraschend ihre Kandidatur für den Parteivorsitz an - als Alternative zu Nahles.

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