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SPD : Nahles: Nicht an Becks Führungsfähigkeit zweifeln

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Beck und Nahles: „Die Parteiflüsterin”? Bild: picture-alliance/ dpa

Während seine Stellvertreterin sagt, Kurt Beck habe die Debatte über die Linkspartei in „geordnete Bahnen“ gelenkt, sollen Steinbrück, Steinmeier und Struck dem SPD-Vorsitzenden einen „Alleingang“ vorgeworfen haben. Als Testfall für Beck gilt nun der Streit über die Privatisierung der Bahn.

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          Die SPD ringt weiter über ihr Verhältnis zur Linkspartei und debattiert über die Politik des hessischen Landesverbandes. Der Parteivorsitzende Beck schilderte in der Sitzung der Bundestagsfraktion noch einmal seine Gründe, eine Neupositionierung der SPD vorzunehmen. In den Bundesländern trügen die SPD-Landesverbände die Verantwortung; im Bund werde es nach der Wahl 2009 keine Kooperation mit der Linkspartei geben.

          Nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur (dpa) soll Beck am Dienstag eine strategische Fehleinschätzung eingestanden haben. Er hätte besser den Empfehlungen des früheren SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Franz Müntefering folgen sollen und müsse diesem jetzt Abbitte leisten, sagte Beck in Anwesenheit Münteferings vor der Fraktion. Müntefering habe mit seiner Position Recht gehabt, auch den SPD-Verbänden im Westen freie Hand bei einer Zusammenarbeit mit der Linken zu geben. Beck selbst hatte dies damals noch strikt abgelehnt.

          Struck: „Mit der Linken ist im Bund kein Staat zu machen“

          In auffällig scharfer Form grenzte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck von den Linken ab. „Mit dieser Partei ist auf Bundesebene kein Staat zu machen“, erklärte er. Struck schrieb in seinem Bericht, Beck habe „deutlich gemacht, dass die Linke für uns im Bund nicht koalitions- und regierungsfähig ist“. Außenpolitisch würde die Linkspartei Deutschland in die Isolation treiben; finanz- und sozialpolitisch führe die Politik der Linkspartei „in den Staatsbankrott“ und „sozialpolitisch uns ins letzte Jahrhundert zurück katapultieren“.

          Als „nötig und richtig“ verteidigte Struck die vor fünf Jahren in Gang gesetzte Reform-„Agenda 2010“ des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Sie habe Deutschland wieder nach vorn gebracht. „Deshalb können wir stolz darauf sein, vor fünf Jahren den richtigen Weg eingeschlagen zu haben. Die Erfolge geben uns recht“, fügte Struck hinzu.

          Mit seiner Agenda-Regierungserklärung am 14. März 2003 habe Schröder „mutige Konsequenzen“ gezogen. Inzwischen werde Deutschland von anderen Ländern darum beneidet. Die SPD werde auch künftig „die Partei der Mitte, des sozialen Ausgleichs und der wirtschaftlichen Vernunft“ bleiben.

          „Strategiefehler und ein Glaubwürdigkeitsproblem“

          In der Fraktions-Aussprache über die Vorgänge bei der Regierungsbildung in Hessen mit mehr als 40 Wortmeldungen gab es zum Teil massive Kritik an der SPD-Spitze und auch an Beck. Mehrere Abgeordnete bemängelten, es habe keine Versuche gegeben, die parteiinterne Debatte zu ordnen. Eine Regie sei nirgendwo spürbar gewesen.

          Der niedersächsische Abgeordnete Gerd Andres warf Beck persönlich „Strategiefehler und ein Glaubwürdigkeitsproblem“ vor. Nach Angaben von Teilnehmern war der Beifall für Beck nach seiner Rede in der Fraktion eher zurückhaltend. Dieser verteidigte sein Vorgehen. „Wenn man einen Strategiewechsel vornimmt, gibt es eben Geruckel“, sagte er mit Blick auf die zunächst gescheiterte Öffnung zur Linken in Hessen. Die SPD dürfe aber „nicht tatenlos“ zusehen, während die CDU ihren Spielraum bei möglichen Koalitionen etwa mit den Grünen erweitere.

          „Heilige Schwüre und Tabuisierungen helfen nicht“

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